Montag, 20. Juni 2022

Sanktionslistenprüfung - Was ist das?

Die Compliance bei der Sanktionslistenprüfung ist sehr komplex. Diese Prüfpflichten bestehen seit einigen Jahren, sind auch strafbewehrt, werden aber erst ca. drei Jahren massiv sanktioniert. Hier bestehen erhebliche strafrechtliche Risiken bei Nichtbeachtung der Sanktionenprüfpflichten. Durch die Russland-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine - Krieg haben sich die Prüfpflichten im Sinne eines "Know your Costumer" noch weiter verschärft. 

Die Lieferantenerklärung ist längst hinzugetreten:


Eine Sanktionsliste ist ein offizielles Verzeichnis, in dem Personen, Gruppen, Organisationen oder Wirtschaftsgüter (Waren) aufgeführt sind, gegen bzw. für die wirtschaftliche und/oder rechtliche Einschränkungen ausgesprochen wurden. Während die personen-/organisationsbezogenen Sanktionslisten der weltweiten Terrorismusbekämpfung und der Unterstützung von Embargos dienen, werden die güterbezogenen Sanktionslisten aus politischen und/oder wirtschaftlichen Gründen (z. B. Einfuhrzölle auf bestimmte in einer Sanktionsliste aufgeführte Produkte) erlassen.

Im Gegensatz zu Embargos, welche sich immer gegen ein Land richten, sind die personen-/organisationsbezogenen Sanktionslisten länderunabhängig (beispielsweise finden sich solche Namenslisten im Verhältnis zu Libyen, mit dem ein Zahlungsverkehr aus der EU praktisch nicht besteht). Die Reichweite ist umstritten: Für europäische Gesellschaften bleibt die Verarbeitung aber auf die EU-Terrorlisten beschränkt; ein Screening mit US-Terrorlisten ist möglicherweise datenschutzrechtlich unzulässig (nicht sicher, es gibt dazu kaum Rechtsprechung).
Grundlage der verschiedenen Sanktionslisten ist zumeist die UN-Sanktionsliste. Darüber hinaus ergänzen einzelne Länder die Liste um weitere Einträge:

- United Nations (Consolidated Sanctions List)
- Europäische Union (Consolidated list of sanctions)
- Deutschland (Finanz Sanktionsliste)
- Großbritannien und Nordirland (HM Treasury)
- Schweiz (SECO)
- USA (Checkliste, Specially Designated Nationals, Debarred Parties for
Arms Exports)
- USA (Unverified List)
- Weltbank (Ineligible Firms & Individuals)

Nicht alle Listen sind öffentlich zugänglich und können daher in einer Software auch nicht inkorporiert werden. Der Zoll hat hierzu eine Zusammenstellung erarbeitet (im Zweifel sollte man immer diese Quelle nutzen):


Aus nationaler Sicht ist hier die Strafnorm des § 18 Außensteuergesetzes (früher: § 34) sowie §§ 30, 131 Ordnungswidrigkeitengesetz von Belang, die aber sog. Blankettnormen sind, die mit fast unübersehbaren Rechtsgrundlagen aus dem Europarecht, nationalem Recht, Völkerrecht und US - Recht (dessen Weltgeltung - davon geht die USA fast immer aus - die
die EU im Bereich Sanktionen anerkennt).
Die Rechtsgrundlagen wurden nach 9/11 systematisch weiter entwickelt und sind selbst für Experten kaum übersehbar. Der praktische Nutzen wird kaum hinterfragt, so dass eine Sanktion die nächste jagt, aber die Prüfung für den Vertrieb, den Handel und andere Anbieter immer schwieriger wird.

Eine manuelle Sanktionslistenprüfung ist letztlich für einen Shopbetreiber kaum möglich, die aber immer mehr über Meldepflichten zur "Terroristenjagd" in die Pflicht genommen werden. Ein erhöhtes Risiko besteht, wenn das Sortiment Waren enthält, die in Dual - Use - Liste
erfasst:


Diese Normen galten als in toto in einer Compliance nicht vollziehbar und das Ganze lag brach, bis etwa 2020, als die EU sich dem Thema erneut angenommen hat. Nirgendwo steht, dass zu einer Compliance eine Software genutzt werden muss. Angesichts der Strafdrohungen ergibt sich aber ein indirekter Zwang aus Selbstschutzgründen.


Als Teil des nationalen Außenwirtschaftsrechts betreffen die Antiterror-Verordnungen der EU alle in der EU geschäftlich agierenden Unternehmen. Das heißt: Jedes Unternehmen muss alle Neukunden, Lieferanten sowie Dienstleister auf sogenannte Sanktionslisten (auch
Compliancelisten oder Terrorismuslisten genannt) abprüfen.

Bestandskunden und Lieferanten, mit denen eine längere Kooperation besteht, müssen ebenfalls in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Auch wenn sich die Abwehrmaßnahmen der Verordnungen auch auf Inlandsgeschäfte auswirken, wird insbesondere von exportierenden und importierenden Unternehmen erwartet, dass sie beide Verordnungen lückenlos befolgen.

Daraus ergibt sich die Pflicht, Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, um die Antiterror-Verordnungen der EU einzuhalten. In Deutschland bietet das Justizministerium von Nordrhein-Westfalen einen kostenlosen Online-Service, um Adressen gegen Sanktionslisten der EU zu prüfen.

Die Prüfung bezieht sich allein auf die EU-Verordnung 881/2002. Nach der textuellen Beschreibung ist aber davon auszugehen, dass die gesamte konsolidierte EU-Liste als Datengrundlage für die Prüfung herangezogen wird.

Unter http://www.finanz-sanktionsliste.de kann mit der Auswahl von 3 Stufen 100, 80 und 60% Übereinstimmung nach möglichen Treffern gesucht werden.

Die Sanktions-Weltkarte der EU, welche von einer estnischen Seite umgesetzt wurde, bietet eine sehr benutzerfreundliche Sanktionslisten-Prüfung mit einer übersichtlichen Darstellung der Ergebnisse. Die Anwendung ist unter https://www.sanctionsmap.eu/ in
englisch verfügbar.

Übersichtlich gelöst ist die grafische Darstellung der von Sanktionen der betroffenen Länder sowie eine Auflistung aller Maßnahmen, betroffener Güter, Firmen und Personen. Die entsprechende Rechtsakte der Europäischen Union ist direkt verlinkt. Im Zweifel sehr nützlich!
Eine umfangreiche Prüfung der US-Sanktionslisten bietet das Office of Foreign Asset Control (OFAC) unter https://sanctionssearch.ofac.treas.gov/. Aktuell kann hier auf eine
Übereinstimmung in 46 Programmen geprüft werden.

Informationen zu einer verbreiteten Software finden Sie hier:

Zuvor sollte aber geprüft werden, welche Waren aus dem Warensortiment
überhaupt unter die Dual - Use - Liste fallen:


An dieser Stelle kann angesichts der vorhandenen Unwägbarkeiten, keine Empfehlung für oder den Einsatz der betreffenden Software gegeben werden, da dies eine Prüfung des Einzelfalles voraussetzt.

Montag, 21. März 2022

Der BGH und Entschädigungsansprüche wegen betriebsbedingter Schließung aufgrund "Corona"

I. Übersicht

Noch im Jahr 2021 war in der Literatur unklar - Gerichts - Entscheidungen hierzu waren zuvor kaum ergangen -, ob Entschädigungsregelungen nach dem IfSG - § 56 Abs.1 IfSG - unter Berücksichtigung der COVID19-Maßnahmen bei Betriebschließungen zur Anwendung kommen würden (s. nur Quarsch/Geissler/Potteck, Staatshaftung in der Coronakrise, 2021, Nomos, S. 109 ff). Weiter stellte sich die Frage, ob daneben die allgemeinen Regelungen des Staatshaftungsrechts zur Anwendung kommen würden (ebd, S. 141 ff). Die Rechtsprobleme hat der BGH nunmehr geklärt.  

Bereits damals überwog eine gewisse Skepsis, weil die Anspruchsgrundlage in § 56 Abs.1 IfSG sehr restriktiv gefasst war (wobei man die jeweiligen Fassungen abgrenzen muss) und die anderen Anspruchsgrundlagen aus diesem Bereich bei Betriebsschließungen keine Rolle spielen, so insbesondere nicht § 65 IfSG. 

Bereits das LG Heilbronn hatte mit Urteil vom 29.04.2020 (AZ: I 4 O 82/20) in einem Verfahren der einstweiligen Verfügung auf die enge Gesetzfassung hingewiesen, den Verfügungsanspruch zurückgewiesen und eine Lückenschließung durch Rechtsfortbildung als hier contra legem abgelehnt. Diese Entscheidung hat die weitere Entwicklung durchaus geprägt. 

Dreh - und Angelpunkte dieser Anspruchsgrundlage sind ein behördliches Tätigkeitsverbot mit einem (Teil-) Verbot der Erwerbstätigkeit durch Verwaltungsakt, Allgemeinverfügung oder einer Landes- und/oder BundesVO mit klarer Adressierung an den Betroffenen als Störer ggf. unter Anordnung von Quarantäne mit eingetretenem Verdienstausfall. Derartige Ansprüche sahen bereits § 28 RSeuchenG und § 49 BSeuchenG ohne größere konzeptionelle Änderungen vor (Kümper, in, Kießling, IfSG, 2. Auf., 2021, § 56, Rn. 2). Die Norm ist zwar seit dem 01.03.2020 bis zum 19.03.2022 elf Mal geändert worden, aber ohne konzeptionelle Änderungen in der hier interessierenden Hinsicht. 

