Zur Abgrenzung zwischen Annullierung und Verspätung eines Fluges

KG, Urteil vom 21.09.2009, AZ: 20 U 186/08

Wer öfter fliegt, kennt derartige Überraschungen. Hier musste ein Flugzeug repariert werden, so dass der der für 11.35 h geplante Flug erst um 19.10 h stattfand. Bis dahin ist so mancher Business - Termin vorbei. Ironischerweise hatte die Fluggesellschaft hier die Flugnummer beibehalten, wohl um der Schadensersatzhaftung zu entgehen. Indessen hat das Kammergericht klar entschieden, dass ein Flug als nicht fortgesetzt und daher als annulliert anzusehen ist, wenn sich nach dem äußeren Erscheinungsbild und infolge einer erheblichen Zeitspanne zwischen geplantem Abflug und tatsächlichem Start eine Identität zwischen Planung und Durchführung des geplanten und des durchgeführten Fluges nicht mehr hinreichend feststellen lässt. Ich würde sogar einen Schritt weiter gehen. Bei einer derartigen Zeitdifferenz handelt es sich nicht mehr um den gleichen Flug, da der Fluggast grundsätzlich von einem reibungslosen Ablauf ausgehen kann, auf den er sich terminlich eingerichtet hat. Es ist oftmals so, dass beispielsweise bei einem geschäftlichen Termin in Palma de Mallorca die Anreise erst gegen Mittag erfolgt. Selbstverständlich handelt es sich bei einer derartigen Zeitdifferenz auch nicht um eine "Fortsetzung" eines verspäteten Fluges, zumal die Gründe den Fluggast regelmässig nicht interessieren müssen. Eine Umbuchung ist unter derartigen Umständen ein deutliches Indiz für eine Annullierung des Fluges, mit der Folge, dass ein Ausgleichsanspruch nach Art. 5 I der Verordnung Nr. 261/2004 entsteht.

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20 U 186/08
8 C 24/08 AG Berlin-Tiergarten
21.09.2009

Kammergericht

Im Namen des Volkes


Urteil

In dem Rechtsstreit

(…)

hat der 20. Zivilsenat des Kammergerichts durch seine Richter Budde, Balschun und Baldszuhn auf die mündliche Verhandlung vom 21.9.2009 für Recht erkannt:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 7.8.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tiergarten wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.


Gründe

I.

Von der Abfassung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO iVm § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

II.

Die Berufung ist zulässig. Das Kammergericht ist insbesondere gemäß § 119 I Nr. 1.b) GVG aF für das Berufungsverfahren zuständig. Aus dem Rubrum der Klageschrift in Verbindung mit dem Schriftsatz der Kläger vom 30.4.08 und dem Schriftsatz der Beklagten vom 14.5.08 ist ersichtlich, daß die Beklagte ihren Sitz und damit ihren allgemeinen Gerichtsstand in der Türkei hat und daß in F.… nur eine „Geschäftsleitung“ der Beklagten besteht. Selbst die Kläger, welche die instanzielle Zuständigkeit des Kammergerichts rügen, haben vorgetragen, keine Hinweise auf eine Hauptniederlassung oder Zweigniederlassung der Beklagten finden zu können.

Sachlich muß die Berufung der Beklagten zurückgewiesen werden. Das Amtsgericht hat die Beklagte zu Recht zur Ersatzleistung verurteilt, weil der von den Klägern gebuchte und für diese vorgesehene Flug Nr. … annulliert wurde. Das Berufungsvorbringen ändert daran nichts. Unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils gilt ergänzend und zum Berufungsvorbringen folgendes:

Im Hinblick auf das abweichende Parteivorbringen erscheint ein Hinweis darauf angebracht, daß der Senat ebenso wie die Vorinstanz davon ausgeht, daß die Kläger schließlich mit einem Flug … gegen 1910 Uhr gestartet sind, während die ursprünglich für 1135 Uhr vorgesehene Maschine mit der Flugnummer … mit dieser Flugnummer erst nach dem Flug … und mit dessen Fluggästen nach 1910 Uhr startete.

Zu der Frage, wann ein Flug annulliert wird oder zwar nicht annulliert wird, sondern – wenn auch verspätet – erfolgt (vgl. Art. 5 I der Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen …), hat der BGH anläßlich eines Einzelfalles in seinem Urteil vom 14.10.08 – X ZR 15/08 – Stellung genommen ( NJW 2009, 358 ff.). Soweit ersichtlich, hat der EuGH diese Abgrenzung noch nicht weiter geklärt, so daß für diesen Rechtsstreit auf die Ausführungen des BGH zurückzugreifen ist, denen sich der Senat anschließt.

Danach ist die Annullierung die vollständige Aufgabe der Absicht, den Flug in der vorgesehenen Form durchzuführen. Sie enthält auch ein subjektives Element, für dessen Feststellung es nach Sinn und Zweck der Regelung allerdings nicht auf die tatsächliche subjektive Absicht der für das Luftfahrtunternehmen handelnden Personen ankommen kann. Die Verordnung kann ihrem Anliegen, den mit der Annullierung verbundenen Ärgernissen und Unannehmlichkeiten für die Fluggäste entgegenzuwirken, nur gerecht werden, wenn insoweit auf die aus den erkennbaren äußeren Umständen ersichtliche Absicht des Unternehmens abgestellt wird. Der BGH hat sodann eine Fülle von Merkmalen und Indizien genannt, die für oder gegen eine Annullierung sprechen und zu deren Einzelheiten auf den Inhalt des genannten Urteils Bezug genommen wird.

Diese Gesamtumstände können nur zu der Feststellung führen, daß der Flug … aus der berechtigten Sicht der Kläger annulliert wurde. Er wurde so, wie er geplant wurde, nicht, auch nicht verspätet durchgeführt, und zwar weder mittels des Fluges …, der schließlich die Kläger um 1910 Uhr beförderte, noch durch einen späteren Flug mit der Flugnummer ….

Der letztgenannte Flug mit derselben Flugnummer wie der für 1135 Uhr vorgesehene ist keine Fortsetzung des geplanten Fluges, sondern ein anderer Flug. Daß die Flugnummer … für den späteren Flug beibehalten wurde (so jedenfalls die Beklagte), hat keine entscheidende Bedeutung. Dieser Flug diente nicht dazu, die für den ursprünglich geplanten Flug … gebuchten Fluggäste zu befördern, sondern bediente die Fluggäste, die zunächst für den Flug … gebucht hatten und die auf den später erfolgten Flug … umgebucht wurden. Es handelte sich hierbei um einen anderen Flug, der mit den ursprünglichen Fluggästen, welche … gebucht hatten, nichts mehr zu tun hatte. Nach seinem äußeren Erscheinungsbild und infolge der inzwischen vergangenen erheblichen Zeitspanne zwischen geplantem Abflug (1135 Uhr) und tatsächlichem Start (nach 1910 Uhr) läßt sich eine Identität zwischen Planung und Durchführung beider Flüge, des geplanten und des durchgeführten Fluges … nicht mehr feststellen. Unter diesem Blickwinkel erscheint die Identität der Flugnummer als Formalie ohne inneren verbindenden Bezug zu Planung und Gestaltung beider Flüge.

Ob anders zu entscheiden wäre, wenn sich ein zeitnahes Ende der erforderlichen Reparaturarbeiten im Bremsbereich abgezeichnet hätte und dadurch ein alsbaldiger Start vorauszusehen gwesen wäre, kann dahinstehen. Denn während der Reparaturarbeiten stellte sich, was unstreitig ist, heraus, daß ein Ersatzteil für die Reparaturdurchführung aus München auf dem Luftweg herbeigeschafft werden mußte. Bereits deshalb war nicht hinreichend ersichtlich, daß und wann die Beklagte mit einer alsbaldigen erfolgreichen Durchführung der Reparatur rechnen durfte. Daß es hingegen bereits um ca. 1500 Uhr hieß, die Wartung sei abgeschlossen und daß die Fluggäste dann erneut zur Maschine gebracht wurden, führt zu keiner anderen Betrachtung, weil diese Fluggäste nach weiteren 15 Minuten erneut zum Terminal gebracht wurden und es dann hieß, der Fehler sei nach wie vor nicht behoben und man würde auf ein Ersatzteil warten.

