Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken: Handwerker müssen Verbraucherrechte bei Absprachen auf der Baustelle beachten

Verständigt sich ein Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort auf die Durchführung von Gartenarbeiten und belehrt der Unternehmer den Verbraucher nicht über seine Verbraucherrechte, kann der Verbraucher den Vertrag oftmals widerrufen, auch wenn die Arbeiten bereits vollständig erbracht sind. 

In der Folge bedeutet das, dass der Verbraucher dem Gartenbauunternehmer keine Vergütung schuldet. Dies ist sicher eine Entscheidung, auf die Handwerksunternehmen gewartet haben, ironisch formuliert, aber die absolut ernstgenommen werden muss, aber den Absicherungsaufwand für Handwerksunternehmen in rechtlicher Hinsicht deutlich erhöht. 

Ein Gartenbauer verlangte mit seiner Klage die Vergütung für über mehrere Tage hinweg erbrachte Gartenarbeiten. Der Verbraucher hatte den Vertrag über die Gartenarbeiten nach Abschluss der Arbeiten widerrufen und die Vergütung trotz erbrachter Leistungen nicht bezahlt. Der Gartenbauer behauptete, dass der Verbraucher die Arbeiten arglistig bestellt habe und von Anfang an vorgehabt habe über den Widerruf der Vergütungspflicht zu entgehen, was aber idR schwer zu beweisen ist, da es sich dabei um sogenannte "Innere Tatsachen" handelt. 

Bereits vor dem Landgericht blieb die Klage auf Vergütung aus Werkvertrag ohne Erfolg. Dies bestätigte auch das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken. 

Nach einem Hinweis des 5. Zivilsenats könne der Verbraucher in einem solchen Fall den geschlossenen Vertrag widerrufen, selbst wenn er nicht vom Unternehmer vor Ort vom Vertragsabschluss überrumpelt worden sei. Für die Anwendbarkeit des Verbraucherwiderrufs komme es einzig auf den Ort des Vertragsabschlusses außerhalb von Geschäftsräumen an. Werde der Verbraucher in einem solchen Fall vom Unternehmer nicht über seine Rechte belehrt, so laufe ein Zeitfenster von bis zu zwölf Monaten und 14 Tagen, innerhalb dessen der Verbraucher den Widerruf noch erklären könne. 

Eine Entschädigung des Gartenbauunternehmers für die bereits erbrachten Arbeiten sehe das Gesetz nach einem wirksamen Widerruf nicht vor. Der Gartenbauunternehmer nahm daraufhin seine Berufung zurück, vermutlich aus Kostengründen und wegen Aussichtslosigkeit. 

Die Frage ist, welche Konsequenzen man als Handwerksunternehmen ziehen muss. Auftragserweiterungen auf Zuruf waren früher eher die Regel, sind bei unternehmerischen Kunden auch noch heute möglich. Bei Verbrauchermandanten muss eine im Handwerk unbeliebte Absicherung durch einen schriftlichen Vertrag mit Belehrung über die Widerrufsrechte empfohlen werden, die auch die Vergütung anspricht. Sonst droht die hier realisierte wirtschaftliche "Falle". Natürlich erhöht dies den bürokratischen Aufwand, der aber real existent ist, wie immer man es auch sieht. 

Verfahrensgang:Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 15.04.2025, Az.8 O 214/24< Oberlandesgericht Zweibrücken, Hinweisbeschluss vom 17.08.2026, Az. 5 U 50/25

Streetart-Fassadengemälde in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder Kunst meets WEG-Recht

Der BGH hat unter der Pressemitteilung Nr. 175/2026 vom 25.09.2026 über ein Urteil vom 25. September 2026,  AZ:  V ZR 165/25, berichtet, die  Streetart-Fassadengemälde in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer betrifft. Es ging um eine kostenfreie Fassadenbemalung über den Verein "Urbaner Kunstraum Wuppertal - UKW", der der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer anbot, die Fassade eines zur Anlage gehörenden Hochhauses im Rahmen eines von dem Oberbürgermeister der Stadt unterstützten Projekts auf eigene Kosten durch eine internationale Streetart-Künstlerin gestalten zu lassen. Leider wurde scheinbar nicht mitgeteilt, was konkret auf diesem Kunstwerk zu sehen sein sollte. Jedenfalls sollte das Bild möglichst lange (mehr als zehn Jahre) an der Fassade bleiben. Nach Ablauf von fünf Jahren war die Eigentümergemeinschaft jedoch frei in ihrer Entscheidung, was mit der Fassade passieren soll. Sie dürfte z.B. wieder überstrichen und/oder gedämmt werden. Dies entspricht der üblichen Praxis bei Lizenzen  über Fassadenbemalungen dieser Art. 

Die Wohnungseigentümer ermächtigten die Verwalterin durch mehrheitlichen Beschluss, den von dem Verein angebotenen Gestattungsvertrag abzuschließen. Doch einer war dagegen und verklagte die WEG. Der klagende Wohnungseigentümer hält dies für unzulässig, weil das Gemälde die Wohnanlage grundlegend umgestalte und offenbleibe, wie das Kunstwerk letztlich aussehen werde. Es geht bei diesem Urteil nicht um die künstlerische Gestaltung der Fassade, sondern darum, ob das klagende Mitglied der WEG einen Anfechtungsgrund gegen die WEG hatte, weil es sich um eine bauliche Veränderung handelte, die zudem nicht konkret festgelegt war. Durfte die WEG - Versammlung dies tun, war die entscheidende Frage. 

Das Amtsgericht hat die von dem Kläger erhobene Anfechtungsklage abgewiesen. Seine Berufung hatte keinen Erfolg. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision will der Kläger weiterhin erreichen, dass der Beschluss für ungültig erklärt wird.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision zurückgewiesen und die Auffassung des Landgerichts bestätigt, dass die Wohnungseigentümer die Anbringung des Streetart-Gemäldes auf der Fassade des zu der Anlage gehörenden Hochhauses mit Mehrheit beschließen durften.

Die Wohnungseigentümer dürfen einen solchen Beschluss mehrheitlich fassen, weil der Begriff der baulichen Veränderung, über die die Wohnungseigentümer nach § 20 Abs. 1 WEG beschließen dürfen, auch auf Dauer angelegte, das optische Erscheinungsbild der Wohnungseigentumsanlage wesentlich verändernde Maßnahmen erfasst. Dies gilt dann auch für eine künstlerische Fassadengestaltung als Baumaßnahme. Eine künstlerische Gestaltung der Fassade eines Hochhauses, die das optische Erscheinungsbild der Wohnungseigentumsanlage über mehrere Jahre hinweg erheblich verändern wird, kann mit Mehrheit der Wohnungseigentümer beschlossen werden. 

"Der Beschluss ist hinreichend bestimmt. Beschließen die Wohnungseigentümer die Umgestaltung einer Hausfassade durch Anbringung eines Fassadengemäldes (Streetart) durch eine namentlich genannte Künstlerin, so ist der Beschluss hinreichend bestimmt, wenn er - wie hier - Regelungen über die zu gestaltende Fläche, die Kostentragung und die Dauer des Verbleibs des Kunstwerks enthält. Einer Beschreibung, wie das Kunstwerk nach seinem Abschluss konkret aussehen wird, bedarf es nicht." Dies ist der entscheidende Punkt der Entscheidung, da der Beschluss auch ein "offenes Kunstwerk" betreffen kann, also die künstlerische Gestaltungsfreiheit wahren darf. Das Urheberrecht steht ohnehin der Künstlerin zu.