In der Literatur wird die Frage der planwidrigen Lücke sehr kontrovers gesehen (Rechtsstand bei, Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 5. Auflage, 2021, § 56, Rn. 47 m.w.N.). Die Befürworter gehen davon aus, dass der Gesetzgeber bei Verabschiedung des ersten IfSG im Jahr 2001 das Problem gar nicht gesehen habe, so dass im Rahmen eines Erst-Recht-Schlusses eine anloge Anwendung bei Betriebschließungen erfolgen müsste. Die Gegenauffassung verneint in Orientierung an der Rechtsprechung des BGH zur analogen Anwendung von Gesetzen eine planwidrige Regelungslücke als Basis für eine Analogie auch mit Blick auf die Gesetzesmaterialien, zumal die Aufzählung in § 56 Abs.1 IfSG abschließend konzipiert sei. 

Nach wohl h.M. derzeit ist angesichts der aktuellen - sehr zahlreichen - Aktivitäten des Gesetzgebers davon auszugehen, dass der Gesetzgeber diese Regelungslücke zwar erkannt hat, sie aber bewusst nicht geschlossen hat, was möglicherweise verfassungsrechtliche Folgeprobleme sehr komplexer Art und Weise nach sich ziehen könnte, die hier aber offen bleiben sollen.  

Daneben trat die Frage, ob wenigstens ein Versicherungsschutz bestehen würde, wenn ein von Betriebsschließungen betroffener Unternehmer, einen solchen Anspruch nachweisen konnten. Die Betriebsschließungsversicherungen haben einen solchen Anspruch überwiegend abgelehnt (s. nur Rixeker, in, COVID19 - Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl., 2021, S. 341 ff, Rdnr. 56 ff), was zu mehreren Klagen geführt hat. Der BGH hat in der Folge die Ansprüche in beiderlei Hinsichten zurückgewiesen. 

II. Ansprüche gegen Betriebsschließungsversicherungen

Maßgeblich für die Beurteilung der Ersatzansprüche sind unbeschadet etwaig abweichender Policen die AVB BSV mit Stand vom 01.01.2019, aber es finden auch noch ältere Fassungen Anwendung. Wenig verwunderlich schließt § 1 dieser AVB sich eng an den § 56 Abs.1 IfSG an, so dass die Verneinung der Anwendung der letztgenannten Norm die Wahrscheinlichkeit der Ablehnung des Versicherungsschutzes nach sich zieht. Diese Policen sind überdies angesichts des engen Anwendungsbereiches nicht besonders gängig. 

Mit Urteil des BGH vom 26. Januar 2022 – IV ZR 144/21 - wurde ein solcher Anspruch abgelehnt, weil einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der  vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen.

Dem Versicherungsvertrag lagen in diesem Fall die "Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) - 2008 (ZBSV 08)" zugrunde. Nach § 3 Nr. 1 Buchst. a ZBSV 08 ersetzt der Versicherer dem Versicherungsnehmer im Falle einer bedingungsgemäßen Betriebsschließung den Ertragsausfallschaden bis zu einer Haftzeit von 30 Tagen. Die ZBSV 08 lauten auszugsweise:

"§ 2 Versicherte Gefahren

Versicherungsumfang

Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr. 2), den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt; Tätigkeitsverbote gegen sämtliche Betriebsangehörige eines Betriebes oder einer Betriebsstätte werden einer Betriebsschließung gleichgestellt. Dies gilt, soweit die anwendbaren Versicherungsbedingungen, die auslösenden, meldepflichtigen Infektionserkrankung konkret benennen, unbeschadet der Ausschlüsse. 

In § 2 Nr. 2 Buchst. a und b ZBSV 08 werden allerdings weder die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) noch das Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) oder das Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2) aufgeführt. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung ordnete mit der am 18. März 2020 in Kraft getretenen Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung - SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 17. März 2020 unter anderem die Schließung von sämtlichen Gaststätten an, wobei Leistungen im Rahmen eines Außerhausverkaufs unter bestimmten Voraussetzungen zulässig waren. Der Kläger schloss daraufhin seine Gaststätte und bot einen Lieferdienst an, wie viele andere auch. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. 

"Der Bundesgerichtshof hat die Revision zurückgewiesen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts setzt der Eintritt des Versicherungsfalls zwar nicht die Verwirklichung einer aus dem Betrieb selbst erwachsenden, sogenannten intrinsischen, Infektionsgefahr voraus. Zu Recht hat das Berufungsgericht aber angenommen, dass dem Kläger gegen die Beklagte keine Ansprüche zustehen, weil eine Betriebsschließung zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit COVID-19 oder des Krankheitserregers SARS-CoV-2 nicht vom Versicherungsschutz umfasst ist. Nach § 2 Nr. 1 Buchst. a Halbsatz 1 ZBSV 08 besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen, die zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern angeordnet werden. Die meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger ergeben sich aus dem Katalog in § 2 Nr. 2 ZBSV 08, der nach dem für die Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen maßgeblichen Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers abschließend ist und weder die Krankheit COVID-19 noch den Krankheitserreger SARS-CoV-2 aufführt. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird sich zunächst am Wortlaut orientieren und in § 2 Nr. 1 ZBSV 08 dem Klammerzusatz "(siehe Nr. 2)" hinter den Worten "meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger" entnehmen, dass die vom Versicherungsschutz umfassten meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger in § 2 Nr. 2 ZBSV 08 näher bestimmt werden. Sodann wird er diese Klausel in den Blick nehmen und an der Überschrift "2. Meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger" und der anschließenden Formulierung "Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Zusatzbedingungen sind …" erkennen, dass insoweit eine eigenständige Definition in den Bedingungen erfolgt. Die anschließende umfangreiche Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserregern wird er als abschließend erachten". Damit kommt es nach dem BGH auf die abschließende Nennung der Erkrankungen in den Versicherungsbedingungen als entscheidendes Kriterium an. 

Der BGH orientiert sich an seiner Rechtsprechung zur Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen und kommt zum Schluß, dass der erkennbare Zweck und Sinnzusammenhang der Klausel für die Abgeschlossenheit des Katalogs spricht. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird zwar einerseits ein Interesse an einem möglichst umfassenden Versicherungsschutz haben, andererseits aber nicht davon ausgehen können, dass der Versicherer auch für nicht im Katalog aufgeführte Krankheiten und Krankheitserreger die Deckung übernehmen will, die - wie hier COVID-19/SARS-CoV-2 gerade zeigt - u.U. erst Jahre nach Vertragsschluss auftreten und bei denen für den Versicherer wegen der Unklarheit des Haftungsrisikos keine sachgerechte Prämienkalkulation möglich ist. Damit sind die für Versicherungsnehmer diese Policen in der abgeschlossenen Form praktisch wertlos. 

Der BGH äußert sich hier auch zur AGB - Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB. "§ 2 Nr. 2 ZBSV 08 verstößt insbesondere nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer entnimmt - wie dargestellt - dem klaren Wortlaut der Bedingungen, dass in § 2 Nr. 2 ZBSV 08 die meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger abschließend definiert werden. Ihm wird durch die Bedingungen nicht der Eindruck vermittelt, dass jede Betriebsschließung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes vom Versicherungsschutz erfasst sei. Offenbleiben konnte, ob die hier in § 2 Nr. 2 ZBSV 08 genannten Krankheiten und Krankheitserreger identisch mit den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in den §§ 6 und 7 IfSG genannten Krankheiten und Krankheitserregern sind. Auch im Falle fehlender Deckungsgleichheit ergibt sich hieraus keine Intransparenz. Schließlich benachteiligt die Klausel den Versicherungsnehmer auch nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB unangemessen". Ebenso haben die Vorinstanzen entschieden (Landgericht Lübeck - Urteil vom 8. Januar 2021 – 4 O 164/20; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - Urteil vom 10. Mai 2021 – 16 U 25/21). 

Der BGH hat sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Versicherungsnehmer angesichts der eingetretenen Veränderungen wegen der Erschütterung der Geschäftsgrundlage einen Anpassungsanspruch gegen den Versicherer für die Zukunft hat, weil es für die Entscheidung des Falles darauf nicht ankam. Diesem Anspruch ist mit Skepsis zu begegnen, aber die Frage ist als offen zu bezeichnen. 

III. Ansprüche aus § 56 Abs.1 IfSG wegen Betriebsschließungen?

In einer sehr interessanten Entscheidung vom 17.03.2022 hat der BGH (III ZR 79/21) entschieden, dass weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020 bestehen. 
Erneut kam der Kläger aus dem Bereich der Gastronomie und betreibt ein Hotel mit Restaurant in Brandenburg.  Am 22. März 2020 erließ das beklagte Land Brandenburg eine Corona-Eindämmungsverordnung, wonach Gaststätten für den Publikumsverkehr zu schließen waren und den Betreibern von Beherbergungsstätten untersagt wurde, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.