Aufgrund dieser durch Zeitablauf und die Umstände des erwarteten Reparaturergebnisses kann auch der Flug … nicht als Fortsetzung eines verspäteten Fluges … angesehen werden. Hier tritt hinzu, daß es sich darüber hinaus um eine andere Flugnummer handelt. Im übrigen war dieser Flug ursprünglich für die Fluggäste des geplanten Fluges … nicht vorsehen, sondern sollte die für den Flug … gebuchten Passagiere befördern. Auch insoweit läßt sich eine Inhaltsgleichheit des geplanten Fluges … mit dem Flug … nicht ansatzweise feststellen. Auch hier handelte es sich um einen anderen Flug, nicht um die Fortsetzung eines verspäteten ursprünglich geplanten Fluges.

Hinzu tritt, daß der Flug … weder aus der Sicht der Kläger noch aufgrund der Linienflugplanung der Beklagten einen zusätzlichen Flug bedeutete, der als Fortsetzung oder Ersatz des ursprünglich geplanten Fluges … angesehen werden konnte. Wie die Beklagte hat vortragen lassen, bediente sie die Strecke I.… -B.… -I.… täglich zweimal, nämlich mit den Flugnummern … (I.… -T.…) und … (T.… -I.…) sowie … (I.… -T.…) und … (T.… -I.…) Der letztgenannte Flug war ein geplanter Linienflug und auch deshalb ein weiterer Flug im Verhältnis zu Flug ….

Darüber hinaus tragen weitere Indizien die Feststellung, daß der Flug … annulliert wurde. Der BGH hat ausgeführt, eine formulierte und begründete Aufforderung zur Umbuchung stelle ein Indiz für eine vollständige Aufgabe der Absicht dar, den Flug durchzuführen (aaO Seite 359). Weitgehend ähnlich liegt der Fall hier. Es kann aus der Sicht der Kläger nicht von entscheidender Bedeutung sein, ob die Beklagte die Kläger zur Umbuchung aufforderte, oder, wie hier, die Kläger selbst auf den Flug … umbuchte, wie sie vorgetragen hat (Schriftsatz vom 6.6.08 Seite 2 aE). Sie hat den Klägern damit keine Umbuchungsmöglichkeit lediglich angeboten, was der Annahme einer Annullierung entgegenstehen könnte, sondern hat damit zu erkennen gegeben, daß den Klägern praktisch keine andere Wahl blieb als die Beförderung mit dem zweiten Tageslinienflug … zu akzeptieren. Auch danach verbietet sich die Annahme, die Beklagte habe den Klägern nur eine Serviceleistung angeboten, um die Folgen einer gegebenen Verspätung zu vermindern. Wenn die Beklagte nunmehr in ihrer Berufungsbegründung vortragen läßt, sie habe den Klägern lediglich angeboten, mit einer anderen ihrer flugplanmäßigen Maschinen nach I.… zu fliegen, widerspricht dies einerseits ihrem anderslautenden erstinstanzlichen Vorbringen. Andererseits ist nicht ersichtlich, daß dann eine andere Entscheidung geboten wäre, denn den Klägern blieb auch dann keine andere Wahl als die zweite planmäßige Maschine der Beklagten zu benutzen, wollten sie nicht bis zum nächsten Tag warten mit der ungewissen Aussicht, dort einen Platz zu erhalten, denn die noch später abfliegende weitere Maschine … war bereits mit den Fluggästen des Fluges … besetzt worden.

Soweit hiernach an dem Ergebnis noch Zweifel bestehen, werden diese durch weitere Umstände ausgeräumt. Die Fluggäste hatten nicht nur die ursprünglich vorgesehene Maschine zu verlassen, sondern wurden auch, nachdem einige von ihnen gegen 1500 Uhr mit dem Bus zur Maschine gefahren wurden, nach 15 Minuten erneut zum Terminal zurückgebracht. Letztlich kann auch nicht außer Betracht bleiben, daß der ganz erhebliche Zeitraum der Verzögerung von 7 Stunden und 35 Minuten dazu führte, daß die Kläger auf die zweite Tageslinienmaschine … angewiesen waren. Bei einer solchen Verzögerung kann es auf den Willen der Beklagten nicht mehr ankommen, ob sie die Verzögerung als Verspätung gewertet wissen will oder ob eine Annullierung vorliegt (vgl. BGH aaO). Mithin handelt es sich nicht um eine zur Kürzung der Ausgleichszahlung um 50 % führende Ersatzbeförderung nach Art. 7 I der Verordnung, wie die Beklagte meint.

Soweit die Beklagte sich darauf stützt, daß es sich bei der Reparatur im Bremsbereich um einen außergewöhnlichen Umstand handelt, der gemäß Art. 5 III der Verordnung einer Haftung entgegensteht, hilft ihr dies nicht weiter. Insoweit wird auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Seite 4 Absatz 2) Bezug genommen. Die Beklagte hat bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht einmal nachvollziehbar dargelegt, daß und aus welchen einzelnen Gründen die Reparatur im Bremsbereich auf außergewöhnlichen Umständen beruht habe. Ihre Erläuterungen in der Berufungsbegründung zu II.4 sind unerheblich. Es kommt nicht darauf an, daß die Beklagte Beweis für ihre Behauptung antritt, solange die Beklagte nicht einmal darlegt, um welchen technischen Fehler es sich gehandelt habe und weshalb dieser nicht vorhersehbar gewesen sei. Hierzu hätte sie aufgrund der Ausführungen des Amtsgerichts hinreichenden Anlaß gehabt.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 I, 708 Nr. 10, 713, 543 ZPO.

Bei der “Singapur - Ltd.” droht persönliche Haftung bei Geschäftstätigkeit in Deutschland ohne Handelsregistereintragung

BGH, Beschluss vom 08.10.2009, Az. IX ZR 227/06

Filesharing: Nimmt ein Zeuge einen Hörvergleich vor und wird dafür entlohnt, steht dies seiner Glaubhaftigkeit nicht entgegen

OLG Köln, Beschluss vom 11.09.2009, AZ: 6 W 95/09

Words are cheap, but action is expensive...

9 out of 10 Europeans want urgent action on poverty

73% of Europeans consider poverty to be a widespread problem in their country while 89% want urgent action by their government to tackle the problem. Those are the key results from a new Eurobarometer survey on attitudes to poverty and social exclusion presented by the European Commission today. The survey is being presented ahead of the 2010 European Year Against Poverty.

" These results show that Europeans are strongly aware of the problems of poverty and social exclusion in today's society and want to see more action to tackle them," said Social Affairs Commissioner Vladimír Š pidla. "While most people see their national government as primarily responsible, three quarters also expect the EU to play an important role. Next year's European Year gives us the perfect opportunity to put the fight against poverty centre stage across the EU."

Against a bleak picture of nearly 80 million people – or 16% of the EU population – living below the poverty line, and facing serious obstacles in accessing employment, education, housing, social and financial services, today's survey sheds light on the many facets of poverty and social exclusion.

EU citizens are strongly aware of poverty and social exclusion, with 73% who feel that poverty in their country is widespread.

High unemployment (52%) and insufficient wages (49%) are the most widely perceived ‘societal’ explanations for poverty, together with insufficient social benefits and pensions (29%) and the excessive cost of decent housing (26%). On the other hand, a lack of education, training or skills (37%), as well as ‘inherited’ poverty (25%) and addiction (23%) are the most widely perceived ‘personal’ reasons behind poverty.

Over half of Europeans (56%) believe that the unemployed are most at risk of poverty, while 41% believe that the elderly are most vulnerable, and 31% cite those with a low level of education, training or skills.

Close to nine out of ten Europeans (87%) believe that poverty hampers people’s chances of gaining access to decent housing, eight out of ten feel that being poor limits access to higher education or adult learning, and 74% believe that it damages their chances of finding a job. The majority of Europeans (60%) believe that access to a decent basic school education is affected, and 54% believe that the ability to maintain a network of friends and acquaintances is limited by poverty.

On average, 89% of Europeans say that urgent action is needed by their national government to tackle poverty. Across Europe, 53% feel that their national governments are primarily responsible for combating poverty. Even if Europeans do not regard the European Union as primarily responsible for combating poverty, its role is nonetheless seen as important by many (28% see it as ‘very important’, and 46% ‘somewhat important’).

The Eurobarometer survey was carried out between 28 August and 17 September 2009. Overall, nearly 27,000 citizens in all EU Member States were interviewed face-to-face, following a random selection of respondents.

Background

Ten years ago, EU leaders pledged to 'make a decisive impact on the eradication of poverty' by 2010. Today however, a significant number of Europeans still live in poverty and have limited access to basic services such as healthcare. Poverty and exclusion not only affect the well being of individuals and their ability to play a part in society; they also impair economic development. With this in mind, the EU is stressing the importance of collective responsibility in combating poverty, involving decision makers and actors in the public and private sectors. The 2010 European Year for Combating Poverty and Social Exclusion will seek to give a voice to those suffering on a daily basis.