Die Erstellung eines Kunstwerks weist gegenüber der Durchführung anderer baulicher Maßnahmen Besonderheiten auf, weil sie sich nicht in einer bloßen Umsetzung von Vorgaben des Bauherrn nach vereinbarten Standards erschöpft, sondern durch freies Schaffen und eine eigenständige Rolle des Künstlers als Ausführenden geprägt ist. Die Gestaltung erfolgt in einem kreativen Prozess und hängt von dessen Bedingungen ab, insbesondere wenn das Werk - wie hier - unter freiem Himmel auf einer großen Fläche entstehen und sich in die Umgebung sowie ein Ensemble weiterer Werke einfügen soll. Ein solcher Schaffensprozess erfordert Freiräume, weil sich der Künstler - hier die Künstlerin - an den vorhandenen Gegebenheiten orientiert und sich das Kunstwerk durch Versuche und Überarbeitungen dynamisch entwickeln kann. Es gehört letztlich zum Wesen der Kunst, dass das Ergebnis des künstlerischen Schaffens für den Auftraggeber nicht immer konkret vorhersehbar ist. Wie sich das Kunstwerk auf den Eindruck der Anlage auswirken wird, kann für die Wohnungseigentümer schon dann ausreichend absehbar sein, wenn Rahmenbedingungen zu Farbgebung, Stil oder übriger Gestaltung festgelegt werden. Das war hier der Fall.

Rechtsfehlerfrei verneinte daher das Berufungsgericht auch eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage im Sinne von § 20 Abs. 4 Alt. 1 WEG. Wie der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat, stellt die mit einer baulichen Maßnahme verbundene Veränderung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage regelmäßig keine grundlegende Umgestaltung im Sinne dieser Vorschrift dar. Insbesondere eine andere farbliche Gestaltung der Fassade kann mehrheitlich beschlossen werden.

Der Gesetzgeber wollte mit der Neuregelung der Vorschriften über bauliche Veränderungen in den §§ 20, 21 WEG durch das zum 1. Dezember 2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) erreichen, dass bauliche Maßnahmen trotz der damit häufig einhergehenden Veränderung des optischen Gesamteindrucks in größerem Umfang als zuvor mehrheitlich beschlossen werden dürfen. Optische Auswirkungen sind damit zwar nicht von vornherein von den in § 20 Abs. 4 WEG gesetzten Grenzen für bauliche Veränderungen ausgenommen. Es ist insoweit aber ein strenger Maßstab anzulegen. Maßgeblicher Bezugspunkt der grundlegenden Umgestaltung ist die Wohnanlage als Ganzes und nicht nur das betroffene Bauteil oder das einzelne Haus. Entscheidend ist somit, ob der Eingriff die äußere Gestalt der Wohnanlage als Ganzes grundlegend umgestaltet.

Wann die mit einer baulichen Maßnahme verbundene Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnungseigentumsanlage die Grenze der grundlegenden Umgestaltung überschreitet, lässt sich, wie der Bundesgerichtshof nunmehr ausdrücklich klarstellt, revisionsrechtlich nicht näher definieren. Es kommt hierfür stets auf die Umstände des Einzelfalls an, die allein der Tatrichter feststellen und würdigen kann. Durch zusätzliche Definitionen des Begriffs der grundlegenden Umgestaltung würde der Gesetzestext letztlich lediglich paraphrasiert, ohne dass den Tatgerichten hierdurch für die Anwendung des Gesetzes auf den Einzelfall eine hilfreiche Vorgabe gemacht würde und ohne dass damit ein Gewinn an Rechtssicherheit verbunden wäre. 

Das Berufungsgericht hat seiner tatrichterlichen Würdigung diese Maßstäbe zutreffend zugrunde gelegt und kommt in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis, dass angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalls die beabsichtigte künstlerische Gestaltung der einzelnen Fassade nicht zu einer grundlegenden Umgestaltung der Wohnungseigentumsanlage als Ganzes führt. Dabei durfte das Berufungsgericht auch die Beziehung der künstlerischen Fassadengestaltung zu den weiteren Werken des urbanen Kunstraums als einen gegen die Annahme einer grundlegenden Umgestaltung sprechenden Umstand berücksichtigen. Denn die künstlerische Gestaltung der Fassade steht vorliegend nicht für sich, sondern ist Teil eines auf Prägung des Stadtbildes insgesamt angelegten Projekts. Das Fassadengemälde wird somit auch als Teil dieses Projekts wahrgenommen und nicht nur auf das einzelne Gebäude bezogen. Dieser Umstand ist auch für die Wirkung des Kunstwerks auf den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage als Ganzes von Bedeutung. 

Dass das Kunstwerk Teil eines größeren Projekts werden soll, hat im Rahmen der Gesamtwürdigung aber auch über die Konsequenzen für die optische Wirkung hinaus Bedeutung. Denn das von der Stadt unterstützte und auf die lebendige Stadtgestaltung und eine Steigerung der Lebensqualität angelegte Projekt ist für sein Gelingen auf die Mitwirkungsbereitschaft der Gebäudeeigentümer angewiesen. Es bietet diesen mit einer vollständigen Kostenübernahme und einem nur vorübergehenden, auf fünf Jahre begrenzten Festschreibungszeitraum einen niedrigschwelligen Zugang. Hieran teilzuhaben muss auch Wohnungseigentümergemeinschaften offenstehen. Ein zu weites Verständnis des Begriffs "grundlegende Umgestaltung" hätte, weil sich Einstimmigkeit - insbesondere in größeren Anlagen - selten erzielen lassen wird, zur Folge, dass Gemeinschaften von der Teilnahme an solchen Projekten weitgehend ausgeschlossen blieben. 

Schließlich führt der Gestattungsbeschluss auch nicht zu einer unbilligen Benachteiligung eines Wohnungseigentümers im Sinne von § 20 Abs. 4 Alt. 2 WEG. Diese Veränderungssperre soll nur eine solche Maßnahme erfassen, die einen Wohnungseigentümer in stärkerem Maße beeinträchtigt als andere; an der erforderlichen Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer fehlt es. Insbesondere wird ein Wohnungseigentümer nicht dadurch unbillig benachteiligt, dass ihm ein Fassadengemälde weniger zusagt als Anderen. MaW. der betreffende Wohnungseigentümer muss Nachteile für ihn hinnehmen, wenn dies hinreichend bestimmt durch Beschluss der Wohnungseigentümer beschlossen wird.

Vorinstanzen:

Amtsgericht Wuppertal - Urteil vom 11.12.2024 - 95b C 72/24

Landgericht Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2025 - 25 S 2/25

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 20 Abs. 1 und Abs. 4 WEG:

(1) Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (bauliche Veränderungen), können beschlossen oder einem Wohnungseigentümer durch Beschluss gestattet werden.