Der Betrieb des Klägers war in dem Zeitraum vom 23. März bis zum 7. April 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen, ohne dass die COVID-19-Krankheit zuvor dort aufgetreten war. Der Kläger erkrankte auch nicht. Während der Zeit der Schließung seiner Gaststätte bot er Speisen und Getränke im Außerhausverkauf an. Im Rahmen eines staatlichen Soforthilfeprogramms zahlte die Investitionsbank Brandenburg 60.000 € als Corona-Soforthilfe an ihn aus. Der Kläger hat geltend gemacht, es sei verfassungsrechtlich geboten, ihn und andere Unternehmer für die durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlittenen Umsatz- und Gewinneinbußen zu entschädigen. Dieses Ziel ist angesichts der Situation der Gastronomie bei der im Jahr 2022 ca. 30% Betriebsschließungen mit oder ohne Insolvenz und StaRUG wahrscheinlich sind, wirtschaftlich sehr nachvollziehbar. 

Das Landgericht hat die auf Zahlung von 27.017,28 € (Verdienstausfall, nicht gedeckte Betriebskosten, Arbeitgeberbeiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung) nebst Prozesszinsen sowie auf Feststellung der Ersatzplicht des Beklagten für alle weiteren entstandenen Schäden gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist vor dem Oberlandesgericht erfolglos geblieben. Der III. Zivilsenat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen und die Vorinstanzen bestätigt.

"Die Entschädigungsvorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gewähren Gewerbetreibenden, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie als infektionsschutzrechtliche Nichtstörer durch eine auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützte flächendeckende Schutzmaßnahme, insbesondere eine Betriebsschließung oder Betriebsbeschränkung, wirtschaftliche Einbußen erlitten haben, weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung einen Anspruch auf Entschädigung. § 56 Abs. 1 IfSG ist von vornherein nicht einschlägig, weil die hier im Verordnungswege nach § 32 IfSG angeordneten Verbote gegenüber einer unbestimmten Vielzahl von Personen ergangen sind und der Kläger nicht gezielt personenbezogen als infektionsschutzrechtlicher Störer in Anspruch genommen wurde". Damit folgt der BGH im Vorfeld geäußerten Bedenken der Literatur (Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, 6. Aufl., 2021, § 56, Rn. 3a). 

Überzeugend führt der BGH aus, dass ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung sich auch nicht aus § 65 Abs. 1 IfSG ergibt, weil nach dem eindeutigen Wortlaut, diese Vorschrift nur bei Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten einschlägig ist. Im vorliegenden Fall dienten die Corona-Eindämmungsverordnung vom 22. März 2020 sowie die Folgeverordnungen vom 17. April 2020 und 24. April 2020 jedoch der Bekämpfung der COVID-19-Krankheit. Diese hatte sich bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung vom 22. März 2020 deutschlandweit ausgebreitet. § 65 Abs. 1 IfSG kann auch nicht erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass der Anwendungsbereich der Norm auf Bekämpfungsmaßnahmen, die zugleich eine die Ausbreitung der Krankheit verhütende Wirkung haben, erstreckt wird. Damit lehnt der BGH auch die mehrfach geforderte analoge Anwendung dieser Norm ab. 

Unter dem Aspekt des Verfassungsrechts wendet sich der BGH gegen eine Auslegung contra legem: "Eine verfassungskonforme Auslegung der beiden Regeln dahingehend, dass auch in der vorliegenden Fallgestaltung eine Entschädigung zu gewähren ist, wie es in einem gestern veröffentlichten Beschluss einer Kammer des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 10. Februar 2022 – 1 BvR 1073/21) kursorisch in Erwägung gezogen wurde, scheidet aus. Die verfassungskonforme Auslegung einer Norm setzt voraus, dass mehrere Deutungen möglich sind. Sie findet ihre Grenze an dem klaren Wortlaut der Bestimmung und darf nicht im Widerspruch zu dem eindeutig erkennbaren Willen des Gesetzes stehen. Der Wortlaut von § 56 und § 65 IfSchG ist klar und lässt eine ausdehnende Auslegung nicht zu. Zudem würde der eindeutige Wille des Gesetzgebers konterkariert, nur ausnahmsweise aus Gründen der Billigkeit eine Entschädigung für Störer im infektionsschutzrechtlichen Sinn vorzusehen".

Der BGh spricht hier sehr klar, dass Problem an, dass kein Gericht eine Gesetzeskorrektur contra legem vornehmen darf, wenn der Wortlaut eindeutig ist und keine Auslegungsspielräume bestehen. Er lehnt aber auch eine analoge Anwendung ab:

"Der Kläger kann den geltend gemachten Entschädigungsanspruch auch nicht auf eine analoge Anwendung von § 56 Abs. 1 oder § 65 Abs. 1 IfSG stützen. Es fehlt bereits an einer planwidrigen Regelungslücke. Den infektionsschutzrechtlichen Entschädigungstatbeständen liegt, was sich insbesondere aus ihrer Entstehungsgeschichte und der Gesetzgebungstätigkeit während der Corona-Pandemie ergibt, die abschließende gesetzgeberische Entscheidung zugrunde, Entschädigungen auf wenige Fälle punktuell zu begrenzen und Erweiterungen ausdrücklich ins Gesetz aufzunehmen ("Konzept einer punktuellen Entschädigungsgewährung"). Darüber hinaus fehlt es auch an der Vergleichbarkeit der Interessenlage zwischen den Entschädigungsregelungen nach §§ 56, 65 IfSG und flächendeckenden Betriebsschließungen, die auf gegenüber der Allgemeinheit getroffenen Schutzmaßnahmen beruhen".

Der BGH setzt sich auch mit einer etwaigen staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlage auseinander, die in der Literatur teilweise vertreten wurde und lehnt dies ab: "Ansprüche aus dem richterrechtlich entwickelten Haftungsinstitut des enteignenden Eingriffs scheitern daran, dass das den §§ 56, 65 IfSG zugrundeliegende und gesetzgeberisch als abschließend gedachte Konzept einer punktuellen Entschädigung im Bereich der Eigentumseingriffe nicht durch die Gewährung richterrechtlicher Ansprüche unterlaufen werden darf. Unabhängig davon ist der Anwendungsbereich des Rechtinstituts des enteignenden Eingriffs nicht eröffnet, wenn es darum geht, im Rahmen einer Pandemie durch flächendeckende infektionsschutzrechtliche Maßnahmen, die als Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG anzusehen sind, verursachte Schäden auszugleichen. Es stünde – wie der Senat wertungsmäßig vergleichbar bereits in dem Waldschädenurteil vom 10. Dezember 1987 (III ZR 220/86, BGHZ 102, 350, 361 ff) ausgesprochen hat – in einem offenen Widerspruch zum Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Entschädigung, wenn die Gerichte – gestützt auf das richterrechtliche Institut des enteignenden Eingriffs – im Zusammenhang mit einer Pandemiebekämpfung im Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG massenhafte und großvolumige Entschädigungen zuerkennen würden. Ebenso wenig kann dem Kläger unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der sogenannten ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung des Eigentums eine Entschädigung zuerkannt werden. Es erscheint dem Senat bereits sehr zweifelhaft, ob dieses Rechtsinstitut, das bislang vor allem auf Härtefälle bei unzumutbaren Belastungen einzelner Eigentümer angewandt worden ist, geeignet ist, auf Pandemielagen sachgerecht im Sinne einer gerechten Lastenverteilung zu reagieren. Jedenfalls wäre es im Hinblick auf den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Entschädigung nicht zulässig, dem Kläger vorliegend einen Ausgleichsanspruch kraft Richterrechts unter dem Gesichtspunkt der ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung zu gewähren".

Dem BGH ist völlig klar, dass mit diesen Auffassung den Betroffenen nicht geholfen ist und geht auch auf das Thema "Folgenabschätzung" ein. 

"Hilfeleistungen für von einer Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche sind keine Aufgabe der Staatshaftung. Vielmehr folgt aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), dass die staatliche Gemeinschaft Lasten mitträgt, die aus einem von der Gesamtheit zu tragenden Schicksal entstanden sind und nur zufällig einen bestimmten Personenkreis treffen. Hieraus folgt zunächst nur die Pflicht zu einem innerstaatlichen Ausgleich, dessen nähere Gestaltung weitgehend dem Gesetzgeber überlassen ist. Erst eine solche gesetzliche Regelung kann konkrete Ausgleichsansprüche der einzelnen Geschädigten begründen. Dieser sozialstaatlichen Verpflichtung kann der Staat zum Beispiel dadurch nachkommen, dass er – wie im Fall der COVID-19-Pandemie geschehen – haushaltsrechtlich durch die Parlamente abgesicherte Ad-hoc-Hilfsprogramme auflegt ("Corona-Hilfen"), die die gebotene Beweglichkeit aufweisen und eine lageangemessene Reaktion zum Beispiel durch kurzfristige existenzsichernde Unterstützungszahlungen an betroffene Unternehmen erlauben". Damit verweist der BGH auf die umfangreichen, aber nicht hinreichenden Beihilfenprogramme, die aber den tatsächlichen Verlust nicht abdecken. 

Der BGH lässt keine denkbare Anspruchsgrundlage aus: "Ansprüche aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG) und enteignungsgleichem Eingriff sowie nach § 1 Abs. 1 des Staatshaftungsgesetzes des Landes Bandenburg hat das Berufungsgericht zu Recht abgelehnt. Die Corona-Eindämmungsverordnung vom 22. März 2020 und die Folgeverordnungen vom 17. und 24. April 2020 waren als solche rechtmäßig. Die getroffenen Schutzmaßnahmen, insbesondere die angeordneten Betriebsschließungen, waren erforderlich, um die weitere Ausbreitung der COVID-19-Krankheit zu verhindern. Dies wurde von der Revision auch nicht in Frage gestellt".