Further information

MEMO/09/480

Eurobarometer survey report

http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_321_en.pdf

European Year Against Poverty

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=en&catId=637

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Nueve de cada diez europeos quieren medidas urgentes contra la pobreza

El 73 % de los europeos considera que la pobreza es un problema generalizado en su país, mientras que el 89 % desea que su gobierno tome medidas urgentes para subsanar el problema. Estos son los resultados clave de la nueva encuesta del Eurobarómetro sobre las actitudes ante la pobreza y la exclusión social, presentada hoy por la Comisión Europea, que se anticipa así al Año Europeo de Lucha contra la Pobreza 2010.

El Comisario de Asuntos Sociales, Vladimír Špidla, ha declarado: «Estos resultados ponen de manifiesto que los europeos son perfectamente conscientes de los problemas de la pobreza y la exclusión social en la sociedad actual y quieren que se tomen más medidas para subsanarlos. Si bien la mayoría cree que es su gobierno el que debe hacerlo, tres cuartas partes de los ciudadanos esperan también que la UE desempeñe un papel importante. El próximo Año Europeo nos ofrece una oportunidad perfecta para sacar a la palestra en toda la UE la lucha contra la pobreza».

Con el triste telón de fondo de los prácticamente 80 millones de personas —un 16 % de la población de la UE— que viven por debajo del umbral de pobreza y se topan con graves obstáculos para acceder al empleo, la educación, la vivienda y los servicios sociales y financieros, la encuesta que se publica hoy arroja luz sobre las múltiples facetas de la pobreza y la exclusión social.

Los ciudadanos de la UE son perfectamente conscientes de la pobreza y la exclusión social, como demuestra el hecho de que un 73 % de ellos considere que la pobreza es un fenómeno generalizado en su país.

Entre las razones «sociales» que, en opinión de los encuestados, mejor explican la pobreza se encuentran una tasa elevada de desempleo (52 %) y salarios demasiado bajos (49 %), así como prestaciones sociales y pensiones insuficientes (29 %) y el coste excesivo de una vivienda digna (26 %). Por otra parte, la falta de educación, formación o capacitación (37 %), así como la pobreza «heredada» (25 %) y la adicción (23 %), son las principales razones «personales» que, según los encuestados, se esconden tras la pobreza.

Más de la mitad de los europeos (un 56 %) cree que las personas que corren un mayor riesgo de convertirse en pobres son los desempleados, mientras que un 41 % considera que los más vulnerables son las personas mayores, y un 31 %, las personas con un bajo nivel de educación, formación o capacitación.

Cerca de nueve de cada diez europeos (el 87 %) consideran que la pobreza reduce las posibilidades de acceder a una vivienda digna, ocho de cada diez creen que ser pobre limita el acceso a la educación superior o a la educación para adultos, y un 74 % considera que reduce las posibilidades de encontrar trabajo. La mayoría de los europeos (un 60 %) considera que la pobreza dificulta el acceso a una educación básica escolar digna y un 54 % cree que limita la capacidad de contar con una red de amigos y conocidos.

Por término medio, un 89 % de los europeos señala la necesidad de que el gobierno de su país tome medidas urgentes para luchar contra la pobreza. Un 53 % de los europeos considera que la principal responsabilidad de la lucha contra la pobreza recae en sus respectivos gobiernos nacionales. Si bien los europeos no creen que la Unión Europea sea la principal responsable de luchar contra la pobreza, son muchos los que consideran que tiene un papel importante (un 28 % considera este papel «muy importante» y un 46 % «de cierta importancia»).

La encuesta del Eurobarómetro se llevó a cabo entre el 28 de agosto y el 17 de septiembre de 2009. Tras una selección aleatoria de los encuestados, casi un total de 27 000 ciudadanos de todos los Estados miembros de la UE fueron entrevistados personalmente.

Antecedentes

Hace diez años, los líderes de la UE se comprometieron, desde ese momento y hasta 2010, a actuar decisivamente para erradicar la pobreza. Sin embargo, a día de hoy, un número considerable de Europeos siguen siendo pobres y tienen un acceso limitado a servicios básicos como la asistencia sanitaria. La pobreza y la exclusión no solo influyen en el bienestar de las personas y en su capacidad de desempeñar un papel en la sociedad, sino que perjudican también su desarrollo económico. Teniendo esto en mente, la UE quiere poner de relieve la importancia de la responsabilidad colectiva en la lucha contra la pobreza, una responsabilidad que deben compartir las instancias con poderes de decisión y de actuación de los sectores público y privado. El Año Europeo de Lucha contra la Pobreza y la Exclusión Social 2010 hará lo posible por dar la palabra a los que sufren a diario.

Más información

MEMO/09/480

Informe sobre la encuesta del Eurobarómetro:

http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_321_en.pdf

Año Europeo de Lucha contra la Pobreza:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=es&catId=637

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Neun von zehn Europäern sagen: jetzt gegen Armut handeln

73 % der Europäer sehen Armut als großes Problem in ihrem Land und 89 % wollen, dass ihre Regierung rasch etwas unternimmt. Dies sind die wichtigsten Erkenntnisse aus der neuen Eurobarometer-Erhebung zum Thema Armut und soziale Ausgrenzung, die die Europäische Kommission heute vorstellt. Die Erhebung steht im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr gegen die Armut 2010.

„Die Ergebnisse zeigen, dass die Europäer das Problem Armut und soziale Ausgrenzung in unserer heutigen Gesellschaft durchaus bewusst wahrnehmen und wollen, dass mehr dagegen unternommen wird,“ sagte der für soziale Angelegenheiten zuständige Kommissar Vladimír Špidla. „Für die meisten ist in erster Linie die eigene Regierung gefordert, aber immerhin drei Viertel erwarten auch von der EU Entscheidendes. Das bevorstehende Europäische Jahr ist eine ideale Gelegenheit, die Bekämpfung der Armut in der gesamten EU in den Mittelpunkt zu rücken.“

Fast 80 Millionen Menschen in der EU – das sind 16 % – leben unterhalb der Armutsgrenze und sind bei Arbeit, Bildung, Wohnen, sozialen und finanziellen Dienstleistungen ernsthaft benachteiligt; die aktuelle Umfrage zeigt die vielen Gesichter von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Die Bürgerinnen und Bürger in der EU sind sich durchaus bewusst, dass es Armut und soziale Ausgrenzung gibt, und 73 % finden, dass sie in ihren Land weit verbreitet sind.

Als „gesellschaftliche“ Gründe für das Entstehen von Armut werden am häufigsten Arbeitslosigkeit (52 %) und zu niedrige Löhne (49 %) genannt, danach unzureichende Sozialleistungen und Renten (29 %) sowie zu hohe Preise für angemessenen Wohnraum (26 %). 37 % glauben, dass eine fehlende schulische und berufliche Bildung sowie „ererbte“ Armut (25 %) und Suchtkrankheiten (23 %) die wichtigsten „individuellen“ Gründe für Armut sind.

Mehr als die Hälfte der Befragten (56 %) sieht Arbeitslose am ehesten von Armut bedroht, für 41 % trifft dies auf ältere Menschen zu, und 31 % halten Geringqualifizierte für am meisten gefährdet.

Fast neun von zehn Europäern (87 %) glauben, dass arme Menschen nur schwer eine angemessene Wohnung finden, acht von zehn sehen Armut als Hindernis für den Zugang zu höherer Bildung oder Erwachsenenbildung und für 74 % schmälert sie die Chancen bei der Arbeitssuche. Der Zugang zu einer soliden grundlegenden Schulbildung ist nach Ansicht von 60 % der Befragten erschwert; 54 % glauben, dass Armut die Aufrechterhaltung sozialer Netze beeinträchtigt.

89 % der Europäer sind der Ansicht, dass ihre Regierung dringend etwas zur Bekämpfung der Armut unternehmen muss. Für mehr als die Hälfte (53 %) ist in erster Linie die Regierung ihres Landes für die Armutsbekämpfung verantwortlich. Von der Europäischen Union wird weniger erwartet, aber immerhin 28 % halten ihren Beitrag zur Bekämpfung der Armut für „sehr wichtig“ und 46 % für „wichtig“.