(2) …

(3) …

(4) Bauliche Veränderungen, die die Wohnanlage grundlegend umgestalten oder einen Wohnungseigentümer ohne sein Einverständnis gegenüber anderen unbillig benachteiligen, dürfen nicht beschlossen und gestattet werden; sie können auch nicht verlangt werden.

§ 44 Abs. 1 Satz 1 WEG

Das Gericht kann auf Klage eines Wohnungseigentümers einen Beschluss für ungültig erklären (Anfechtungsklage) oder seine Nichtigkeit feststellen (Nichtigkeitsklage).

Karlsruhe, den 25. September 2026

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

Deckung von Rechtsschutzversicherungen für etwaige Impfschäden

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Impfschäden war bislang eher restriktiv. In einer interessanten Versicherungsrechtssache hat der BGH aber laut Pressemitteilung Nr. 220/2026 vom 11.11.2026 zu den Erfolgsaussichten der Inanspruchnahme eines  Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden Stellung genommen und hier interessante Ausführungen zum Deckungsschutz bei Rechtsschutzversicherungen gemacht. Die sich in dem Urteil vom 11. November 2026 - IV ZR 214/25 finden. 

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer im Juni 2023 nicht dazu berechtigt war, seinem Versicherungsnehmer Deckungsschutz für die Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden im Zusammenhang mit einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit der Begründung zu verweigern, für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bestünden angesichts eines anzunehmenden positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Dieses Urteil ist auch über den Bereich der Rechtsschutzgewährung im Bereich der Rechtsschutzversicherungen hinaus interessant.

Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für ein außergerichtliches und gerichtliches Vorgehen gegen die Herstellerin des SARS-CoV-2-Impfstoffs "Comirnaty" in Anspruch. Seine Rechtsschutzversicherung umfasst die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, auch deliktischer Natur. Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen berechtigen den Versicherer dazu, den Versicherungsschutz abzulehnen, wenn seiner Auffassung nach die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Darum wird viel gestritten, zumal Prognosen hier durchaus unsicher sein können, etwa bei einer uneinheitlichen Rechtsprechung.

Der Kläger wurde am 11. Mai, 15. Juni und 15. Dezember 2021 mit dem Impfstoff "Comirnaty" geimpft. Er macht geltend, er leide infolge der Impfung an einer Autoimmunschwäche, die unter anderem dazu führe, dass seine Füße nach einer im Jahr 2022 erlittenen Verletzung stets anschwöllen und stark schmerzten, wenn er länger als eine Stunde stehe oder länger als eine halbe Stunde laufe. Eine vom Kläger im Juni 2023 erbetene Deckungszusage für die außergerichtliche Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen die Impfstoffherstellerin lehnte die Beklagte ab, weil für das beabsichtigte Vorgehen keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestünden.

Das Landgericht hat die Deckungsschutzklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Nach dessen Auffassung besteht für eine auf § 84 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) gestützte Inanspruchnahme der Impfstoffherstellerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, was durchaus der derzeit herrschenden Linie in der Rechtsprechung beruht, da solche Ansprüche nur sehr schwer zu realisieren sind.

Das Arzneimittel habe bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgingen (§ 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 AMG). Es fehle im Streitfall unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen einhelligen Rechtsprechung an einem negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Revision hatte Erfolg. Mit der gegebenen Begründung hat das Berufungsgericht die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Klägers und seinen daraus folgenden Deckungsanspruch gegen die Beklagte für die außergerichtliche und erstinstanzliche Rechtsverfolgung gegen die Impfstoffherstellerin nicht verneinen dürfen. Was der BGH dann ausführt ist über den Sachverhalt hinaus sehr bemerkenswert.

"Die beabsichtigte Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers bietet schon dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn der von einem Kläger angenommene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung besteht". Diese Ausführungen sind auch relevant für den Bereich der Haftung eines Rechtsanwaltes, da insoweit die Grenze definiert bis zur der eine Klage aussichtsreich sein kann oder nicht. 

"An die Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht sind keine überspannten Anforderungen zu stellen. Für die Frage, ob die beabsichtigte Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Deckungsgesuchs abzustellen, d.h. auf den Zeitpunkt, in dem der Rechtsschutzversicherer seine Entscheidung trifft, hier im Juni 2023".

"Nach diesen Maßstäben kann der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Klägers die hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung abgesprochen werden. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Entscheidung über eine Haftung der Impfstoffherstellerin nach § 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 AMG, insbesondere die Beurteilung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs, von der Beantwortung schwieriger, im Zeitpunkt der Bewilligungsreife ungeklärter Rechts- und Tatfragen abhängt, deren Klärung nicht in den Deckungsprozess verlagert werden darf". Der Deckungsprozess kann und darf solche Fragen nicht klären, da hier nur die Erfolgsaussichten nach den Maßgaben des BGH zu prüfen sind. 

"Auf eine obergerichtliche Klärung zu Ungunsten des Klägers im Sinne eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses hat das Berufungsgericht seine Entscheidung nicht stützen dürfen. Wie es selbst ausgeführt hat, waren im Zeitpunkt der Deckungsablehnung im Juni 2023 noch keine gerichtlichen Entscheidungen bekannt, die sich zu einer Haftung der Impfstoffherstellerin für den dem Kläger verabreichten Impfstoff verhielten. In der vom Berufungsgericht zitierten, zwischen der Deckungsablehnung und der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht ergangenen Instanzrechtsprechung, die - angesichts des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2026 (VI ZR 335/24, BGHZ 246, 269; siehe Pressemitteilung Nr. 045/2026 vom 9. März 2026) - ohnehin allenfalls eine vermeintliche bzw. vorübergehende herrschende Auffassung in der Instanzrechtsprechung zu Haftungsansprüchen aus § 84 AMG wegen behaupteter Impfschäden als Folge des Impfstoffs "Comirnaty" begründen konnte, liegt auch keine ausnahmsweise nachträglich zu berücksichtigende höchstrichterliche Klärung (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 2024 - IV ZR 140/23, BGHZ 241, 63 Rn. 19 ff.)".

"Eine Beweisführung der klägerischen Behauptung eines negativen Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs in der Hauptsache erscheint nach den bisherigen Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht zumindest möglich. Sofern der Vortrag des Klägers, an dessen Substantiierung bei der Haftung für Arzneimittelschäden keine überhöhten Anforderungen zu stellen sind, ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis sowie die weiteren Anspruchsvoraussetzungen des § 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 AMG hinreichend darlegt, wird das Gericht der Hauptsache zu dessen medizinischen bzw. pharmazeutischen Voraussetzungen ein Sachverständigengutachten einzuholen haben. Dass eine Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zulasten des Klägers ausfallen würde, ist nicht ersichtlich und jedenfalls deshalb eine Beweisantizipation im Deckungsverfahren nicht ausnahmsweise zulässig." Der BGH sieht insoweit die Beweisstation als zentral an, deren Ausgang von einem medizinischen Sachverständigengutachten abhängt, deren Ergebnis in solchen Fällen juristisch nicht prognostiziert werden können. 

"Ob der klägerische Vortrag diese Anforderungen dem Grunde nach erfüllt, wird das Berufungsgericht erneut zu prüfen haben. Der Senat hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen".