Der BGH ist auch hier in vollem Umfang den Vorinstanzen gefolgt (Landgericht Potsdam - Urteil vom 24. Februar 2021 – 4 O 146/20; Brandenburgisches Oberlandesgericht - Urteil vom 1. Juni 2021 – 2 U 13/21). 

IV. Ausblick 

Es ist angesichts der neueren Rechtsprechung des BGH klargeworden, dass der Weg über das Entschädigungsrecht ebenso "verbaut" ist wie über etwaige Versicherungsleistungen aus Betriebsschließungsversicherungen. Die Entscheidung kam nicht unerwartet. 

Ob gegen die entschädigungsrechtliche Entscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt werden wird, ist offen. 

Als sicher gelten kann, dass die Gerichte sich in etlichen anhängigen ähnlichen Verfahren an dieser Entscheidung orientieren werden, was mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu Hinweisbeschlüssen führen wird, mit der Frage, ob die Klage nicht zurück genommen werden sollte, mit Blick auf die Kosten und die Entscheidung des BGH. 

Offen bleibt die wirtschaftspolitische Frage, ob eine derart hohe Anzahl von erwartbaren Insolvenzen nicht durch eine gesetzliche Regelung jenseits des IfSG abgefedert werden sollten oder ob dem Markt eine "Selbstbereingung" zugemutet werden sollte, mit entsprechenden Folgen. Der Ruf nach dem Gesetzgeber verhallt aber meistens dann, wenn er am dringendsten gebraucht wird. 




Dienstag, 17. April 2018

EuGH: Ausgleichsanspruch und "Wilder Streik"

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat laut PRESSEMITTEILUNG Nr. 49/18, Luxemburg vom 17. April 2018, in den verbundenen Rechtssachen C-195/17, C-197/17 bis C 203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 bis C-292/17 insbesondere in der Sache Helga Krüsemann u. a. ./. TUIfly GmbH ein bemerkenswertes Urteil gefällt, das zu einer Änderung der bisherigen Linie der Rechtsprechung führen dürfte. 

Das Urteil betrifft die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1.

Der Ausgangsfall: Am 30. September 2016 kündigte das Management der deutschen Fluggesellschaft TUIfly der Belegschaft überraschend Pläne zur Umstrukturierung des Unternehmens an. Diese Ankündigung führte dazu, dass sich das Flugpersonal nach einem von den Arbeitnehmern selbst verbreiteten Aufruf während etwa einer Woche krank meldete. Zwischen dem 1. und dem 10. Oktober 2016 stieg die Quote krankheitsbedingter Abwesenheiten, die normalerweise bei etwa 10 % lag, auf bis zu 89 % des Cockpit-Personals und bis zu 62 % des Kabinenpersonals an. Am Abend des
7. Oktober 2016 teilte das Management von TUIfly der Belegschaft mit, dass eine Einigung mit dem Betriebsrat erzielt worden sei.

Wegen dieses „wilden Streiks“ wurden zahlreiche Flüge von TUIfly annulliert oder hatten eine Ankunftsverspätung von drei Stunden oder mehr. Da TUIfly der Ansicht war, dass es sich um „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne der Unionsverordnung über Fluggastrechte gehandelt habe, weigerte sie sich jedoch, den betroffenen Fluggästen die darin vorgesehenen Ausgleichszahlungen (je nach Entfernung 250 Euro, 400 Euro oder 600 Euro) zu leisten. Das Amtsgericht Hannover (Deutschland) und das Amtsgericht Düsseldorf (Deutschland), bei denen Klagen auf Leistung dieser Ausgleichszahlungen anhängig sind, fragen den Gerichtshof, ob die spontane Abwesenheit eines erheblichen Teils des Flugpersonals in Gestalt eines „wilden Streiks“, wie er hier in Rede steht, unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ fällt, so dass die Fluggesellschaft von ihrer Ausgleichsverpflichtung befreit sein könnte. Die Sicht des Touristikrechts und des Arbeitsrecht können hier weit auseinanderfallen, wie die Entscheidung zeigt. 

In der Entscheidung, BGH, Urt. v. 21.08.2012, AZ: X ZR 146/11, hatte der BGH einen Ausgleichsanspruch abgelehnt, weil ein rechtmäßiger Streik einen außergewöhnlichen Umstand darstellt. Dieser Entscheidung lag aber ein gewerkschaftlich organisierter und damit legaler - vom Grundgesetz gedeckter - Streik zugrunde. Nach der Fluggastrechteverordnung sind bei außergewöhnlichen Umständen keine Entschädigungen zu zahlen. Die Fallgruppen des Art. 5 Abs.3 der VO sind aber im Detail und in Grenzbereichen umstritten (s. nur, Staudinger/Keiler (Hrsg.), Fluggastrechte-Verordnung, Erstauflage, 2016, Art. 5, Rdnrn. 6 ff m.w.N., s. insbes. Rn. 26).  

In den vom EuGH nunmehr entschiedenen Fällen geht es um einen gewerkschaftlich nicht organisierten "Wilden Streik", sofern man hier den Streikbegriff überhaupt anwendet. Bislang ist überwiegend die Auffassung vertreten worden, dass ein nicht gewerkschaftlich organisierter „wilder Streik" dieses Ausmaßes einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung darstellt, der für die Fluggesellschaft nicht beherrschbar gewesen sei. Der EuGH hat nunmehr einen neuen Weg beschritten. 

Nach der neuen Auffassung des EuGH stellt ein „wilder Streik“ des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, keinen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien, weil die damit verbundenen Risiken (letztlich im Sinne des Betriebsrisikos) sich aus den mit solchen Maßnahmen einhergehenden sozialen Folgen ergeben und damit im Grundsatz Teil der  normalen Ausübung der Tätigkeit der Fluggesellschaft sind. 

Der EuGH stellt mit seinem heutigen Urteil klar, dass die spontane Abwesenheit eines erheblichen Teils des Flugpersonals (in Gestalt eines „wilden Streiks“ nach deutscher Rechtsauffassung) nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ fällt, wenn sie auf die überraschende Ankündigung von Umstrukturierungsplänen durch ein ausführendes Luftfahrtunternehmen zurückgeht und einem Aufruf folgt, der nicht von den Arbeitnehmervertretern des Unternehmens verbreitet wird, sondern spontan von den Arbeitnehmern selbst, die sich krank meldeten. Ob und welche Folgen dieses Urteils für das kollektive Arbeitsrecht haben könnte, ist völlig offen, da nicht der Streik legalisiert wird, sondern dem Unternehmen die Konsequenzen seiner eigenen Ankündigungspraxis auferlegt werden. 

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Verordnung zwei kumulative Bedingungen für die Einstufung eines Vorkommnisses als „außergewöhnlicher Umstand“ vorsieht, und zwar, dass dieses Vorkommnis (1) seiner Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der Fluggesellschaft ist und (2) von dieser nicht tatsächlich beherrschbar ist. Dass es in einem Erwägungsgrund der Verordnung heißt, dass solche Umstände insbesondere bei Streiks eintreten können, bedeutet noch nicht, dass ein Streik unbedingt und automatisch einen Grund für die Befreiung von der Ausgleichspflicht darstellt. Vielmehr ist von Fall zu Fall zu beurteilen, ob die
beiden oben genannten Bedingungen erfüllt sind.

Für den vorliegenden Fall hat der Gerichtshof festgestellt, dass diese beiden Bedingungen nicht erfüllt sind.  Erstens gehören Umstrukturierungen und betriebliche Umorganisationen zu den normalen betriebswirtschaftlichen Maßnahmen von Unternehmen. Somit ist es nicht ungewöhnlich, dass sich Fluggesellschaften bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Meinungsverschiedenheiten oder Konflikten mit ihren Mitarbeitern oder einem Teil von ihnen gegenübersehen können. Daher sind in einer Situation wie der, zu der es Ende September/Anfang Oktober 2016 bei TUIfly kam, die Risiken, die sich aus den mit solchen Maßnahmen einhergehenden sozialen Folgen ergeben, als Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der betreffenden Fluggesellschaft zu betrachten. Der EuGH folgt hier implizit der Betriebsrisikolehre. 

Zweitens kann nicht angenommen werden, dass der hier in Rede stehende „wilde Streik“ von TUIfly nicht tatsächlich beherrschbar war, weil er unmittelbar auf eine Entscheidung von TUIfly zurückzuführen ist. Er endete trotz der hohen Abwesenheitsquote nach einer Einigung zwischen TUIfly und dem Betriebsrat vom 7. Oktober 2016.

Der Gerichtshof weist zudem darauf hin, dass der Umstand, dass diese Vorgehensweise der Belegschaft, weil sie nicht offiziell von einer Gewerkschaft initiiert wurde, als „wilder Streik“ im Sinne des einschlägigen deutschen Arbeits- und Tarifrechts einzustufen sein dürfte, für die Auslegung des Begriffs „außergewöhnliche Umstände“ keine Rolle spielt, weil dieser Begriff europarechtlich autonom und ohne Rückgriff auf die (umstrittenen) Kategorien des deutschen, kollektiven Arbeitsrechts auszulegen ist. Indirekt stärkt der EuGH aber auch die Arbeitnehmerrechte. 