Die Eurobarometer-Erhebung wurde zwischen dem 28. August und dem 17. September 2009 durchgeführt. Auf der Grundlage einer Stichprobenauswahl wurden insgesamt knapp 27 000 Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten der EU direkt befragt.

Hintergrund

Vor zehn Jahren gelobten die Staats- und Regierungschefs der EU, „die Beseitigung der Armut [bis 2010] entscheidend voranzubringen“. Heute leben aber immer noch viele Europäer in Armut und können nicht selbstverständlich eine Grundversorgung, beispielsweise bei Krankheit, in Anspruch nehmen. Armut und Ausgrenzung beeinträchtigen nicht nur das Wohlbefinden des Einzelnen und die Möglichkeit, gesellschaftlich eine Rolle zu spielen, sie behindern auch die wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb verweist die EU darauf, dass es eine kollektive Verantwortung bei der Armutsbekämpfung gibt und auch Entscheidungsträger und Akteure im öffentlichen und privaten Sektor gefragt sind. Mit dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sollen alle diejenigen eine Stimme erhalten, die Tag für Tag darunter leiden.

Weitere Informationen

MEMO/09/480

Eurobarometer-Erhebung:

http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_321_en.pdf

Europäisches Jahr gegen Armut

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=637&langId=de

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5. New York State: Governor announces suspension of Flu shot mandate for health care employes after a court decision - http://is.gd/4CeHTabout 10 hours ago from web
6. Online-Portal PaperC ermöglicht Gratis - Volltextsuche in Fachbüchern, mit n. kostenfreien weiteren Services-http://is.gd/4B87h ("Standard")3:04 PM Oct 25th from web
7. Big-Brother-Awards Austria 2009, 25.10.2009, 19.00 h - http://quintessenz.at + http://www.bigbrotherawards.at

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Keine Kompetenz des Insolvenzgerichts den vorläufigen Insolvenzverwalter zu ermächtigen, die Wohnung eines am Eröffnungsverfahren unbeteiligten Dritte

BGH, Beschluss v. 24.09.2009, AZ: IX ZB 38/08

European Online Trading: 60% of cross border internet shopping orders are refused, says new EU study

European Online Trading: 60% of cross border internet shopping orders are refused, says new EU study

I guess this is conform with the situation of an european public meaning, which is nevertheless growing up on the social networks in Europe at the moment.

Press Communique 10/22/2009

There are widespread problems with refusals of orders for EU consumers trying to purchase goods online in another Member state, according to a new European Commission report on cross border consumer e-commerce published today. An extensive independent mystery shopping exercise was carried out for the Commission where shoppers across the EU tried to purchase a list of 100 popular products –for example cameras, CDs, books, clothes - from a cross border provider. Over 11,000 test orders were carried out. The research found that 60% of cross border transactions could not be completed by consumers because the trader did not ship the product to their country or did not offer adequate means for cross border payment. Latvia, Belgium, Romania and Bulgaria are the countries where consumers are least able to buy cross border (for full list of EU-27 countries ranked see MEMO/09/475 ). But in all but two countries the odds of succeeding in a cross border purchase are lower than 50%. The foregone benefits to citizens are also very clear. In more than half of Member States, 50% or more or the products could be found 10% cheaper (transport costs included) from a website in another country. And 50% of products searched could not be found in national sites and were only offered by another Member State trader. The Communication presents a series of measures to be taken to reduce the complex regulatory environment which is acting as a disincentive for businesses to serve consumers in other Member States. In addition and to boost confidence in online trading, the problems regarding the collection of commercial data and its use to profile and target consumers will be analyzed in a stakeholders forum.

Commissioner Kuneva said: "The results of this research are very striking, we now have concrete facts and figures showing the extent to which the European single market for consumers is just not happening in online retail. Better deals and greater product choice for consumers on our vast European market could be just a click of a mouse away. But in reality online shoppers are still largely confined within national borders. Europe's consumers are being denied better choice and value for money. They deserve better. We must simplify the legal maze that is preventing online traders from offering their goods in other countries".

"Achieving a Digital Single Market is a top priority for Europe", said Viviane Reding, EU Commissioner for Information Society and Media. "We won't have a real Digital Economy until we remove all barriers to online transactions, also for end-consumers. This must be on top of the list of all policy initiatives to re-launch the single market project."

The e-commerce market

The European e-commerce market was estimated to be worth 106 billion euros in 2006. The internet is the fastest growing retail channel. In 2008, 51% of EU retailers sold online.

But the gap between domestic and cross-border e-commerce is widening as a result of barriers to online trade. While the share of EU consumers who shop online grew from 27% to 33% in two years (2006-08), the share of those who bought anything online from another EU country was stagnant (6% to 7%). And only 21% of traders currently sell at a distance across borders.

Yet the potential is clearly there. One third of EU consumers say that they would consider shopping online from another EU country if the product was cheaper or better, and a third are willing to buy in another language. 59% of retailers are prepared to trade in more than one language.

The m ystery shopping: findings

An online test conducted on behalf of the European Commission set out to check the opportunities and barriers for consumers shopping online across borders in the EU by going through the shopping process. Testers in all EU countries searched for 100 popular products (ranging from CDs, to computers, digital cameras and washing machines) on the internet, checking what savings can be made when buying across borders and how difficult it is to buy online from another EU country. In total, close to 11,000 test transactions were carried out. The main findings are:

• Substantial savings for consumers are possible . In 13 countries out of 27 and for at least half of all product searches, consumers were able to find an offer in another EU country which was at least 10% cheaper than the best domestic offer (all costs, such as delivery to the consumer's country, included).

• Access to products which are unavailable at home . Shoppers in 13 EU countries could not find domestic online offers for at least 50% of the products which they searched for, but found them in another EU country.

• Most orders fail . On average, 61% orders placed online in another EU country failed, mainly because the trader refused to serve the consumer’s country of residence or did not offer adequate means of cross border payment.

The barriers to e-commerce

The communication published today presents a strategy for tackling the barriers to cross-border online trade. Some of the priority areas for action are:

• Create a simple, single set of rights for EU consumers. The proposal for the Consumer Rights Directive aims to replace the current confusing patchwork of laws with one simple EU-wide set of rights, offering equal protection to consumers while reducing compliance costs for retailers and offering them legal clarity.

• Boost cross-border enforcement. Coordinated EU-led action to enforce consumer law (such as “Internet sweeps”) should continue, to stamp out illegal practices and boost consumer confidence in cross-border shopping.

• Simplify cross-border rules for retailers , e.g. on value-added tax, recycling fees and copyright levies. Currently some retailers must deal with several tax authorities, face different national rules on recycling electronic waste, and may end up paying copyright levies in several countries for the same goods. The Commission’s proposals address the first two problems. On levies, practical solutions must be found quickly.

More details in: MEMO/09/475

Full text of the communication:

http://ec.europa.eu/consumers/strategy/facts_en.htm#E-commerce

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Consumo: el 60 % de los pedidos transfronterizos por Internet se rechazan, según un nuevo estudio de la UE

Existen problemas generalizados de rechazo de pedidos hechos por los consumidores de la UE que tratan de comprar artículos en línea en otro Estado miembro, según un nuevo informe de la Comisión Europea sobre comercio electrónico transfronterizo de bienes de consumo que se ha publicado hoy. En nombre de la Comisión se llevó a cabo un ejercicio independiente compras mediante el sistema de «cliente misterioso» en el que clientes de toda la UE intentaron comprar una lista de los cien productos más populares (por ejemplo, cámaras fotográficas, cedés, libros y ropa) a proveedores transfronterizos. Se hicieron más de 11 000 pedidos de prueba. La investigación llegó a la conclusión de que los consumidores no podían materializar el 60 % de las transacciones transfronterizas porque el comerciante no expedía el producto a sus países o no ofrecía medios adecuados para los pagos transfronterizos. Letonia, Bélgica, Rumanía y Bulgaria son los países en los que resulta más difícil para los consumidores hacer compras transfronterizas (la clasificación completa de los países de la EU-27 figura en MEMO/09/475 ). Pero en todos los países, menos en dos, las posibilidades de poder comprar a través de las fronteras son inferiores al 50 %. Las ventajas que pierden los ciudadanos son también muy claras. En más de la mitad de los Estados miembros, el 50 %, o más, de los productos podían encontrarse un 10 % más baratos (gastos de transporte incluidos) en un sitio web de otro país. Y el 50 % de los productos buscados no se hallaban en sitios nacionales y solo los ofrecía un comerciante de otro Estado miembro. La Comunicación presenta una serie de medidas que han de tomarse para reducir el complejo entorno reglamentario que está actuando como elemento disuasorio para que las empresas sirvan a consumidores de otros Estados miembros. Además, y con objeto de fomentar la confianza en el comercio en línea, se analizarán en foros de las partes interesadas los problemas relativos a la recopilación de datos comerciales y su utilización para establecer perfiles del consumidor y ofrecerle sus productos.