Vorinstanzen

Landgericht Kleve - Urteil vom 20. Februar 2025 - 6 O 117/24

Oberlandesgericht Düsseldorf - Urteil vom 9. September 2025 - 4 U 33/25

Die maßgebliche Vorschrift lautet:

§ 84 AMG

(1) 1Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist, ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen nicht unerheblich verletzt, so ist der pharmazeutische Unternehmer, der das Arzneimittel im Geltungsbereich dieses Gesetzes in den Verkehr gebracht hat, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. 2Die Ersatzpflicht besteht nur, wenn

1. das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen oder

2. der Schaden infolge einer nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation eingetreten ist.

(2) 1Ist das angewendete Arzneimittel nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, so wird vermutet, dass der Schaden durch dieses Arzneimittel verursacht ist. 2Die Eignung im Einzelfall beurteilt sich nach der Zusammensetzung und der Dosierung des angewendeten Arzneimittels, nach der Art und Dauer seiner bestimmungsgemäßen Anwendung, nach dem zeitlichen Zusammenhang mit dem Schadenseintritt, nach dem Schadensbild und dem gesundheitlichen Zustand des Geschädigten im Zeitpunkt der Anwendung sowie allen sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die Schadensverursachung sprechen. 3Die Vermutung gilt nicht, wenn ein anderer Umstand nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet ist, den Schaden zu verursachen. 4Ein anderer Umstand liegt nicht in der Anwendung weiterer Arzneimittel, die nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet sind, den Schaden zu verursachen, es sei denn, dass wegen der Anwendung dieser Arzneimittel Ansprüche nach dieser Vorschrift aus anderen Gründen als der fehlenden Ursächlichkeit für den Schaden nicht gegeben sind.

(3) Die Ersatzpflicht des pharmazeutischen Unternehmers nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 ist ausgeschlossen, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass die schädlichen Wirkungen des Arzneimittels ihre Ursache nicht im Bereich der Entwicklung und Herstellung haben.

Karlsruhe, den 11. November 2026

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs

BAG: Keine persönliche Haftung von GmbH - Geschäftsführern bei Verstößen gegen das MiLoG aus Deliktsrecht

Das Mindestlohngesetz führt bei Unterschreitungen des Mindestlohnes zu erheblichen Konsequenzen, bis hin zu Ordnungswidrigkeiten und Straftatbeständen. 

§ 15 dieses Gesetzes eröffnet in striktem Verweis auf das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz erhebliche Prüfkompetenzen der Behörden und ermöglicht Zwangsmaßnahmen des Hauptzollamtes, die idR mit einer unangekündigten Betriebsprüfung einsetzen. Vergleichbar ist dies mit der Beschäftigung von scheinselbständigen Personen. In diesem Bereich kann es schon reichen, wenn das Impressum die Beschäftigung von "freien Mitarbeitern" ausweist. Hinweise sind hinreichend. 

Lange umstritten, war gesellschaftsrechtlich die Frage, ob Verstöße gegen das Mindestlohngesetz bei Vorständen einer AG oder Geschäftsführern einer GmbH insbesondere bei Zahlung von unterschwelligen Stundenlöhnen oder Umgehungen der gesetzlichen Vorschriften zu einer persönlichen Haftung unter dem Gesichtspunkt des Deliktsrechts führen können, wenn das Mindestlohngesetz ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs.2 BGB darstellen sollte (so etwa, T. Lakies, Mindestlohngesetz, 5. Auflage, § 1, Rdnr. 103). .

"Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagten auf Schadensersatz wegen von der Schuldnerin für den Monat Juni 2017 nicht geleisteter Vergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns in Anspruch. Er hat die Auffassung vertreten, die Schuldnerin hätte ihm für 176 auf den Monat Juni entfallende Arbeitsstunden eine Vergütung mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns von 8,84 Euro brutto je Stunde zahlen müssen. Hierfür hafteten die Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB persönlich. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 iVm. § 20 MiLoG sei die fahrlässige oder vorsätzliche Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns bußgeldbewehrt. Die Beklagten seien als gesetzliche Vertreter der Schuldnerin nach § 9 OWiG taugliche Täter der Ordnungswidrigkeit, sie hätten den Bußgeldtatbestand auch zumindest fahrlässig verwirklicht. Danach habe er einen „direkten Zahlungsanspruch“ gegen die Beklagten."

Das BAG sah dies kürzlich anders und verneinte die Schutzgesetzeigenschaft des Mindestlohngesetzes in diesem Bereich. Das BAG hat die Zusammenhänge fast lehrbuchartig aufbereitet und setzt sich mit der Rechtslage zwischen Gesellschaftsrecht nach § 43 GmbHG, MiLoG und Ordnungswidrigkeitengesetz ausführlich auseinander. Die Entscheidung BAG, 8 AZR 120/22, sowie eine Parallelentscheidung verneinten das Vorliegen eines Schutzgesetzes. Bereits die Vorinstanzen hatten den Anspruch verneint. 

Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB, weil § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG iVm. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs.2 BGB darstellt. 

Eine GmbH haftet als Arbeitgeberin aufgrund der gesetzlichen Haftungsbeschränkung des § 13 Abs. 2 GmbHG für durch Verstöße gegen gesetzliche Ver- und Gebote entstehende Schäden ausschließlich mit ihrem Gesellschaftsvermögen, wobei es hier gesetzlich normierte Ausnahmen etwa im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes gibt. "Eine persönliche Haftung der Geschäftsführer sieht das Gesetz nicht vor. Dieses gesellschaftsrechtlich normierte Haftungssystem kann zwar durch den Gesetzgeber erweitert werden. Eine solche Erweiterung ist bezüglich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Geschäftsführer einer GmbH für Verstöße gegen Straftatbestände durch § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB und für die Begehung von Ordnungswidrigkeiten durch § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG erfolgt. Auch kann in einer solchen Erweiterung durch eine bußgeldrechtliche Haftung zugleich die Begründung einer Ausnahme von der gesellschaftsrechtlichen Haftungssystematik des GmbHG durch den Gesetzgeber liegen (vgl. BAG 21. November 2006 – 9 AZR 206/06 – Rn. 41). Voraussetzung für eine solche Ausnahme ist allerdings, dass die eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB begründende Schutznorm hinreichend deutlich erkennen lässt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers auch die Geschäftsführer der Gesellschaft – über die sonst vorhandenen zivilrechtlichen Haftungstatbestände hinausgehend – persönlich haften sollen. Diese Voraussetzung ist im Hinblick auf die in § 21 Abs. 1 Nr. 9, § 20 MiLoG iVm. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG getroffenen Bestimmungen nicht erfüllt."

Aus § 20 MiLoG folgte die Verpflichtung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen. Dafür sind allerdings die Unternehmensleiter persönlich ordnungswidrigkeitenrechtlich verantwortlich, so dass das BAG - Urteil hier letztlich kein Risiko "entschärft", zumal Hinweise auf solche Verstöße zulässig sind und arbeitsrechtlich nicht sanktioniert werden dürfen. 