Der EuGH erteilt insoweit den interessanten Hinweis, dass es für die Annahme „außergewöhnlicher Umstände“ im Sinne der Verordnung über die Fluggastrechte nicht darauf ankommt, ob sie nach dem
einschlägigen nationalen Recht rechtmäßig sind oder nicht, weil dies zur Folge hätte, dass der Anspruch von Fluggästen auf Ausgleichszahlung von den arbeits- und tarifrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats abhinge. Dadurch würden die Ziele dieser Verordnung durch die Anwendung nationalen Rechts beeinträchtigt, dass gerade in diesem Bereich sehr unterschiedlich ist. 

Der EuGH verteidigt damit ein hohes Schutzniveau für die Fluggäste sowie harmonisierte Bedingungen für die Geschäftstätigkeit von Luftfahrtunternehmen in der Europäischen Union. Die Praxis wird sich darauf einzustellen haben. 

Quelle: Pressemitteilung des EuGH 


Donnerstag, 15. März 2018

EuG: "Marke "La Mafia SE SIENTA A LA MESA" ist nichtig

Das Europäische Gericht erster Instanz hat in der Rechtssache T-1/17 La Mafia Franchises S.L./ EUIPO - Italie (La Mafia SE SIENTA A LA MESA) ein interessantes Urteil zum Markenrecht gefällt. 

Das EuG urteilte, dass die Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ nach Art. 52 Abs.1 lit a) i.V.m. Art. 7 Abs.1 lit f) UMV (siehe hier näher, Kur/ v. Bomhard/Albrecht, Markenrecht. Kommentar, München, 2017, Art. 7 UMV, Rdnrn. 125 ff) gegen die öffentliche Ordnung verstößt. 

Die Bezeichnung "La Mafia se sienta en la mesa" ("Die Mafia setzt sich zu Tisch") ist die Firma einer spanischen Restaurantkette mit vornehmlich italienischer Küche und einem Franchisekonzept mit Sitz in der schönen Stadt Zaragoza in Aragon/Spanien, die auch die Domain www.lamafia.es betreibt. Die Kette betreibt in Spanien ca. 40 Restaurants. Die Bezeichnung ist augenscheinlich ein Scherz oder eine Satire, aber im Rahmen des Art. 7 lit f) UMV kommt es auf Scherze oder Satire nicht an.  

Den Firmennamen hat das Unternehmen La Mafia Franchises S.L. versucht bei der EUIPO in Alicante als Bildmarke anzumelden. Ein erster Versuch scheiterte im Jahr 2005 durch Zurückweisung. Im Jahr 2006 stellte die spanische Gesellschaft La Honorable Hermandad (deren Rechtsnachfolgerin La Mafia Franchises ist) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) einen Antrag auf Eintragung der folgenden Unionsmarke, u. a. für Verpflegungsdienstleistungen. Der zweite Versuch führte im Jahr am 25.12.2008 zunächst zur Registrierung u.a. für Verpflegungsdienstleistungen, sozusagen ein Weihnachtsgeschenk auf Widerruf. 

Am 18.01.2013 stellte eine Kanzlei Madrid einen ersten Löschungsantrag, der wie sich später herausstellte im Auftrag der Republik Italien gestellt worden war. Im Jahr 2015 stellte die Republik Italien beim EUIPO einen weiteren Antrag auf Nichtigerklärung dieser Marke, den es damit begründete, dass sie gegen die öffentliche Ordnung und gegen die guten Sitten verstoße.

Am 27.10.2016 erging eine Decision of the First Board of Appeal der EUIPO, die dem Antrag statt gab. Dagegen richtete sich die Klage des Applicants zum Europäischen Gericht erster Instanz.     

Das EUIPO war der Aufassung, dass die Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ die unter dem Namen „Mafia“ bekannte kriminelle Organisation offenkundig fördere und dass die Wortbestandteile dieser Marke insgesamt eine Botschaft von Geselligkeit zum Ausdruck brächten und den Wortbestandteil „Mafia“ verharmlosten, womit sie dem hiervon vermittelten Ernst nicht gerecht würden.

La Mafia Franchises klagte gegen diese Entscheidung vor dem Gericht der Europäischen Union. Das EuG hat diese Klage abgewiesen. Die Entscheidung ist für die - insbesondere schon bei einem Markenbranding - wichtige Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen der Registrierung von Marken von deutlichem Interesse und letztlich bereits bei der Festlegung von Firmenbezeichnungen. 

Das Gericht betont, dass der Wortbestandteil „La Mafia“ in der Marke der spanischen Gesellschaft dominierend ist und weltweit als Hinweis auf eine kriminelle Organisation verstanden wird (die sich eigentlich "Unione Siciliano" oder "Cosa Nostra" nennt, s. nur John Dickie; Cosa Nostra. Die Geschichte der Mafia, S. 86 ff), die zur Ausführung ihrer Tätigkeiten u. a. auf Einschüchterung, auf körperliche Gewalt und auf Mord zurückgreift, wobei zu diesen Tätigkeiten u. a. der illegale Drogenhandel, der illegale Waffenhandel, die Geldwäsche und die Korruption gehören. 

Nach völlig nachvollziehbarer Auffassung des Gerichts verstoßen derartige kriminelle Tätigkeiten gegen die Grundrechte der Union, insbesondere gegen die Werte der Achtung der Menschenwürde und der Freiheit, die unteilbar sind und die das geistig-religiöse und sittliche Erbe der Union bilden. Zudem stellen die kriminellen Tätigkeiten der Mafia angesichts ihrer grenzüberschreitenden Dimension eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit im gesamten Unionsgebiet dar, da derartige Organisationen europa- und weltweit illegal tätig sind. 

Der Wortbestandteil „La Mafia“ wird in Italien als äußerst negativ wahrgenommen, da diese kriminelle Organisation die Sicherheit dieses Mitgliedstaats schwerwiegend beeinträchtigt, andernfalls hätte Italien den Antrag nicht gestellt. Das Gericht bestätigt somit, dass der Wortbestandteil „La Mafia“ die Verkehrskreise offenkundig an den Namen einer kriminellen Organisation denken lässt, die für besonders schwerwiegende Verstöße gegen die öffentliche Ordnung verantwortlich ist.

Das Gericht stellt weiter fest, dass der Umstand, dass La Mafia Franchises mit der Anmeldung der Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ darauf abgezielt haben will, die Kino-Saga „Der Pate“ in Erinnerung zu rufen, nicht aber Anstoß zu erregen oder zu beleidigen, keinen Einfluss auf die negative Wahrnehmung dieser Marke durch die Verkehrskreise hat. Auch sind die von der Marke der spanischen Gesellschaft erworbene Bekanntheit und das thematisch angelegte Konzept der Restaurants, die bzw. das mit den Filmen der Saga „Der Pate“ in Zusammenhang steht, für die Beurteilung, ob die angegriffene Marke gegen die öffentliche Ordnung verstößt, unerheblich. Zudem ist die Tatsache, dass es zahlreiche Bücher und Filme gibt, die sich auf die Mafia beziehen, in keiner Weise geeignet, die Wahrnehmung der von dieser Organisation begangenen Straftaten zu verändern. 

Schließlich pflichtet das Gericht der Würdigung des EUIPO und Italiens bei, wonach die Verknüpfung des Wortbestandteils „La Mafia“ mit dem Satz „se sienta a la mesa“ (was im Spanischen „setzt sich zu Tisch“ bedeutet) einerseits und mit einer roten Rose andererseits geeignet ist, ein insgesamt positives Bild der Tätigkeiten der Mafia zu vermitteln und die kriminellen Tätigkeiten dieser Organisation zu verharmlosen.

Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ auf eine kriminelle Organisation verweist, ein insgesamt positives Abbild dieser Organisation gibt und die schwerwiegenden Verstöße dieser Organisation gegen die Grundwerte der Union verharmlost. 

Das Gericht ist infolgedessen der Auffassung, dass diese Marke geeignet ist, nicht nur bei den Opfern dieser kriminellen Organisation und ihren Familien, sondern bei jeder Person im Unionsgebiet, die mit dieser Marke konfrontiert wird und über eine durchschnittliche Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle verfügt, Anstoß zu erregen oder diese zu beleidigen. Sie wurde deshalb für nichtig erklärt. 

Gegen dieses Urteil kann binnen zwei Monaten nach Zustellung noch ein Rechtsmittel zum EuGH eingelegt werden. Die Löschung der Marke kann erst nach Rechtskraft vollzogen werden und zwar dann binnen zehn Tagen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der EuGH dies anders sieht, dürfte eher gering sein. 

Quelle: Pressemitteilung des EuGH

Mittwoch, 7. März 2018

EuGH zu Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen

Das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 6. März 2018 Urteil (Rechtssache C-284/16Slowakische Republik / Achmea BV) zieht vor dem Hintergrund zahlreicher vergleichbarer Investitionsschutzabkommen weite Kreise. 

In diesen Verträgen wird die Zuständigkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit aufgrund qualifizierter Schiedsklauseln ausgeschlossen. Die Wirksamkeit solcher Klausel ist sehr umstritten. Die Entscheidungen ergehen meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit und werden auch oftmals nicht veröffentlicht. Die Praxis ist zumindest überwiegend eher intransparent.

Der EuGH hat auf Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofes in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, weil diese Klausel dem Mechanismus der gerichtlichen Überprüfung des Unionsrechts Rechtsstreitigkeiten entzieht, die sich auf die Anwendung oder Auslegung dieses Rechts beziehen können. Der BGH wird über diese Sache nunmehr abschließend entscheiden. 