La Comisaria Kuneva declaró: «Los resultados de esta investigación son muy sorprendentes; ahora disponemos de hechos y datos que muestran el grado en el que los consumidores no están disfrutando de los beneficios del mercado único en el comercio electrónico . Los consumidores están a un clic de ratón de hallar oportunidades más ventajosas y una mayor gama de productos en nuestro amplio mercado europeo. Pero, en realidad, los consumidores están limitados en gran medida por sus fronteras nacionales. Al consumidor europeo se le está denegando una elección mejor y más ventajosa. Se merecen algo mejor. Debemos simplificar el laberinto jurídico que impide a los comerciantes en línea ofrecer sus mercancías en otros países».

Viviane Reding, Comisaria de la UE de Sociedad de la Información y Medios de Comunicación, afirmó: «Lograr un mercado único digital es una gran prioridad para Europa. No contaremos con una economía digital real hasta que eliminemos todas las barreras a las transacciones en línea, también para los consumidores finales. Esta debe ser la primera prioridad de todas las iniciativas políticas del relanzamiento del proyecto del mercado único».

El mercado del comercio electrónico

El mercado europeo del comercio electrónico se calculaba que ascendía a 106 000 millones de euros en 2006. Internet es el canal de distribución que más deprisa crece . En 2008, el 51 % de los distribuidores de la UE vendían en línea.

Pero la diferencia entre el comercio electrónico nacional y el transfronterizo está aumentando como consecuencia de las barreras al comercio en línea. Mientras que el porcentaje de consumidores de la UE que compran el línea aumentó del 27 % al 33 % en dos años (de 2006 a 2008), el porcentaje de los clientes que compraron algo en línea en otro país de la UE se estancó (del 6 % al 7 %). Además, sólo un 21 % de los comerciantes venden actualmente a distancia en otros países.

Sin embargo, el potencial existe . Un tercio de los consumidores de la UE dice que consideraría la posibilidad de comprar en línea en otro país de la UE si el producto fuera más barato o mejor y un tercio está dispuesto a comprar en otro idioma. El 59 % de los distribuidores están dispuestos a vender en más de un idioma.

El «cliente misterioso»: constataciones

Una prueba en línea realizada por cuenta de la Unión Europea estaba destinada a comprobar las oportunidades y barreras para los consumidores que compran en línea a través de las fronteras en la UE mediante la experimentación del proceso de compra. Los probadores de todos los países de la UE buscaron cien productos populares (que variaban entre cedés, ordenadores, cámaras digitales y lavadoras) en Internet y comprobaron cuánto se puede ahorrar al comprar en el extranjero y qué dificultades tiene comprar en línea en otro país de la UE. En total se realizaron cerca de 11 000 transacciones de prueba. Estos son los principales resultados:

• Es posible que los clientes se ahorren importes considerables. En trece de los 27 países y, al menos, para la mitad de todas las búsquedas de productos, los consumidores pudieron hallar una oferta en otro país de la UE que era al menos un 10 % más barata que la mejor oferta nacional (incluidos todos los gastos, tales como el envío al país del consumidor).

• Acceso a productos que no podían comprarse en el país del consumidor. Los compradores de trece países de la UE no hallaron ofertas nacionales en línea de, al menos, un 50 % de los productos que buscaban, pero las encontraron en otro país de la UE.

• La mayor parte de los pedidos no se materializa. Como media, el 61 % de los pedidos que se hicieron en línea en otro país de la UE no se materializó, principalmente porque el comerciante no quiso servir la mercancía en el país de residencia del consumidor o porque no ofrecía medios adecuados de pago transfronterizo.

Barreras al comercio electrónico

La Comunicación publicada hoy presenta una estrategia para hacer frente a las barreras que dificultan el comercio en línea transfronterizo. Estos son algunos de los sectores prioritarios:

• Crear un paquete, único y sencillo, de derechos de los consumidores de la UE. La propuesta de Directiva sobre Derechos del Consumidor aspira a sustituir el confuso mosaico de leyes actual por un único paquete de derechos aplicable en toda la UE que ofrezca la misma protección a todos los consumidores, reduciendo al mismo tiempo los gastos de adaptación a las normas que tienen que soportar los distribuidores y ofreciéndoles claridad jurídica.

• Potenciar la observancia transfronteriza . Ha de continuar la actuación coordinada liderada por la UE para velar por la observancia de la legislación en materia de consumo (tales como los « barridos en Internet»), erradicar las prácticas ilegales y potenciar la confianza del consumidor en el comercio transfronterizo.

• Simplificar las normas transfronterizas para los distribuidores , por ejemplo, sobre IVA, tasas de reciclaje y derechos de autor. Actualmente, algunos distribuidores han de tratar con varias autoridades fiscales, enfrentarse a varias normas nacionales sobre el reciclaje de residuos electrónicos y pueden acabar pagando derechos de autor en varios países por la misma mercancía. Las propuestas de la Comisión abordan los dos primeros problemas. Con respecto a los derechos de autor, han de hallarse soluciones prácticas rápidamente.

Para más detalles consúltese: MEMO/09/475

Texto completo de la Comunicación:

http://ec.europa.eu/consumers/strategy/facts_en.htm#E-commerce

Neue Studie der Union zeigt, dass 60 % der grenzüberschreitenden Online-Bestellungen abgelehnt werden

Heute legt die Europäische Kommission eine Mitteilung über grenzüberschreitenden elektronischen Handelsverkehr vor. Demnach werden Bestellungen von Verbrauchern in der EU, die in einem anderen Mitgliedstaat online ein­kaufen wollen, sehr häufig abgelehnt. Im Rahmen einer umfassenden unabhängigen Testkaufaktion im Auftrag der Kommission versuchten Verbraucher aus der gesamten EU, 100 gängige Produkte – wie etwa Foto­apparate, CDs, Bücher und Kleider – von ausländischen Anbietern zu kaufen. Dabei tätigten sie mehr als 11 000 Testbestellungen. In 60 % der Fälle klappte es nicht, da der Händler das Produkt nicht in das Land des Verbrauchers liefert oder keine geeigneten Möglichkeiten für eine grenzüberschreitende Zahlung anbietet. Für Verbraucher in Lettland, Belgien, Rumänien und Bulgarien ist es am schwierigsten, grenzüberschreitende Einkäufe zu tätigen (vollständige Liste der EU-27 in MEMO/09/475 ). Doch abgesehen von zwei Ausnahmen gelang dies in allen Ländern weniger als 50 % der Testpersonen. Es liegt auf der Hand, welche Vorteile den Bürgern dadurch entgehen: In mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten fanden die Testkäufer mindestens 50 % der Produkte auf einer ausländischen Webseite um 10 % billiger (einschließlich der Lieferkosten). 50 % der gesuchten Produkte waren in inländischen Online-Shops nicht erhältlich und wurden nur von einem Händler aus einem anderen Mitgliedstaat angeboten. Die Kommission führt in ihrer Mitteilung eine Reihe von Maßnahmen an, mit denen sie das komplexe ordnungs­politische Umfeld vereinfachen will, das Unternehmen davon abhält, ihre Waren an Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten zu liefern. Um das Ver­trauen in den Online-Handel zu stärken, sollen auch die Probleme im Zu­sammenhang mit der Erhebung kommerzieller Daten und deren Verwendung zur Erstellung von Kundenprofilen und für das Direktmarketing in einem Forum der Interessenvertreter erörtert werden.

Kommissionsmitglied Kuneva erklärte: „Die Ergebnisse dieser Studie sind wirklich bemerkenswert. Jetzt liegen uns konkrete Informationen und Zahlen vor, die beweisen, dass die Verbraucher im Online-Handel weitgehend noch gar nicht vom europäischen Binnenmarkt profitieren. Bessere Angebote und eine größere Auswahl an Produkten könnten für die Verbraucher auf unserem riesigen europäischen Markt nur einen Mausklick entfernt sein. Doch in der Realität können Verbraucher, die online einkaufen, die nationalen Grenzen meist noch immer nicht überwinden. Den europäischen Verbrauchern bleibt somit eine größere Auswahl mit günstigeren Angeboten vorenthalten. Sie verdienen eine bessere Behandlung. Wir müssen das rechtliche Labyrinth vereinfachen, das die Online-Händler davon abhält, ihre Waren in anderen Ländern anzubieten“.