Der Bußgeldtatbestand des § 21 Abs. 1 Nr. 9 iVm. § 20 MiLoG stellt – ungeachtet des § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG – zwar kein Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der GmbH in ihrem Verhältnis zu dem/den Geschäftsführer/n der Gesellschaft dar, bedeutet aber nicht, dass nicht nach § 21 MiLOG erhebliche Bußgelder drohen können, die sich gegen die Geschäftsführer persönlich richten. 

Die "Kalabrische Küste" von Andreas Achenbach als Rechtsproblem beim BGH

Andreas Achenbach (1815 - 1910) war im 19. Jahrhundert als Spätromantiker einer der "Malerfürsten" von Düsseldorf, gemeinsam mit seinem Bruder. Beide hatten ihre Ateliers auf der Ratinger Straße in einem ehemaligen Kloster und waren Professoren an der hiesigen Kunstakademie, die bis heute sehr einflussreich ist. 

Die Gebrüder Achenbach haben Italien intensiv bereist. Ihre Werke genießen Weltruf im Zusammenhang mit der "Düsseldorfer Malerschule". Ihr Hang zur Renaissance hat sicher auch damit zu tun, dass ca. 50 % der Kunstwerke der Welt in Italien zu finden sind. Es geht um dieses Bild, dass in der "Lost-Art-Datenbank" eingetragen ist: 

In der "Lost - Art - Datenbank" wird dieses Gemälde wie folgt gemeldet: 

"Verlustumstand gemeldet als

NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut"

Das ist angesichts der Geschichte der Verkäufe des Bildes völlig zutreffend. Natürlich hatte Achenbach mit der Nazi - Kultur nichts zu tun. Viele seiner Werke gehören dem Archiv des Kunstpalastes in Düsseldorf. Das Gemälde war Bestandteil der damals gewagten Ausstellung in Düsseldorf: "Gemälde alter und neuer Meister, 22 Juni-31 August 1935, no. 85, plate 24 (als “Sizilianische Landschaft”), Galerie Stern". Max Stern hatte dieses Gemälde etwa 1933 erworben. 

Die führende Galerie Max Stern wurde auf Betreiben der Nazis 1937 geschlossen und die Werke, die in seinem Besitz waren, wurden pseudomäßig versteigert, zu Spotpreisen oder mussten zuvor verkauft werden. Sicher eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte der Gallerien in Düsseldorf, aber kein Einzelfall. Max Stern wanderte nach Kanada aus und verstarb dort im Alter von 84 Jahren im Jahr 1987. Einige der quasi enteigneten Werke sind nie wieder aufgefunden worden. Die Lebensgeschichte von Max Stern ist ein trauriges Kapitel der Herrschaft der Nazis. 

Es handelte sich um ca. 400 Gemälde, deren Rückführung Max Stern noch zu Lebzeiten in die Wege leitete, überwiegend erfolglos. Stern war allerdings in Kanada sehr erfolgreich. Seine Rechte werden von einer Stiftung verwaltet, die sich Max Stern Art Restitution Project nennt, hinter dem das Max Stern Estate steht, die die Rechte von Max Stern verwalten und auch bis heute effektiv durchsetzen. 

In Düsseldorf konnte man sich hinsichtlich eines Gemäldes von Wilhelm von Schadow, dass seine beiden Kinder zeigt, auf ein Agreement verständigen, dass der Stiftung die Rechte zurückgab, aber gleichzeitig eine Leihgabe an den Kunstpalast vorsieht, sog. Düsseldorfer Agreement. Es könnte zum Zukunftsmodell für solche Fälle werden. Die von Max Stern gesammelte Kunst reicht vom späten Mittelalter bis zur Neuzeit.

Immer wieder kommt es in diesem Zusammenhang zu Gerichtsprozessen, von denen kürzlich ein Rechtsstreit vom BGH entschieden wurde (Urteil vom 21. Juli 2023 - V ZR 112/22).

Es gibt mehrere Lost - Art - Datenbanken, deren führende in London angesiedelt ist, aber es gibt auch eine solche Datenbank in Deutschland und zwar in Magdeburg. Diese Datenbanken sind staatlich und haben aufgrund der Rechtsgrundlagen infolgedessen eine rechtsverbindliche Wirkung. Ein Werk, dass dort gelistet ist, ist praktisch unverkäuflich und genau diese Frage war Gegenstand des Verfahrens vor dem BGH, der keine Überraschungsentscheidung getroffen hat, sondern die geltende Praxis bestätigt hat. 

 

Nach diesem Urteil kann eine auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank keine Eigentumsbeeinträchtigung darstellen und daher keinen Anspruch des gegenwärtigen Eigentümers gegen den Veranlasser der Meldung auf Beantragung der Löschung begründen. Für den Eigentümer ist das eine bittere Entscheidung, da er dieses Gemälde kaum je wieder verkaufen können wird. Aber die Entscheidung beruft auf nachvollziehbaren Gründen. Diese Register sind keine Eigentumsregister, sondern legen den Verlust offen, der unter der Nazi- Herrschaft eingetreten ist. Die Nazis haben in Europa geradezu eine Spur hinsichtlich geraubter Kunst hinterlassen. 

Der Kläger in Verfahren vor dem BGH ist ein Kunstsammler, der das Gemälde von Andreas Achenbach völlig unstreitig legal im Jahr 1999 im Rahmen einer Auktion in London erworben hat. Das Gemälde befand sich in der Zeit von 1931 bis 1937 im Eigentum des Inhabers der Galerie Stern in Düsseldorf, die der jüdisch - stämmige Kunsthändler und Mitbürger Dr. Max Stern in dieser Zeit von seinem Vater übernahm. Bereits im Jahre 1935 wurde ihm durch die Reichskammer der bildenden Künste die weitere Berufsausübung untersagt, die Verfügung wurde jedoch zunächst nicht vollzogen. Im März 1937 musste Dr. Stern das Gemälde an eine Privatperson aus Essen verkaufen, was dann eine Kette weiterer Veräußerungen nach sich zog, denen man keine Bösgläubigkeit unterstellen kann (das Thema ist bei NS - Raubkunst ein absolut kritisches Thema). 

Im September 1937 wurde er endgültig gezwungen, seine Galerie aufzugeben, woraufhin er über England nach Kanada emigrierte und mit viel Glück Deutschland unter Aufgabe seines Vermögens verlassen konnte. Sein Nachlass wird von einem kanadischen Trust verwaltet, dessen Treuhänder die Beklagten sind, die diese Rechte weltweit wahrnehmen.

"Im Juni 2016 wurde auf Veranlassung der Beklagten eine Suchmeldung für das Gemälde auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank veröffentlicht. Die von einer Stiftung mit Sitz in Magdeburg betriebene Datenbank dokumentiert Kulturgüter, die insbesondere jüdischen Eigentümern aufgrund der Verfolgung durch den Nationalsozialismus entzogen wurden, oder für die ein derartiger Verlust nicht auszuschließen ist. Mithilfe der Veröffentlichung sollen frühere Eigentümer bzw. deren Erben mit heutigen Besitzern zusammengeführt und beim Finden einer gerechten und fairen Lösung über den Verbleib des Kulturgutes unterstützt werden. Im Rahmen einer Ausstellung des Gemäldes in Baden-Baden wurde der Kläger über die Suchmeldung und eine in Kanada veranlasste Fahndung nach dem Gemälde durch Interpol informiert. Er fühlt sich durch den Eintrag in der Lost Art-Datenbank und die Interpol-Fahndung in seinem Eigentum beeinträchtigt.