Der Sachverhalt ist entsprechend komplex und betrifft die auf Europarecht beruhende Liberalisierung der Versicherungsbranche. Im Jahr 1991 schlossen die ehemalige Tschechoslowakei und die Niederlande ein Abkommen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen (BIT2 ). Dieses Abkommen bestimmt, dass Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei gütlich oder, falls dies nicht möglich ist, vor einem Schiedsgericht mit ausschließlicher Zuständigkeit beizulegen sind. 

Nach der Auflösung der Tschechoslowakei im Jahr 1993 trat die Slowakei in deren Rechte und Pflichten aus dem BIT ein. Im Jahr 2004 öffnete die Slowakei ihren Krankenversicherungsmarkt für private Investoren. Achmea, ein zu einem niederländischen Versicherungskonzern gehörendes Unternehmen, gründete daraufhin eine Tochtergesellschaft in der Slowakei, um dort private Krankenversicherungen anzubieten. Im Jahr 2006 machte die Slowakei jedoch die Liberalisierung des Krankenversicherungsmarkts teilweise rückgängig und untersagte insbesondere die Ausschüttung von Gewinnen aus dem Krankenversicherungsgeschäft. Im Jahr 2008 leitete Achmea auf der Grundlage des BIT ein Schiedsverfahren gegen die Slowakei ein, mit der Begründung, dass das genannte Verbot gegen das Abkommen verstoße und ihr dadurch ein Vermögensschaden entstanden sei. Im Jahr 2012 befand das Schiedsgericht, dass die Slowakei gegen das BIT verstoßen habe, und verurteilte sie, Schadensersatz in Höhe von etwa 22,1 Mio. Euro an Achmea zu zahlen. Im Anschluss daran erhob die Slowakei bei den deutschen Gerichten Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs.

Die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit ergibt sich aus dem Beschluss des BGH: 

"Ein Schiedsspruch kann gemäß § 1059 Abs. 2 ZPO nur aufgehoben werden, wenn einer der in dieser Vorschrift bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt. Als Aufhebungsgrund kommt im Streitfall in Betracht, dass die Schiedsvereinbarung wegen Verstoßes gegen Unionsrecht ungültig ist.
Die Bestimmung des § 1059 ZPO ist im Streitfall anwendbar, weil es sich bei der Entscheidung des Schiedsgerichts vom 7. Dezember 2012 um einen inländischen Schiedsspruch handelt. Nach § 1025 Abs. 1 ZPO sind die Vorschriften der §§ 1025 bis 1066 ZPO anzuwenden, wenn der Ort des Schiedsverfahrens im Sinne des § 1043 Abs. 1 ZPO in Deutschland liegt. Die Parteien haben gemäß § 1043 Abs. 1 Satz 1 ZPO Frankfurt am Main als Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens festgelegt".

Nach der Auffassung der Slowakei verstößt die Schiedsklausel im BIT gegen mehrere Bestimmungen des AEU-Vertrages. Das interessante an diesem Fall ist, dass hier ein Staat, die Aufhebung eines Schiedsspruches beantragt, weil die Entscheidung des Schiedsgerichts letztlich für "tendenziös" gehalten wurde. 

Der im Rechtsbeschwerdeverfahren angerufene Bundesgerichtshof (Deutschland) möchte vom Gerichtshof wissen, ob die von der Slowakei angefochtene Schiedsklausel mit dem AEU-Vertrag vereinbar ist. Der EuGH holt in solchen Fällen die Rechtsmeinungen der EU - Mitgliedsstaaten ein, die auf eine deutliche Kontroverse deuten. 

Die Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Lettland, Ungarn, Polen, Rumänien und die Europäische Kommission haben Erklärungen zur Unterstützung des Vorbringens der Slowakei eingereicht, während Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich und Finnland die streitige Klausel und – allgemeiner – ähnliche Klauseln in den 196 gegenwärtig zwischen den Mitgliedstaaten der EU bestehenden BIT für gültig halten.  

In seinem Urteil zu Art. 18, 267 und 344 AEUV stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass nach dem BIT das gemäß diesem Abkommen gebildete Schiedsgericht insbesondere auf der Grundlage des geltenden Rechts der von dem fraglichen Rechtsstreit betroffenen Vertragspartei und aller erheblichen Abkommen zwischen den Vertragsparteien zu entscheiden hat. 

Angesichts der Merkmale des Unionsrechts – wie seiner Autonomie gegenüber dem Recht der Mitgliedstaaten und dem Völkerrecht, seinem Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten sowie der unmittelbaren Wirkung einer ganzen Reihe seiner Bestimmungen für die Unionsbürger und die Mitgliedstaaten – ist es zum einen Teil des in allen Mitgliedstaaten geltenden Rechts und zum anderen aus einem internationalen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten hervorgegangen. Daher kann das fragliche Schiedsgericht unter diesen beiden Aspekten das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr auszulegen oder sogar anzuwenden haben. 

Der Gerichtshof weist sodann darauf hin, dass die Gerichtsbarkeit des fraglichen Schiedsgerichts im Verhältnis zu der der slowakischen und der niederländischen Gerichte Ausnahmecharakter hat, so dass es nicht Teil des Gerichtssystems der Slowakei oder der Niederlande ist. Dieses Verdikt könnte für die Schiedsklauselpraxis in Europa noch weitreichende Folgen hinsichtlich der Zulässigkeit der Wahl des Gerichtsstandes haben. 

Das hier gewählte Schiedsgericht konnte vor diesem Hintergrund nicht als Gericht „eines Mitgliedstaats“ im Sinne von Art. 267 AEUV eingestuft werden, so dass es auch nicht befugt ist, den Gerichtshof mit einem Vorabentscheidungsersuchen anzurufen. 

Zur Frage, ob der Schiedsspruch der Überprüfung durch ein Gericht eines Mitgliedstaats unterliegt, das dem Gerichtshof unionsrechtliche Fragen in Verbindung mit einem vom Schiedsgericht behandelten Rechtsstreit vorlegen könnte, stellt der Gerichtshof fest, dass gemäß dem BIT die Entscheidung des Schiedsgerichts endgültig ist und kein weiterer Rechtsweg eröffnet wird. Schiedsgerichte legen überdies ihre eigenen Verfahrensregeln fest. Mit der Wahl eines Schiedsgerichtes wird gleichzeitig die zugrunde liegende Schiedsordnung gewählt und folglich damit das Recht, das für das Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung der Gültigkeit des von ihm erlassenen Schiedsspruchs jeweils gilt. 

Der letztgenannte wird seitens des Gerichtshofes dahingehend vertieft, dass eine solche gerichtliche Überprüfung von dem betreffenden nationalen Gericht nur vorgenommen werden kann, soweit das nationale Recht sie gestattet. Diese Bedingung, ist im vorliegenden Fall nicht vollständig erfüllt, da das deutsche Recht nur eine beschränkte Überprüfung in diesem Bereich vorsieht. 

Zwar stellt der EuGH fest, dass die Überprüfung von Schiedssprüchen durch die Gerichte der Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen im Rahmen eines Handelsschiedsverfahrens legitimer Weise beschränkten Charakter aufweisen könnte, doch lassen sich diese Überlegungen nicht auf ein Schiedsverfahren wie das hier vorliegende übertragen. 

Der EuGH unterscheidet insoweit zwischen Schiedsverfahren, die auf der Parteiautonomie beruhen und Gerichtszuständigkeiten, die auf einem Vertrag beruhen, in dem die Mitgliedstaaten übereingekommen sind, der Zuständigkeit ihrer eigenen Gerichte und damit dem System gerichtlicher Rechtsbehelfe, dessen Schaffung ihnen der EU-Vertrag in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen vorschreibt, Rechtsstreitigkeiten zu entziehen, in denen dieses Recht anzuwenden oder auszulegen sein kann. 

Vor diesem Hintergrund kommt der EuGH zu dem interessanten Ergebnis, dass die Slowakei und die Niederlande mit dem Abschluss des BIT einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten geschaffen haben, der nicht sicherzustellen vermag, dass über diese Streitigkeiten ein zum Gerichtssystem der Union gehörendes Gericht befindet, wobei nur ein solches Gericht in der Lage ist, die volle Wirksamkeit ("effet utile") des Unionsrechts zu gewährleisten. 

Unter diesen Umständen beeinträchtigt die im BIT enthaltene Schiedsklausel die Autonomie des Unionsrechts und ist daher nicht mit ihm vereinbar. 

Es liegt auf der Hand, dass dieses Urteil die Vertrags- und Schiedsklauselnpraxis für die Zukunft in Europa deutlich beinflussen kann. Der BGH wird hierzu sicherlich ein interessantes Urteil fällen. 

Quelle: PRESSEMITTEILUNG Nr. 26/18 Luxemburg, den 6. März 2018 

Samstag, 3. März 2018

BGH erneut zu Persönlichkeitsrechtverletzungen und Internet - Suchmaschinen

Mit dem (erwartbaren) Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Haftung von Suchmaschinen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen weiter ausgebaut (der Volltext des Urteils liegt noch nicht vor). Die bisher ersichtliche Begründung passt sich im Detail in die vom BGH in den letzten Jahren entwickelte Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung ein. 