„Die Verwirklichung eines digitalen Binnenmarktes ist eine der obersten Prioritäten für Europa“, sagte Viviane Reding, das für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige Kommissionsmitglied. „Solange nicht alle Hindernisse für Online‑Geschäfte auch für die Endverbraucher ausgeräumt sind, haben wir keine echte digitale Wirtschaft. Dies muss auf der Liste der politischen Initiativen zur Wiederankurbelung des Binnenmarktprojekts an oberster Stelle stehen“.

Der Markt für den elektronischen Geschäftsverkehr

Der europäische Markt für den elektronischen Geschäftsverkehr wurde 2006 auf über 160 Milliarden Euro geschätzt. Das Internet ist der am schnellsten wachsende Einzelhandelssektor . 2008 tätigten 51 % der Einzelhändler in der EU Online-Verkäufe.

Doch aufgrund der Hindernisse für den Online-Handel wird die Kluft zwischen inländischen und grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften immer größer . Während der Anteil der Verbraucher in der EU, die online einkaufen, in zwei Jahren (2006-2008) von 27 % auf 33 % anstieg, stagnierte der Anteil der Europäer, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat online einkaufen (Anstieg von 6 % auf 7 %). Und nur 21 % der Händler tätigen derzeit grenzüberschreitende Online-Verkäufe.

Doch es gibt durchaus ein Potenzial : Ein Drittel der Verbraucher in der EU würde online in einem anderen Mitgliedstaat einkaufen, wenn das Produkt dort billiger oder besser wäre, und ein Drittel würde den Kauf auch in einer anderen Sprache tätigen. 59 % der Einzelhändler wären bereit, ihre Geschäfte in mehr als einer Sprache abzuwickeln.

Ergebnisse der Testkaufaktion

Im Rahmen einer Online-Studie, die im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführt wurde, sollte anhand von Testkäufen im Internet geprüft werden, welche Vorteile Verbraucher haben, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat einkaufen, bzw. auf welche Hindernisse sie stoßen. Tester aus allen EU‑Mitgliedstaaten suchten im Internet nach 100 gängigen Produkten (von CDs bis zu Computern, Digitalkameras und Waschmaschinen) und prüften, wie viel sie beim Einkauf im Ausland einsparen können und wie schwierig es ist, in einem anderen EU-Mitgliedstaat online einzukaufen . Insgesamt wurden fast 11 000 Bestellungen getätigt. Die wichtigsten Ergebnisse waren:

• Es sind erhebliche Einsparungen für die Verbraucher möglich . In 13 von 27 Ländern konnten die Verbraucher für mindestens die Hälfte der gesuchten Produkte in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein Angebot finden, das zumindest 10 % billiger war als das günstigste inländische Angebot (einschließlich aller Kosten wie etwa Lieferung in das Land des Verbrauchers).

• Zugang zu Produkten, die im Inland nicht erhältlich sind . Käufer in 13 EU‑Mitgliedstaaten konnten für mindestens 50 % der gesuchten Produkte keine inländischen Online-Angebote finden, während diese Produkte in einem anderen EU-Mitgliedstaat online angeboten wurden.

• Die meisten Bestellungen scheitern . Durchschnittlich scheiterten 61 % der online in einem anderen EU-Mitgliedstaat getätigten Bestellungen, vor allem weil der Händler es ablehnte, in das Land des Verbrauchers zu liefern, oder keine geeigneten Möglichkeiten für eine grenzüberschreitende Zahlung anbot.

Hindernisse für den elektronischen Handelsverkehr

Die Kommission legt in ihrer heute vorgelegten Mitteilung eine Strategie zur Beseitigung der Hindernisse für den grenzüberschreitenden Online-Handel dar. Handlungsbedarf besteht vor allem in folgenden Bereichen:

• Schaffung einer einfachen, einheitlichen Regelung für die europäischen Verbraucher: Der Vorschlag für eine Richtlinie über Verbraucherrechte soll die derzeitigen zersplitterten Rechtsvorschriften durch ein einheitliches EU-weites Instrument ersetzen, das einerseits allen Verbrauchern gleichen Schutz bietet und andererseits die Kosten der Einzelhändler verringert und diesen Rechtssicherheit bietet.

• Verstärkte grenzüberschreitende Durchsetzung: Koordinierte Maßnahmen zur Durchsetzung der Verbraucherrechte (wie etwa systematische Testaktionen im Internet) sollten unter der Schirmherrschaft der EU fortgesetzt werden, um illegale Praktiken zu verhindern und das Vertrauen der Verbraucher in grenzüberschreitende Einkäufe zu stärken.

• Vereinfachung der Vorschriften für den grenzüberschreitenden Einzelhandel , z. B. in den Bereichen Mehrwertsteuer, Recyclingkosten und Urheberrechtsabgaben. Derzeit sind unter Umständen mehrere Steuerbehörden für einen bestimmten Einzelhändler zuständig; es gelten unterschiedliche einzelstaatliche Vorschriften für das Recycling von Elektronik-Altgeräten; und es kann vorkommen, dass ein Händler in mehreren Staaten Urheberrechtsabgaben für die gleichen Waren zahlen muss. Die Kommission will mit ihren Vorschlägen die ersten beiden Probleme lösen. Auch bei den Abgaben müssen bald praktische Lösungen gefunden werden.

Einzelheiten in: MEMO/09/ 475

Vollständiger Text der Mitteilung:

http://ec.europa.eu/consumers/strategy/facts_en.htm#E-commerce

A single and fairer asylum procedure for a uniform status in the EU: putting in place the final building blocks for international protection

European Union : Press Release, 10/21/09

A single and fairer asylum procedure for a uniform status in the EU: putting in place the final building blocks for international protection

Today the European Commission adopted proposals to amend two existing legislative instruments of the Common European Asylum System: the Directive on qualification and status of persons in need of international protection and the Directive on asylum procedures.

These amendments follow the proposals presented by the Commission in December 2008 and in 2009 to implement the Hague Programme and the Policy Plan on Asylum 1 : the Directive on reception conditions for asylum-seekers, the Dublin Regulation, the Eurodac Regulation, the European Asylum Support Office Regulation and the joint EU resettlement scheme. The envisaged measures aim to offer a higher degree of protection to victims of persecutions, as asked for by the European Council in the Pact on Immigration and Asylum. At the same time, the proposals are expected to improve the coherence between EU asylum instruments, simplify and consolidate substantive and procedural standards of protection across the Union, thus preventing fraud and improving efficiency of the asylum process.

Vice-President Jacques Barrot, Commissioner responsible for Freedom, Security and Justice, stated: " Today, the Commission puts in place the final building blocks of the Common European Asylum System. Significant progress has been accomplished in recent years as a result of the implementation of common standards, but considerable disparities remain between Member States. Our proposals represent a major step forward towards achieving higher standards of protection, a more equal level playing field as well as higher efficiency and coherence for the system".

Qualification Directive

In particular, the proposal aims to:

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clarify certain legal concepts used to define the grounds for protection, such as "actors of protection", "internal protection" or "membership of a particular social group". For instance, gender issues will be better taken into account while assessing an application. These clarifications will enable national authorities to apply the criteria more robustly and to identify more quickly persons in need of protection and those who are not;
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eliminate the differences in the level of rights granted to refugees and beneficiaries of subsidiary protection which can no longer be considered as justified. The amendments concern the duration of residence permits, access to social welfare, health care and the labour market.
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enhance effective access to rights already granted by the Directive by taking into account the specific integration challenges faced by beneficiar ies of international protection. For instance, they cannot ask the authorities of their country for documentary evidence of their academic and professional qualifications. Accordingly, the proposal seeks to help them overcome such practical obstacles, by facilitating the recognition of their qualifications, their access to vocational training as well as to integration facilities.