Der Kläger verlangt von den Beklagten, es zu unterlassen, sich des Eigentums an dem Gemälde zu berühmen. Hilfsweise begehrt er, sie zu verurteilen, die Löschung der Suchmeldung in der Lost Art-Datenbank zu beantragen. Die Klage ist bei dem Landgericht und dem Oberlandesgericht erfolglos geblieben. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt".

Die Entscheidung des BGH ist kunstrechtlich ungemein interessant, weil sie Fragen des Kunsteigentums im Verhältnis zur Funktion der Lost - Art - Datenbanken löst. 

Der BGH lehnt einen Berühmungsanspruch ab:  

"Der Kläger hat keinen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB auf die mit dem Hauptantrag verlangte Unterlassung, weil die Beklagten sich nicht des Eigentums an dem Gemälde des Klägers berühmt haben. Die tatrichterliche Beurteilung des Berufungsgerichts, mit der Suchmeldung des Gemäldes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank und der Fahndung über Interpol werde ohne gegenwärtige Eigentumsanmaßung lediglich an das früher bestehende Eigentum des Dr. Max Stern angeknüpft, ist nicht zu beanstanden. Zweck der Veröffentlichung auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank ist es, die früheren Eigentümer bzw. deren Erben sowie die heutigen Besitzer eines Kulturgutes zusammen zu bringen und diese bei der Erarbeitung einer gerechten und fairen Lösung im Sinne der Washingtoner Erklärung aus dem Jahr 1998 über den Umgang mit während der NS-Zeit abhanden gekommenen Kunstwerken zu unterstützen. 

Hiervon ausgehend nimmt das Berufungsgericht zu Recht an, dass mit der Suchmeldung lediglich auf das frühere Eigentum an dem Kunstwerk und die Umstände des Verlustes Bezug genommen wird; eine Aussage über das gegenwärtig bestehende Eigentum oder etwaige daran anknüpfende Ansprüche ist damit weder verbunden noch beabsichtigt.

Das gilt auch für die Eintragung des Gemäldes in der Fahndungsdatenbank von Interpol, weil lediglich das Abhandenkommen des Gemäldes am 13. November 1937 in Düsseldorf gemeldet wurde. Auch mit dieser Meldung ist keine Aussage darüber verbunden, dass sich die Beklagten nach heutiger Rechtslage als Eigentümer des Gemäldes ansehen und darstellen. Dass der Kläger bei einer Verbringung des Gemäldes nach Kanada oder in die Vereinigten Staaten von Amerika polizeiliche Maßnahmen zu befürchten hätte, die ihn in der Verfügungsgewalt über das Gemälde einschränken würden, ist lediglich Folge des Umstandes, dass die Rechtsordnungen einzelner Staaten an das verfolgungsbedingte Abhandenkommen von Kulturgütern und spätere Erwerbsvorgänge unterschiedliche Rechtsfolgen knüpfen. Selbst wenn sich die Beklagten diesen Umstand bewusst zunutze gemacht hätten, stellte ihre Meldung keine Eigentumsanmaßung dar, weil sie lediglich (wahre) Tatsachen zu Vorgängen aus dem Jahre 1937 enthält und die rechtliche Bewertung dieser Vorgänge den Behörden – bzw. gegebenenfalls den Gerichten – überlassen wird".

In der Tat stellen diese Datenbanken keine Eigentumsregister dar, sondern dokumentieren wie jüdischen Eigentümern Kunst verlustig geraten ist, zu einem Zeitpunkt während der Nazi - Diktatur, mit eventuellen Folgen für eine Restitution. Natürlich hat dies für aktuelle Eigentümer mittelbare Folgen. Sie haben irgendwann ein Gemälde erworben, dass mit dem Makel eines Abhandenseins aufgrund Interventionen der Nazi - Diktatur belastet ist. Hier sind zwei Fallgruppen zu unterscheiden: Kunst, die unmittelbar von Nazi-Truppen im Ausland enteignet wurde und Kunst, die von jüdischen Kunsteigentümern im Inland enteignet wurde, durchaus über Zwangsverkäufe. Diese Kunstwerke haben über diverse Kunstveräußerungen eine Geschichte entfaltet, die auch zu Restitutionsansprüchen führen kann. Dieser Fall aber liegt anders. 

Hilfsantrag abgelehnt

"Dem Kläger steht auch der mit dem Hilfsantrag geltend gemachte Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beantragung der Löschung der Suchmeldung des Gemäldes in der Lost Art-Datenbank nicht zu. Denn die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art- Datenbank stellt keine Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne dieser Vorschrift dar und begründet daher keinen auf Beantragung der Löschung gerichteten Anspruch des gegenwärtigen Eigentümers gegen den Veranlasser der Meldung. Durch die Suchmeldung wird die Eigentumszuordnung – wie bereits ausgeführt – nicht infrage gestellt und die Verfügungsbefugnis des Eigentümers jedenfalls in rechtlicher Hinsicht nicht eingeschränkt. Eine auf wahren Tatsachen beruhende sachliche Information über den Verdacht des NS-verfolgungsbedingten Verlustes eines Kulturgutes beeinträchtigt die Rechte aus dem Eigentum aber auch schon deshalb nicht, weil der Betroffene die Behauptung und Verbreitung wahrer Tatsachen in der Regel hinzunehmen hat, auch wenn dies für ihn nachteilig ist. 

Das berechtigte Interesse früherer Eigentümer von Kulturgut bzw. ihrer Rechtsnachfolger sowie das allgemeine öffentliche Interesse an der Provenienz NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter überwiegen jedenfalls ein in der Regel allein auf wirtschaftlichen Erwägungen beruhendes Interesse des gegenwärtigen Eigentümers an der Geheimhaltung solcher Tatsachen. 

Ob eine Eigentumsbeeinträchtigung anzunehmen ist, wenn in Bezug auf die Sache unwahre marktrelevante Tatsachen behauptet bzw. wertbildende Faktoren falsch dargestellt werden, ist fraglich, bedurfte aber keiner abschließenden Entscheidung, da es dem Kläger nicht um die Abwehr unzutreffender Tatsachenbehauptungen über das Gemälde geht. Nach § 44 Satz 1 Nr. 1 des Kulturgutschutzgesetzes besteht wegen der Umstände des Verkaufs im Jahr 1937 jedenfalls die Vermutung, dass das Gemälde einem früheren Eigentümer NS-verfolgungsbedingt entzogen worden ist. Die Veröffentlichung der Suchmeldung in der Lost Art-Datenbank macht damit lediglich publik, was aufgrund der bekannten Umstände des Verkaufs ohnehin vermutet wird und - jedenfalls im Fall eines gewerblichen Inverkehrbringens - näherer Aufklärung bedarf.