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit diesem Urteil entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Rein praktisch stellt sich auch die Frage, ob die derzeit vorhandene Filtertechnologie in der Lage ist, alle etwaig vorhandenen Persönlichkeitsrechtsverletzungen vor einem konkreten Hinweis aufzufinden. Es ist durchaus denkbar das sich der Klageanspruch auf eine letztlich unerfüllbare Verpflichtung gerichtet hat.

Richtigerweise muss ein Suchmaschinenbetreiber erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis - etwa durch eine Unterlassungsaufforderung - von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt. Hierzu hält Google eigene Richtlinien vor. 

Die Kläger des Ausgangsverfahrens vor dem Landgericht Köln nehmen die Beklagte in der Hauptsache auf Unterlassung in Anspruch, bestimmte vermeintlich persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf Drittseiten über die Suchmaschine auffindbar zu machen. Dieses Verlangen setzt seitens eines Suchmaschinenbetreibers die Installierung von Filtertechnologie voraus, die solche Rechtsverletzungen proaktiv aufspüren kann. 

Die Beklagte mit Hauptsitz in Kalifornien, durchsucht als Betreiberin der Internetsuchmaschine "Google" mit einer Software kontinuierlich und automatisiert das Internet und übernimmt die so ermittelten Internetseiten in einen Suchindex. Die Daten gibt die Suchmaschine an die Nutzer entsprechend dem eingegebenen Suchbegriff nach einem von der Beklagten erstellten Algorithmus als Ergebnisliste aus und verlinkt diese.

Etwa in den USA richten sich gegen Rechtsverletzungen über Google immer wieder Beschwerden, so gegen Urheberrechtsverletzungen, die in der Lumendatabase dokumentiert werden. Die betreffende Haftung stellt sich auch in den USA fast immer ex-post dar. 

Bei Äußerungsdelikten wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet stellt sich die Sachlage noch schwieriger dar, weil deren Vorliegen oder nicht Vorliegen oftmals von schwierigen Güter - und Interessenabwägungen abhängen, die sich selbstredend auch im Prozessrisiko ausdrücken, so dass kaum eine Prognose abgegeben werden kann. Die Urteile fallen mitunter recht unterschiedlich aus, was vom BVerfG hingenommen wird, durchaus mit nachvollziehbaren Gründen. 

Die Kläger, ein Ehepaar, sind IT-Dienstleister. Der Kläger hatte ab Mitte Februar 2011 zumindest beim Aufsetzen eines Internetforums - nachfolgend: F-Internetforum - geholfen. Mitglieder dieses Forums - es werden eher sog. "Trolle" gewesen sein -  führten mittels Beiträgen auf verschiedenen Forenseiten Auseinandersetzungen mit Mitgliedern eines anderen Internetforums. Bekanntlicherweise arten solche Diskussionen oftmals in gegenseitigem "Flaming" und anderen Blüten der Diskussionshochkultur im Internet aus.  

Den Mitgliedern des F-Internetforums wurde u.a. vorgeworfen, Dritte zu stalken und zu drangsalieren. Aufgrund einer von dem Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit für das F-Internetforum eingerichteten E-Mail-Weiterleitung stellten Dritte die IP-Adresse und die Identität des Klägers fest und gaben diese Informationen an Mitglieder des mit dem F-Internetforum verfeindeten Internetforums weiter. 

Teilnehmer dieses Forums verfassten sodann auf den mit der Klage beanstandeten Internetseiten Beiträge, in denen der Kläger für Handlungen von Mitgliedern des F-Internetforums (unter anderem angebliches Stalking) verantwortlich gemacht wurde. 

Die bei zielgerichteter Suche in der Ergebnisliste der Beklagten nachgewiesenen Seiten enthielten deshalb Inhalte, wonach der Kläger das F-Internetforum betreibe, für die dort veröffentlichten Inhalte (mit-)verantwortlich sei oder von den Inhalten des Forums zumindest Kenntnis gehabt habe und die Klägerin von der Rolle ihres Mannes in diesem Forum Kenntnis gehabt haben müsse. Dabei wurden in Bezug auf die Kläger Worte gebraucht wie etwa "Arschkriecher", "Schwerstkriminelle", "kriminelle Schufte", "Terroristen", "Bande", "Stalker", "krimineller Stalkerhaushalt", die für sich genommen Persönlichkeitsrechtverletzungen darstellen, wobei aber im Wege einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 193 StGB sich andere Bewertungen ergeben können.  

Das Landgericht Köln hatte der Unterlassungsklage teilweise stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Dies allein zeigt schon, wie unterschiedlich derartige Sachverhalte von Gerichten bewertet werden können. 

Der Senat hat der Revision der Kläger keine Folge gegeben und alle Ansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Google mit guten Gründen verneint.

Die von den Klägern beanstandeten Inhalte auf den Internetseiten, welche die Beklagte durch Verlinkung auffindbar macht, sind keine eigenen Inhalte der Beklagten. Google macht sich derartige Inhalte durch die Sichtbarmachung auch nicht "zu eigen" und hält Richtlinien für die Abwehr von Rechtsverletzungen vor. Die hier streitgegenständlichen Rechtsverletzungen von nicht von Mitarbeitern der Suchmaschinenbetreiberin in das Internet eingestellt. 

Wie der BGH treffend ausführt, durchsucht die Beklagte mit Hilfe von Programmen die im Internet vorhandenen Seiten und erstellt hieraus automatisiert einen Such-index, beruhend auf in bestimmten Zeitabständen geänderten Algorithmen. 

Eine Suchmaschinenbetreiberin kann grundsätzlich als sog. mittelbare Störerin haften, wenn sie zu der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts willentlich und mitursächlich beiträgt, da die betreffenden Beiträge im Internet durch die Suchmaschine auffindbar gemacht werden. Eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers setzt aber die Verletzung von Prüfpflichten als Mitstörer voraus.

Vom einem Suchmaschinenbetreiber kann vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass er sich vergewissert, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er diese auffindbar macht, sofern dies bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen aus den bereits genannten Gründen überhaupt vollumfänglich möglich ist. Die Annahme einer - praktisch kaum zu bewerkstelligenden - allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich in Frage stellen. Im Ergebnis würde dies auf ein Vor-Zensur - Modell hinauslaufen, das mit einer freiheitlichen Demokratie unter Wahrung der Kommunikationsgrundrechte nicht vereinbart wäre, auch nicht bei mittelbarer Grundrechtsgeltung.  

Ohne die Hilfestellung einer solchen Suchmaschine wäre das Internet aufgrund der nicht mehr übersehbaren Flut von Daten für den Einzelnen nicht sinnvoll nutzbar. Bereits seit mehreren Jahren werden die Suchergebnisse ohnehin in erheblichem Maße aufgrund von vermeintlich oder tatsächlich vorliegenden Rechtsverletzungen in erheblichem Maße "gefiltert". 

Den Betreiber einer Suchmaschine treffen daher erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat, etwa wenn der Urheber der Rechtsverletzungen als Person nicht identifizierbar ist (andernfalls verweist Google weitgehend auf die unmittelbare Inanspruchnahme des Rechtsverletzers durch den Geschädigten).

Diese Voraussetzungen hat der BGH im Streitfall überzeugend verneint. Die beanstandeten Bezeichnungen der Kläger waren zwar ausfallend scharf und beeinträchtigten ihre Ehre. Ihr ehrbeeinträchtigender Gehalt stand aber nicht von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes. Insoweit ist der Rechtsgedanke des § 193 StGB ggf. analog heranzuziehen. 

Die betreffenden Äußerungen standen - wie aus der Pressemitteilung folgt - ersichtlich im Zusammenhang mit der Rolle, welche der Kläger beim F-Internetforum gespielt haben soll. Nach dem Inhalt der beanstandeten Suchergebnisse werden den Mitgliedern des F-Internetforums u.a. Stalking (Straftat i. S. des § 238 StGB) vorgeworfen. Die Beteiligung des Klägers an der Erstellung des F-Internetforums hatten die Kläger nicht zweifelsfrei klären können. Der Kläger räumte selbst ein, am "Aufsetzen" des F-Internetforums beteiligt gewesen zu sein; auch war eine von ihm eingerichtete E-Mail-Weiterleitung über das F-Internetforum an ihn noch Wochen nach dem Aufsetzen des Forums aktiv. Über die eigene, durch "eidesstattliche Versicherung" bekräftigte, jedoch ziemlich allgemein gehaltene und pauschale Behauptung hinaus, mit dem F-Internetforum nichts zu tun zu haben, hat der Kläger keinerlei belastbaren Indizien für die Haltlosigkeit der ihm - und zumindest mittelbar in Form der Mitwisserschaft seiner Frau, der Klägerin, - gemachten Vorwürfe aufgezeigt. Eine offensichtliche und auf den ersten Blick evidente Rechtsverletzung musste die Beklagte den beanstandeten Äußerungen deshalb nicht entnehmen, so dass Google daher zur Löschung nicht verpflichtet war.