Asylum Procedures Directive

In particular, the proposal aims to:

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provide for a single procedure by ensuring the simplification and rationalisation of asylum procedures, as well as a reduction of administrative burden for Member States;
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facilitate access to examination procedures . Relevant information and advice should be made available for persons who wish to lodge an application for international protection already at a very initial stage of their presence in the territory. Border guards, police and other authorities who first come into contact with persons seeking protection will have a clearer view of how to deal with them;
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enhance the efficiency of the examination process of applications. One of the important measures is the introduction of a general time limit of six months for completing procedures at first instance. The proposal provides for a transitory period of three years to allow Member States to adapt to this time limit. It also simplifies and clarifies procedural notions and devices such as the concept of "safe country of origin", the obligation of asylum seekers to cooperate with national authorities or the accelerated procedures. The amendments are instrumental in ensuring quicker access to protection for persons genuinely in need of protection.
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improve quality of asylum decisions . The proposal enhances procedural guarantees, in particular for vulnerable persons such as victims of torture or unaccompanied children. The personnel dealing with asylum applicants will need to have the appropriate expertise
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ensure access to effective remedy for asylum applicants in line with Community and international obligations of Member States. The proposal clearly states that courts or tribunals should review first instance decisions on both facts and points of law and it lays down clear rules concerning suspensive effect of appeals. The amendments ensure consistency with the evolving case law concerning the right to defence, the principle of equality of arms and the right to effective judicial protection.

http://www.ec.europa.eu/commission_barroso/barrot/welcome/default_en.htm

1 :

COM (2008) 360



Internationaler Schutz nimmt konkrete Formen an: Einheitliches und gerechtes Asylverfahren als Grundlage für einen einheitlichen Schutzstatus in der EU

Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge angenommen, mit denen zwei Rechtsinstrumente des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geändert werden sollen: die Richtlinie über die Anerkennung und den Status von Personen, die internationalen Schutz benötigen, und die Asylverfahrensrichtlinie.

Diese Änderungen folgen auf die Vorschläge, die die Kommission im Dezember 2008 und im Jahr 2009 zur Umsetzung des Haager Programms und der Asylstrategie ¹ vorgelegt hatte: die Richtlinie über die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, die Dublin-Verordnung, die Eurodac-Verordnung, die Verordnung über die Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und die gemeinsame Neuansiedlungsregelung der EU. Die geplanten Maßnahmen sollen verfolgten Personen ein höheres Maß an Schutz bieten; so hatte es der Europäische Rat im Pakt zu Einwanderung und Asyl gefordert. Gleichzeitig sollen die Vorschläge dazu beitragen, die Kohärenz zwischen den EU-Asylrechtsvorschriften zu verbessern sowie die materiell- und verfahrensrechtlichen Schutznormen unionsweit zu vereinfachen und zu konsolidieren, um auf diese Weise Missbrauch zu verhindern und das Asylverfahren effizienter zu gestalten.

„Die Kommission hat heute die letzten Grundlagen für das Gemeinsame Europäische Asylsystem geschaffen“, so Vizepräsident Jacques Barrot, in der Kommission zuständig für das Ressort „Justiz, Freiheit und Sicherheit“. „Aufgrund der Umsetzung gemeinsamer Normen sind in den letzten Jahren zwar bedeutende Fortschritte erzielt worden, dennoch bestehen auf dem Gebiet des internationalen Schutzes immer noch beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommissionsvorschläge werden entscheidend zu besseren Schutzstandards, einheitlicheren Rahmenbedingungen in den einzelnen EU-Ländern sowie einem effizienteren und kohärenteren System beitragen.“

Anerkennungsrichtlinie

Mit dem Vorschlag werden im Einzelnen folgende Ziele verfolgt:

• Präzisierung einiger Rechtsbegriffe, mit denen die Schutzgründe definiert werden, wie „Akteure, die Schutz bieten können“, „interner Schutz“ und „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“: So kann geschlechtsspezifischen Aspekten bei der Antragsprüfung besser Rechnung getragen werden. Gleichzeitig wird den einzelstaatlichen Behörden ermöglicht, die Kriterien konsequenter anzuwenden und rascher zu bestimmen, wer tatsächlich Schutz benötigt.

• Beseitigung der nicht mehr als gerechtfertigt anzusehenden Unterschiede bei den Rechten, die Flüchtlingen und Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz zuerkannt werden: Die Änderungen betreffen die Dauer der Aufenthaltstitel sowie den Zugang zur Sozialhilfe, zur medizinischen Versorgung und zum Arbeitsmarkt.

• Berücksichtigung der speziellen Integrationsprobleme, denen sich Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz gegenübersehen, um sicherzustellen, dass diese Personen die in der Richtlinie vorgesehenen Rechte auch tatsächlich in Anspruch nehmen können: In der Praxis ergeben sich zum Beispiel insofern Hindernisse, als die Betreffenden bei den Behörden ihres Landes keine Nachweise ihrer akademischen und beruflichen Qualifikationen anfordern können. Damit solche Hürden leichter überwunden werden, sieht der Vorschlag vor, die Anerkennung von Befähigungsnachweisen sowie den Zugang zu berufsbildenden und integrationsfördernden Maßnahmen zu erleichtern.

Asylverfahrensrichtlinie

Mit dem Vorschlag werden im Einzelnen folgende Ziele verfolgt:

• Vereinfachung und Rationalisierung der Asylverfahren sowie Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Mitgliedstaaten durch Einführung eines einzigen Prüfungsverfahrens pro Antrag.

• Erleichterung des Zugangs zum Prüfungsverfahren: Für Personen, die bereits bei ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet oder kurz danach einen Antrag auf internationalen Schutz stellen wollen, sollten entsprechende Informationen und Beratungsleistungen bereitgestellt werden. Grenzschutz- und Polizeibeamten sowie Bediensteten anderer Behörden, die als Erste mit Personen in Kontakt kommen, die um internationalen Schutz nachsuchen, soll eine klarere Vorstellung davon vermittelt werden, wie sie mit diesen Personen umzugehen haben.

• Effizientere Antragsprüfung: Eine wichtige Maßnahme betrifft die Einführung einer allgemeinen Frist von sechs Monaten für die Erledigung erstinstanzlicher Verfahren. Im Vorschlag ist eine dreijährige Übergangszeit vorgesehen, damit sich die Mitgliedstaaten auf diese neue Frist einstellen können. Auch verfahrensrechtliche Begriffe und prozessuale Hilfsmittel werden klarer gefasst und vereinfacht wie der Begriff “sicherer Herkunftsstaat”, die Pflicht der Asylbewerber zur Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden oder das Instrument der beschleunigten Verfahren. Diese Änderungen sind von entscheidender Bedeutung, um Personen, die wirklich Schutz benötigen, rascher schützen zu können.

• Bessere Qualität asylrechtlicher Entscheidungen: Die Verfahrensgarantien, insbesondere für schutzbedürftige Personen wie Folteropfer oder unbegleitete Minderjährige, werden gestärkt. Von den Bediensteten, die Umgang mit Asylbewerbern haben, werden entsprechende Fachkenntnisse verlangt.

• Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs für Asylbewerber im Einklang mit den gemeinschafts- und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten: Aus dem Vorschlag geht unmissverständlich hervor, dass sich die Nachprüfung erstinstanzlicher Entscheidungen durch ein Gericht sowohl auf Tatsachen als auch auf Rechtsfragen erstreckt und dass Rechtsbehelfsverfahren aufschiebende Wirkung haben. Die Änderungen sorgen für Übereinstimmung mit der Entwicklung der Rechtsprechung zu den Verteidigungsrechten, dem Grundsatz der Waffengleichheit und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsschutz.

http://www.ec.europa.eu/commission_barroso/barrot/welcome/default_de.htm

¹ :

KOM(2008) 360.

Financial services: Commission sets out future actions to strengthen the safety of derivatives markets

(see MEMO/09/465 )

The European Commission has adopted a Communication for ensuring efficient, safe and sound derivatives markets. The Communication sets out future policy actions to increase transparency of the derivatives market, reduce counterparty and operational risk in trading and enhance market integrity and oversight. They follow the stakeholder consultation launched with the Communication in July ( IP/09/1083 ) and the public hearing in September. The Commission will come forward with legislative proposals in 2010. These proposals will be in line with the G20 Pittsburgh statement and will be accompanied by a thorough impact assessment. In order to avoid any risk of regulatory arbitrage and to ensure a global consistency of policy approaches, the Commission stands ready to work with authorities around the world when finalising the proposals.

Internal Market and Services Commissioner Charlie McCreevy said: "This Communication marks a paradigm shift away from the traditional view that derivatives are financial instruments for professional use and thus require only light-handed regulation. The Commission proposes a comprehensive approach that will ultimately enable markets to price risks properly. We cannot afford another situation where the risks of the financial sector are ultimately borne by the taxpayer."

This Communication lays out the Commission's future policy actions. It builds on the Commission's July Communication ¹ ( IP/09/1083 ) and the subsequent stakeholder consultation and high-level conference.