Anders als die Revision meint, kann eine Eigentumsbeeinträchtigung auch nicht mit der Begründung bejaht werden, die Aufrechterhaltung der Suchmeldung in der Lost Art-Datenbank führe zu einem rechtswidrigen Zustand. Eintragungen und Meldungen zu Kulturgütern in der Lost Art-Datenbank sind zwar als staatliches Informationshandeln anzusehen, so dass bei Überschreitung des Zwecks der Veröffentlichung entweder ein im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durchzusetzender öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch oder – weil die Datenbank inzwischen durch eine privatrechtliche Stiftung betrieben wird – ein zivilrechtlicher Löschungsanspruch nach den Grundsätzen des sog. Verwaltungsprivatrechts in Betracht kommen könnte. Ein solcher Anspruch könnte sich aber nur gegen die Stiftung als Betreiberin der Datenbank richten, nicht gegen die Beklagten als bloße Veranlasser der Meldung". 

Der BGH macht hier einen interessanten "Schwenk" und deutet eine Klage gegen den falschen Beklagten an. Daran kann man zweifeln, weil der Veranlasser der Eintragung der Verantwortliche und die Datenbank nach den vorhandenen Regelungen zu einer Eintragung rechtlich verpflichtet ist.. Sieht man aber einen Spielraum hinsichtlich der Eintragung in diese Datenbank, hat diese Entscheidung einen sybillinischen Charakter, weil diese Frage weder geklärt wird, noch in diesem Verfahren geklärt werden kann. Das Risiko bleibt letztlich offen. 

Der BGH sieht das anders: 

"Wenn der Staat eine Internetdatenbank einrichtet, in der Such- und Fundmeldungen von Privatpersonen zu Kulturgütern veröffentlicht werden, dann ist er bzw. die von ihm als Betreiberin der Datenbank errichtete Stiftung dafür verantwortlich, dass die veröffentlichte Meldung sich innerhalb der Grenzen hält, die das öffentliche Recht und namentlich die Grundrechte – hier der Eigentümer der betroffenen Gemälde – dem staatlichen Informationshandeln ziehen. Es ist Sache der Betreiberin der Datenbank zu entscheiden, ob sie eine Meldung veröffentlicht und ob bzw. wann sie sie wieder löscht. Es liegt in ihrer Verantwortung, die fortdauernde Einhaltung des Zwecks der Veröffentlichung zu überwachen und sicherzustellen, dass die Aufrechterhaltung der Veröffentlichung gegenüber dem Eigentümer des Kunstwerks weiterhin zu rechtfertigen ist. Wird durch die Aufrechterhaltung einer Meldung das Eigentum an einem Kunstwerk beeinträchtigt, dann trifft die Verantwortung hierfür folglich allein die Stiftung. Ob hier eine solche Eigentumsbeeinträchtigung vorliegt, bedurfte keiner Entscheidung, weil sich die Klage gegen die Beklagten als Veranlasser der Meldung richtet"

Die Entscheidung ändert nichts an der aktuellen Praxis und bestätigt sie. Die betreffenden Registereintragungen haben keinerlei Einfluss auf die Eigentumsposition, die im Einzelfall durchaus prekär sein kann. 

Vorinstanzen:

LG Magdeburg – Urteil vom 27. November 2019 – 2 O 599/18

OLG Naumburg – Urteil vom 24. Mai 2022 – 1 U 292/19

 

 

OLG Hamm und Panaromafreiheit bei Drohnen

Das OLG Hamm hat ein bemerkenswertes Urteil zur Panoramafreiheit nach § 59 UrhG gefällt

Urteil vom 27. April 2023 – 4 U 247/21 - https://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/08_23_PE_OLG_Panoramafreiheit/index.php

In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind. Die Panoramafreiheit beeinhaltet das Recht Fotoaufnahmen oder Zeichnungen von Werken, die sich bleibend an öffentlichen Plätzen befinden, in einer Außenansicht mit Mitteln der Malerei, Grafik oder durch Lichtbilder oder Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wieder zu geben. Das gilt auch für Kunstwerke im öffentlichen Raum, nicht nur für Gebäude. Bei Bauwerken dürfen innen, keine Vervielfältigungen ohne Erlaubnis vorgenommen werden. Offen ist, ob sich dieses Recht auch auf Luftaufnahmen erstreckt. Es gibt zu dieser Norm eine reichhaltige, teilweise recht widersprüchliche Judikatur. 

Die Auffassung des OLG Hamm lässt sich angesichts des Wortlautes des § 59 UrhG durchaus hinterfragen.

"Die klagende Verwertungsgesellschaft nimmt den beklagten Verlag auf Unterlassung, Schadensersatz und Abmahnkosten in Anspruch. In zwei von der Beklagten veröffentlichten Büchern werden Kunstwerke auf Bergehalden im Ruhrgebiet vorgestellt. Dabei hat die Beklagte auch Fotografien der im Streit stehenden Kunstwerke „Sonnenuhr mit Geokreuz“, „Spurwerkturm“, „Nachtzeichen“, „Himmelstreppe“, „Tetraeder“ und „Landmarke Geleucht“ verwendet, die mit einer Drohne aufgenommen wurden. Eine Lizenz von der Klägerin hat die Beklagte vor der Veröffentlichung dieser Bilder nicht erworben. Vielmehr vertritt die Beklagte die Auffassung, die Verwendung der Fotografien sei von der Panoramafreiheit des Urheberrechtsgesetzes gedeckt".

"Das Landgericht Bochum hat der Klage insgesamt stattgegeben. Mit ihrer Berufung hat die Beklagte ihr Ziel auf Klageabweisung vor dem Oberlandesgericht Hamm weiterverfolgt. Abgesehen von einer geringfügigen Reduzierung des Schadensersatzes hat der für das Urheberrecht zuständige 4. Zivilsenat das Urteil des Landgerichts bestätigt und die Berufung zurückgewiesen". Zur Begründung heißt es:  

"Die in § 59 Abs. 1 Satz 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelte Panoramafreiheit gestatte zwar auch die gewerbliche Nutzung von hierunter fallenden Fotografien. Im Rahmen der Panoramafreiheit sei es nämlich zulässig, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, unter anderem mit Mitteln der Fotografie zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Auch befänden sich die hier in Rede stehenden Kunstwerke an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, da die Bergehalden, auf denen die Kunstwerke errichtet wurden, entweder selbst öffentlich zugänglich seien oder jedenfalls von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aus wahrgenommen werden könnten. 

Die Einschränkung des Urheberrechts durch die Panoramafreiheit, die eine unentgeltliche Nutzung gestatte, schließe jedoch nur diejenigen Perspektiven ein, die von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aus bestehen. Hierzu gehöre nicht der Luftraum. Der Einsatz von Hilfsmitteln zur Erlangung einer anderen Perspektive sei nicht mehr von der Panoramafreiheit gedeckt. Dies habe der Bundesgerichtshof bereits für den Einsatz einer Leiter entschieden. Für den Einsatz einer Drohne könne nichts anderes gelten".

Die Entscheidung des OLG Hamm ist nicht so überraschend, wie sie aussieht. Der BGH ist schon seit Jahrzehnten der Auffassung, dass Luftaufnahmen von Werken (BGH, GRUR 2003, 1035, 1037) zur Aufnahme von Gebäuden nicht von der Panoramafreiheit nach § 59 Abs. 1 UrhG erfasst sind. Dadurch werden nämlich Teile des Gebäudes aufgenommen, die von Wegen, Straßen oder Plätzen – der Allgemeinheit zugänglichen Orten – nicht zu sehen seien. D

Das Landgericht Frankfurt vom 25.11.2020 (Az. 2-06 O 136/20) sah dies anders. Danach können sich Drohnensteuerer auf die sogenannte Panoramafreiheit nach § 59 Urheberrechtsgesetz (UrhG) berufen. Der BGH wird dies voraussichtlich klären, da die Revision zugelassen wurde. 