Vorinstanzen:
Landgericht Köln vom 16. August 2015 – 28 O 14/14
Oberlandesgericht Köln vom 13. Oktober 2016 – 15 U 173/15
Karlsruhe, den 27. Februar 2018
Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs 
PM Nr. 39/2018

Dienstag, 27. Februar 2018

BVerwG: Dieselfahrverbote unter best. Vorausssetzungen möglich

Im Jahr 2013 hatte die Bezirksregierung Düsseldorf einen Luftreinhalteplan für Düsseldorf verabschiedet. Aufgrund der hohen Luftbelastung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid hat die Bezirksregierung Düsseldorf einen Luftreinhalteplan aufgestellt. Er wurde im Januar 2013 rechtskräftig. Die Stadt Düsseldorf arbeitet seither an der Umsetzung der Maßnahmen. Jedoch ist die Stickoxid-Belastung nach wie vor gerade an verkehrlich hochbelasteten schluchtartig bebauten Straßen zu hoch. An einem neuen Luftreinhalteplan wird unter Federführung der Bezirksregierung aktuell gearbeitet. Ziel ist es, Maßnahmen zur schnellstmöglichen Grenzwerteinhaltung festzuschreiben und zu ergreifen. Ähnlich verhielt es sich in Stuttgart, wo ein solcher Plan erstmals 2006 verabschiedet und in den Jahren 2010 und 2014 erneuert wurde. Diese Pläne sollten fortgeschrieben und optimiert werden. 

Die Pläne wurden allerdings von mehreren Umweltverbänden für unzureichend gehalten, die Klagen  gegen die jeweiligen Bundesländer erhoben. 

Mit einem am 13. September 2016 verkündeten Urteil hatte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben (Az: 3 K 7695/15). Die Bezirksregierung Düsseldorf wurde mit diesem Urteil verpflichtet den seit Anfang 2013 geltenden Luftreinhalteplan Düsseldorf so ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid in Düsseldorf enthält.

Zur Urteilsbegründung hat das VG Düsseldorf im Wesentlichen ausgeführt: Bereits seit 2010 gelte für Stickstoffdioxid der über ein Jahr gemittelte Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Dieser Wert werde in Düsseldorf insbesondere an dem Messpunkt Corneliusstraße seit Jahren überschritten (um das als Anwohner zu wissen, muss man kein Sachverständiger sein). Trotz zahlreicher Maßnahmen in den Luftreinhalteplänen 2008 und 2013 wie beispielsweise der "Grünen Umweltzone" habe er 2015 immer noch bei 59 Mikrogramm pro Kubikmeter gelegen. Die staatliche Pflicht zum Schutz der Gesundheit fordere jedoch eine schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwertes. Dem werde der aktuelle Luftreinhalteplan angesichts des großen Verursachungsanteils von Dieselfahrzeugen nicht mehr gerecht: Er müsse daher binnen eines Jahres fortgeschrieben werden. In diesem Rahmen müssten insbesondere auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ernstlich geprüft und abgewogen werden. Der Einführung der "Blauen Plakette" auf Bundesebene bedürfe es hierfür nicht zwingend. Vielmehr enthalte das geltende Immissionsschutz- und Straßenverkehrsrecht bereits heute schon entsprechende Grundlagen. Die Kammer hat gegen das Urteil sowohl die Berufung zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster als auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. 6

Die 13. Kammer des VG Stuttgart sah dies ähnlich wie das VG Düsseldorf und entschied aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.07.2017, dass der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben wurde, nachdem ein anderer Fall verglichen worden war. Die Deutsche Umwelthilfe hat danach als Umweltschutzverband einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 in der Umweltzone Stuttgart führen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum VGH Baden-Württemberg in Mannheim und die Sprungrevision zum BVerwG in Leipzig zugelassen. .

Gegen diese Urteile wandten sich die seinerzeitige rot - grüne Landesregierung in NRW und die seinerzeit ebenfalls bei Klageerhebung grün - rote Landesregierung als Beklagte mit der Sprungrevision, deren Nachfolgeregierungen die Sprungrevisionen übernommen hatten. Das BVerwG hatte in der mündlichen Verhandlung zwar eine Vorlage an den EuGH erwogen, hat dann aber doch in der Sache selbst entschieden. Tatsächlich finden sich hier kommunalrechtliche, landesrechtliche, bundesrechtliche und europarechtliche Vorschriften, die kaum miteinander abgestimmt sind, etwa was die Durchsetzung der europarechtlichen Grenzwerte auf Landes- und Kommunalebene angeht. 

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen und hatte sich zu einem schwierigen Urteil entschieden, das in der Sache umweltrechtlich zu begrüssen ist. 

Das BVerwG hat angeordnet, dass bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten sind, um den Interessen auch der KfZ - Führer Rechnung zu tragen. Die Ergebnisse der ersten Instanzen werden in der Pressemitteilung kurz zusammen gefasst (der Volltext ist noch nicht veröffentlicht). 

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen auf Klage der Deutschen Umwelthilfe, den Luftreinhalteplan für Düsseldorf so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Jahr gemittelten Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Düsseldorf enthält. Der Beklagte sei verpflichtet, im Wege einer Änderung des Luftreinhalteplans weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Emissionen von Dieselfahrzeugen zu prüfen. Beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge seien rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen. 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete das Land Baden-Württemberg, den Luftreinhalteplan für Stuttgart so zu ergänzen, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für NO2 in Höhe von 40 µg/m³ und des Stundengrenzwertes für NO2 von 200 µg/m³ bei maximal 18 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr in der Umweltzone Stuttgart enthält. Der Beklagte habe ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart in Betracht zu ziehen. 

Die verwaltungsgerichtlichen Urteile sind vor dem Hintergrund des Unionsrechts überwiegend nicht zu beanstanden. Unionsrecht und Bundesrecht verpflichten dazu, durch in Luftreinhalteplänen enthaltene geeignete Maßnahmen den Zeitraum einer Überschreitung der seit 1. Januar 2010 geltenden Grenzwerte für NOso kurz wie möglich zu halten. 

Entgegen der Annahmen der Verwaltungsgerichte lässt das Bundesrecht zonen- wie streckenbezogene Verkehrsverbote speziell für Diesel-Kraftfahrzeuge jedoch nicht zu. Insoweit weicht das BVerwG in seiner Bewertung von den Erstinstanzen deutlich ab. Das Urteil legt die "Disharmonie" der betreffenden Rechtslage schonungslos offen. 

Nach der bundesrechtlichen Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung („Plakettenregelung“) ist der Erlass von Verkehrsverboten, die an das Emissionsverhalten von Kraftfahrzeugen anknüpfen, bei der Luftreinhalteplanung vielmehr nur nach deren Maßgaben möglich (rote, gelbe und grüne Plakette). 

Mit Blick auf die unionsrechtliche Verpflichtung zur schnellstmöglichen Einhaltung der NO2-Grenzwerte ergibt sich jedoch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass nationales Recht, dessen unionsrechtskonforme Auslegung nicht möglich ist, unangewendet bleiben muss, wenn dies für die volle Wirksamkeit des Unionsrechts erforderlich ist. 

Deshalb bleiben die „Plakettenregelung“ sowie die StVO, soweit diese der Verpflichtung zur Grenzwerteinhaltung entgegenstehen, unangewendet, wenn ein Verkehrsverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge sich als die einzig geeignete Maßnahme erweist, den Zeitraum einer Nichteinhaltung der NO2-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten. Über das Europarecht wird hier quasi eine bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage geschaffen, die von Ländern und Kommunen umgesetzt werden muss, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. 

Hinsichtlich des Luftreinhalteplans Stuttgart hat das Verwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass lediglich ein Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart eine geeignete Luftreinhaltemaßnahme darstellt. Bei Erlass dieser Maßnahme wird jedoch - wie bei allen in einen Luftreinhalteplan aufgenommenen Maßnahmen - sicherzustellen sein, dass der auch im Unionsrecht verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. 

Insoweit ist hinsichtlich der Umweltzone Stuttgart eine phasenweise Einführung von Verkehrsverboten, die in einer ersten Stufe nur ältere Fahrzeuge (etwa bis zur Abgasnorm Euro 4) betrifft, zu prüfen. Zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit dürfen Euro-5-Fahrzeuge jedenfalls nicht vor dem 1. September 2019 (mithin also vier Jahre nach Einführung der Abgasnorm Euro 6) mit Verkehrsverboten belegt werden. Darüber hinaus bedarf es hinreichender Ausnahmen, z.B. für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen. 

Hinsichtlich des Luftreinhalteplans Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass Maßnahmen zur Begrenzung der von Dieselfahrzeugen ausgehenden Emissionen nicht ernsthaft in den Blick genommen worden sind. Dieser Plan wurde damit für völlig unzureichend gehalten. Dies wird der Beklagte nachzuholen haben. 

Ergibt sich bei der Prüfung, dass sich Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO2-Grenzwerte darstellen, sind diese - unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - in Betracht zu ziehen. 

Die StVO ermöglicht die Beschilderung sowohl zonaler als auch streckenbezogener Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge. Der Vollzug solcher Verbote ist zwar gegenüber einer „Plakettenregelung“ deutlich erschwert. Dies führt allerdings nicht zur Rechtswidrigkeit der Regelung. 

Bundes- und Landesgesetzgeber sollten diese Entscheidung zum Anlass, klare und praktikable Regelungen zu schaffen. 

BVerwG 7 C 26.16 - Urteil vom 27. Februar 2018 
Vorinstanz: VG Düsseldorf, 3 K 7695/15 - Urteil vom 13. September 2016  
BVerwG 7 C 30.17 Urteil vom 27. Februar 2018 
Vorinstanz: VG Stuttgart, 13 K 5412/15 - Urteil vom 26. Juli 2017 -
Quelle: Pressemitteilung Nr. 9/2018 vom 27.02.2018