The future policy actions will:

• Reduce counterparty risk by (i) proposing legislation to establish common safety, regulatory and operational standards for central counterparties (CCPs), (ii) improving collateralisation of bilaterally-cleared contracts, (iii) substantially raising capital charges for bilaterally-cleared as compared with CCP-cleared transactions, and on top of this (iv) mandate CCP-clearing for standardised contracts;

• Reduce operational risk by promoting standardisation of the legal terms of contracts and of contract-processing;

• Increase transparency by (i) mandating market participants to record positions and all transactions not cleared by a CCP in trade repositories, (ii) regulating and supervising trade repositories, (iii) mandating trading of standardised derivatives on exchanges and other organised trading venues, and (iv) increase transparency of trading as part of the review of the Markets in Financial Instruments Directive (MiFID) for all derivatives markets including for commodity derivatives;

• Enhance market integrity and oversight by clarifying and extending the scope of market manipulation as set out in the Market Abuse Directive (MAD) to derivatives and by giving regulators the possibility to set position limits.

The Commission will now start the process of drafting legislation, notably by launching impact assessments, in order to come forward with ambitious legislation to regulate derivatives in 2010.

The market for derivatives is global. To ensure an ambitious and convergent international regulatory outcome, the proposals are in line with the objectives agreed at the G20 meeting of 25 September 2009. The Commission intends to further develop the technical details in cooperation with its G20 partners in order to ensure a coherent implementation of these policies across the globe and thus avoid regulatory arbitrage. Such cooperation is particularly important with the US, which is also in the process of designing a new approach to derivatives markets.

Background

Derivatives play an important role in the economy but are associated with certain risks. The financial crisis – notably the events surrounding Bear Sterns, Lehman Brothers and AIG – has highlighted that these risks are not sufficiently mitigated in the OTC part of the market. In view of the central role played by derivatives markets in the financial crisis, on 3 July 2009 the Commission published a Communication on ensuring the efficiency, safety and soundness of derivatives markets, accompanied by a Commission Staff Working Paper and a Consultation Paper. The consultation resulted in over 100 replies, and 450 participants attended a high-level conference on 25 September in Brussels. The July Communication announced operational conclusions for the end of October, which is the subject matter of the present communication.

More information is available at:

http://ec.europa.eu/internal_market/financial-markets/derivatives/index_en.htm

¹ :

Commission Communication "Ensuring efficient, safe and sound derivatives markets" - COM(2009) 332, Staff Working Paper SEC(2009) 905, and Consultation document SEC(2009) 914. See press release IP/09/1083 .

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Finanzdienstleistungen: Kommission skizziert künftige Maßnahmen für sichere Derivatemärkte

(siehe MEMO/09/465 )

Die Kommission hat eine Mitteilung dazu vorgelegt, mit welchen politischen Maßnahmen künftig die Transparenz der Derivatemärkte erhöht, das Ausfall‑ und operationelle Risiko beim Handel verringert und die Marktintegrität und ‑aufsicht verbessert werden sollen, um effiziente, sichere und solide Derivatemärkte zu gewährleisten. Vorangegangen waren eine Konsultation der Interessengruppen, die im Juli mit einer Mitteilung eingeleitet worden war ( IP/09/1083 ), und eine öffentliche Anhörung im September. Legislativvorschläge wird die Kommission 2010 vorlegen. Diese werden mit der Erklärung der G-20 von Pittsburgh in Einklang stehen und von einer gründlichen Folgenabschätzung begleitet. Um jedes Risiko von Regulierungsarbitrage auszuschließen und weltweit kohärente politische Ansätze zu gewährleisten, ist die Kommission bereit, vor endgültigem Abschluss ihrer Legislativvorschläge mit Behörden aus aller Welt zusammenzuarbeiten.

Dazu Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Charlie McCreevy: „Diese Mitteilung markiert einen Paradigmenwechsel und eine Abkehr von der bisherigen Sichtweise, wonach bei Derivaten – da sie für professionelle Marktteilnehmer bestimmt sind - nur leichter Regulierungsbedarf besteht. Die Kommission schlägt nun einen umfassenden Ansatz vor, der die Märkte letztendlich in die Lage versetzen wird, Risiken angemessen zu bewerten. Hierzu gibt es keine Alternative, denn wir können nicht zulassen, dass die Risiken des Finanzsektors in letzter Instanz auf den Steuerzahler zurückfallen.”

In dieser Mitteilung, die auf der Kommissionsmitteilung vom Juli ¹ ( IP/09/1083 ) und der anschließenden Konsultation und Konferenz auf hoher Ebene aufbaut, werden die künftigen Maßnahmen der Kommission dargelegt.

Diese werden darin bestehen,

• das Ausfallrisiko zu verringern , indem i) Rechtsvorschriften zur Festlegung gemeinsamer Sicherheits‑, Regulierungs‑ und Betriebsstandards für zentrale Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) vorgeschlagen werden, ii) die Besicherung bilateral abgerechneter Kontrakte verbessert wird, iii) die Eigenkapitalanforderungen für bilateral abgerechnete Transaktionen im Vergleich zu den über eine zentrale Gegenpartei abgerechneten Transaktionen erheblich erhöht werden und darüber hinaus noch iv) für standardisierte Kontrakte das Clearing über eine zentrale Gegenpartei verbindlich vorgeschrieben wird;

• das operationelle Risiko zu verringern , indem die Standardisierung von Vertragsbedingungen und Kontraktbearbeitung vorangetrieben wird,

• die Transparenz erhöht wird , indem i) die Marktteilnehmer dazu verpflichtet werden, Positionen und Transaktionen, die nicht über eine CCP abgerechnet werden, in Transaktionsregistern zu erfassen, ii) diese Transaktionsregister reguliert und beaufsichtigt werden, iii) für standardisierte Derivate der Handel an Börsen oder anderen organisierten Handelsplätzen vorgeschrieben wird, und iv) bei der Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) für alle Derivatemärkte, einschließlich Rohstoffderivate, die Transparenz des Handels erhöht wird;

• Marktintegrität und –aufsicht zu verbessern , indem der in der Marktmissbrauchsrichtlinie (MAD) festgelegte Geltungsbereich der Marktmanipulation auf Derivate ausgeweitet und den Regulierungsbehörden die Möglichkeit gegeben wird, Positionslimits zu setzen.

Die Kommission wird nun mit der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften beginnen und diese insbesondere durch Folgenabschätzungen vorbereiten, um 2010 ehrgeizige Legislativvorschläge zur Derivateregulierung vorlegen zu können.

Der Derivatemarkt ist weltumspannend. Um bei der Regulierung ein ehrgeiziges und international kohärentes Ergebnis zu erreichen, stehen die Vorschläge mit den auf dem G-20-Gipfel am 25. September 2009 vereinbarten Zielen in Einklang. An den technischen Details will die Kommission gemeinsam mit ihren Partnern der G-20 weiterarbeiten, um eine weltweit kohärente Umsetzung dieser Maßnahmen sicherzustellen und dadurch Regulierungsarbitrage zu vermeiden. Eine solche Zusammenarbeit ist vor allem mit den USA von Bedeutung, die ebenfalls dabei sind, ein neues Konzept für die Derivatemärkte zu entwickeln.

Hintergrund

Derivate spielen für die Wirtschaft eine wichtige Rolle, sind aber mit gewissen Risiken verbunden. Die Finanzkrise hat - insbesondere mit den Fällen Bear Sterns, Lehman Brothers und AIG – gezeigt, dass diese Risiken im außerbörslichen Marktsegment nicht ausreichend eingedämmt werden. Angesichts der zentralen Rolle, die die Derivatemärkte in der Finanzkrise gespielt haben, legte die Kommission am 3. Juli 2009 die Mitteilung „Gewährleistung effizienter, sicherer und solider Derivatemärkte“ mit einem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen und einem Konsultationspapier vor. Bei dieser Konsultation gingen über 100 Beiträge ein. Darüber hinaus fand am 25. September 2009 in Brüssel eine Konferenz mit 450 hochrangigen Teilnehmern statt. In der Mitteilung vom Juli hatte die Kommission für Ende Oktober konkrete Schlussfolgerungen angekündigt, die nun Gegenstand der vorliegenden Mitteilung sind.

Weitere Informationen im Internet unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/financial-markets/derivatives/index_en.htm

¹ :

Mitteilung der Kommission „Gewährleistung effizienter, sicherer und solider Derivatemärkte“, (KOM(2009) 332, Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SEK(2009) 905 und Konsultationspapier SEK(2009) 914. Vgl. Pressemitteilung IP/09/1083.