Es handelte sich vorliegend um eine urheberrechtliche Sache im Verwertungsrecht: Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Beklagte die Wiedergabe der angegriffenen Drohnenbilder und deren Verbreitung unterlassen und der Klägerin Schadensersatz in Form einer Lizenzgebühr über 1.824 Euro sowie gut 2.000 Euro Abmahnkosten, jeweils zuzüglich Zinsen, zahlen. 

Da noch keine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung zur Bewertung von Drohnenaufnahmen im Rahmen der Panoramafreiheit vorliegt, hat der Senat die Revision der Beklagten zugelassen. Die Beklagte hat Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt, so dass das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm nicht rechtskräftig ist.

Man wird sehen, ob der BGH seine frühere Sicht der Dinge bereit ist angesichts neuer Technologien zu revidieren. Die Sache ist völlig offen!

Vorinstanz: Landgericht Bochum, Urteil vom 18. November 2021 (Az. 8 O 97/21)

Mal was aus Düsseldorf: Die "MS Stadt Düsseldorf" - Sache

Der Fall war nicht gerade schwierig, zog sich aber Jahre hin. Die Beklagte hatte das Fahrgastschiff « MS Stadt Düsseldorf » auf einer Internetplattform - wo wohl? - zum Kauf gegen Höchstgebot angeboten. Dieses gab der Kläger mit 75.050 Euro ab. Man könnte sagen, eine Art "Schnäppchen". Die Beklagte verweigerte jedoch die Herausgabe des Schiffs unter anderem mit der Begründung, die Auktion sei nicht ordnungsgemäß abgelaufen. 

Dieser Auffassung schloss sich die 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf nicht an und verurteilte die Beklagte zur Eigentumsübertragung, Bewilligung der Eintragung in das Binnenschifffahrtsregister und Herausgabe des Schiffes Zug-um-Zug gegen Zahlung des Kaufpreises 

Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.05.2023 (Az.: I-23 U 71/22) die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12.04.2022 (Az.: 8 O 321/20) zurückgewiesen.

Wieder mal eine eBay - "Versteigerung": 

Die Beklagte hatte das Fahrgastschiff « MS Stadt Düsseldorf » auf einer Internetplattform zum Kauf gegen Höchstgebot angeboten. Dieses gab der Kläger mit 75.050 Euro ab. Die Beklagte verweigerte jedoch die Herausgabe des Schiffs unter anderem mit der Begründung, die Auktion sei nicht ordnungsgemäß abgelaufen. MaW es ging darum, ob jenseits der gesetzlich, dispositiven Vorschriften, die AGB von eBay nicht eingehalten wurden. Dies ist bereits vom technischen Ablauf her schwierig, aber in Einzelfällen möglich. 

Die 8. Zivilkammer des Landgerichts folgte dem Beklagten nicht und verurteilte die Beklagte zur Eigentumsübertragung, Bewilligung der Eintragung in das Binnenschifffahrtsregister und Herausgabe des Schiffes Zug-um-Zug gegen Zahlung des Kaufpreises (Az.: 8 O 321/20, vgl. auch Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf vom 12.04.2022).

Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 321/20) hatte am 12. April 2022 entschieden, dass das Fahrgastschiff « MS Stadt Düsseldorf » wirksam über die Internetplattform eBay gekauft worden ist. Die Veräußerin hat das Schiff Zug-um-Zug gegen Zahlung von 75.050,-- € an den klagenden Ersteigerer herauszugeben. 

Im August 2020 hatte die Weiße Flotte GmbH das Fahrgastschiff « MS Stadt Düsseldorf », das im Binnenschiffsregister des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort eingetragen ist, bei eBay zum Kauf gegen Höchstgebot bis zum 29.08.2020 angeboten, weil die Vorschriften des Lockdowns einen Geschäftsbetrieb unmöglich machten. Die Käufer hofften indessen auf bessere Zeiten. 

Das Höchstgebot zum Ende der Auktion gab der Kläger mit 75.050,- - € ab. Die beklagte Weiße Flotte aus Düsseldorf verweigerte jedoch die Herausgabe des Schiffs. Sie meint, die eBay-Auktion sei nicht ordnungsgemäß abgelaufen. Wegen einer Sicherheitsfunktion bei eBay, die bei Geboten von über 50.000,-- € zu einer Verifizierung auffordere, hätten potentielle Bieter ihre Gebote nicht abgeben können. Ebenso wie ein Grundstück, dürfe auch ein Schiff, das im Binnenschiffsregister eingetragen sei, nicht über eBay versteigert werden, was rechtsirrig ist. 

Die Versteigerung sei unwirksam, weil die Schiffshypothek über 1,4 Mio EUR bei der Artikelbeschreibung nicht angegeben worden sei. 

Die 8. Zivilkammer hält die Versteigerung bei eBay für wirksam und verurteilt die beklagte Weiße Flotte GmbH zur Herausgabe. Denn der Kaufvertrag eines eingetragenen Binnenschiffes – anders als ein Grundstückskaufvertrag – könne ohne Einhaltung von Formvorschriften geschlossen werden. Der Kaufvertrag sei mit dem Kläger als Höchstbietendem zustande gekommen. Die beklagte Weiße Flotte könne sich nicht nachträglich durch eine Anfechtung wegen Irrtums, nämlich wegen der angeblich vergessenen Angabe der Schiffshypothek, von dem Vertrag lösen. Schließlich sei auch eine Störung der Auktion nicht ersichtlich. Soweit einzelne Bieter kein Gebot über 50.000,-- € abgeben konnten, beruhe dies auf einer von eBay vorgesehenen Verifizierungsfunktion. 

Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat der 23. Zivilsenat nun mit Beschluss vom 15.05.2023 einstimmig zurückgewiesen. 

Zur Begründung verwies der Senat auf seine mit Beschluss vom 14.03.2023 erteilten Hinweise (vgl. Pressemitteilung Nr. 11/2023 vom 21.03.2023), denen die Beklagte in der Sache nicht mehr entgegen getreten ist. Sie werden vermutlich gewusst haben, warum!

Die Beklagte kann gegen die Entscheidung Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Je nun, es geht hier um einen recht einfachen Fall aus den BGB - AT und Schuldrecht - AT, bei dem es letztlich nur darum geht, ob bestimmte AGB von eBay befolgt worden sind, möglicherweise hätte man hier ein technisches Sachverständigengutachten einholen müssen, aber das lässt sich ohne nähere Kenntnis der Akte nicht sagen. Eigenartigerweise wird über die Schiffshypothek nur am Rande hingewiesen. Darauf hätte der Verkäufer allerdings hinweisen müssen, wie in einem notariellen Kaufvertrag über Grundstücke. In Köln werden sie Lachanfälle bekommen haben, vermute ich!