LG Düsseldorf: Unwirksamkeit eines DSL - Vertrages bei Unterschreitung der Bandbreite

LG Düsseldorf, Urteil vom 28.12.2011, 12 O 501/10 

Bei dem fraglichen Vertragsmodell ging es um einen DSL - 6000 - Anschluss, der jedoch nur mit einer Geschwindigkeit von DSL 2000 geschaltet wurde. Die Vertragspartnerin erhielt eine Woche nach Vertragsschluss ein Schreiben, mit der Vodafone ihr überraschend einen Anschluss mit der Bezeichnung "Vodafone-Internet 2000" bestätigte, die sie nicht bestellt hatte, woraufhin die Betroffene das Vertragsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund kündigte. Dieser fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund trat Vodafone wie üblich mit Hinweis auf die betreffende Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen und verlangte Fortzahlung der Kosten bis zum Vertragsende (24 Monate). Es handelt sich dabei um den Vorbehalt eines einseitigen Leistungsänderungsrechts im Rahmen einer einseitigen Vertragsänderung. 

Nachdem Vodafone sich in derartigen Fällen außergerichtlich stets auf die Wirksamkeit derartiger Klauseln berufen hat und jedwede Inhaltskontrolle zurückgewiesen hat, ist dieses Urteil umso interessanter, weil es zum einen Argumente für etliche Fälle dieser Art bietet und man zum anderen gespannt sein darf, wann Vodafone diese Klauseln durch neue fantasiereiche Klauseln ersetzen wird. Jedenfalls hat das LG Düsseldorf mit überzeugenden Argumenten entschieden, dass der Besteller eines DSL - Vertrages - insoweit bestehen durchaus mehrere Angebotsmodelle, die immer wieder variiert werden - nicht an einen DSL-Vertrag gebunden ist, wenn die bestellte Bandbreite eines DSL-Anschlusses nicht dauernd verfügbar ist. Vorliegend ging es um den Tarif "Vodafone-Internet 6000", wobei folgende Klausel seitens des vzbv beanstandet wurden, die sämtlich für unwirksam erklärt wurden:

"1. Sollte Vodafone-Internet mit der von mir gewünschten Bandbreite nicht zur Verfügung stehen, möchte ich das von mir ausgewählte Paket inkl. der ausgewählten Sprach-Extras mit der maximal verfügbaren Bandbreite erhalten.

2. Mein Vertragspartner kann mir Text- oder Bildmitteilungen an mein Telefon (sowie meine E-Mail- und Postadresse) zukommen lassen.


3. Das Vertragsverhältnis kommt zustande, sobald mir Vodafone diesen Auftrag bestätigt hat."

Allerdings sah das Gericht hinsichtlich der ersten Klausel den Hauptansatzpunkt bei einer zu starken Abweichung von § 150 Abs.2 BGB, weil eine Abänderung des Vertrages zu einem neuen Angebot führt und die betreffende Klausel nach § 307 BGB wegen der erheblichen Abweichung vom gesetzlichen Leitbild den Kunden zu stark benachteiligt. Darüberhinaus handelt es sich um einen unwirksamen Änderungsvorbehalt nach § 308 Nr.4 BGB. Die zweite Klausel sah das Gericht wegen der fehlenden ausdrücklichen Zustimmung für Werbung per SMS ebenfalls als unwirksam an. Die dritte Klausel wurde verworfen, weil der  Vertragsschluss einzig und alleine von Vodafone abhängig gemacht wurde, was vom Vertragsschlussmodell des BGB völlig abweicht. 

Im Grunde handelt es sich um eine Form der Schlechterfüllung, weil die im ursprünglichen Vertrag vereinbarte Leistung nicht erbracht wurde. Für viele Betroffene stellt sich bei diesem Vertragsmodell die Frage, ob der Vertrag fristlos gekündigt werden sollte, wenn die Voraussetzungen der vereinbarten Leistung nicht gegeben sein sollten.

Die Geschwindigkeit am Standort lässt sich online testen:  DSL Speedtest . Sie ist technisch von vielen Faktoren abhängig, die der Anbieter aber bereits auch vor Vertragsschluss ermitteln kann, da insbesondere die Lage zum nächsten Hauptverteiler ermittelbar ist, die die Geschwindigkeit maßgeblich beeinflusst, neben der Auslastung des DSL -Kabelbaumes, der verwendeten Hardware und anderen Faktoren, die den Anbieter aber nicht von einem Festhalten an seinem Angebot entbinden können, wenn ein Angebot eines Kunden angenommen worden ist. Lässt sich das Angebot am Standort tatsächlich nicht realisieren, muss dem Kunden die Möglichkeit verbleiben, den Vertrag wieder kurzfristig und zwar fristlos aus wichtigem Grund beenden zu können. 

KG Berlin: Air Berlin und Ryanair dürfen nicht mit irreführenden Preisangaben werden

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 04.01.2012, AZ: 16 O 27/09  der Fluggesellschaft Air Berlin  in einem nach dem Unterlassungsklagengesetz geführten Rechtsstreit untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisangaben zu werben, was seit langem auf das Unverständnis zahlreicher Flugreisener gestoßen ist, zumal auch die Erstattungspraxis seit geraumer Zeit in der Kritik ist.So ganz neu ist diese Linie nicht. Nach der zutreffenden Auffassung des Kammergerichtes Berlin muss Air Berlin künftig die Preise stets immer inklusive Steuern, Gebühren und Kerosinzuschlägen ausweisen. In einem Parallelverfahren hat das Kammergericht Ryanair dazu verurteilt, richtigerweise auch die Bearbeitungsgebühr für die Ticketzahlung in den Flugpreis einzurechnen, was ebenfalls seit langem gerügt wurde (Urteil vom 09.12.2011, Az.: 15 O 160/09, ebenfalls nicht rechtskräftig). 

Kläger war in beiden Fällen der Verbraucherzentrale Bundesverband, der damit vielen Flugreisenden einen Gefallen getan hat. Bekanntlich stellte Air Berlin weder Steuern noch Gebühren in den Flugpreis ein, so dass aus den Eingaben bei der Onlinebestellung nach Eingabe von Datum, Abflug- und Zielort zwar eine Tabelle mit den Preisen ausgewählter Flüge angezeigt wurde, ohne jedoch den konkreten Gesamtpreis auszuweisen, der oftmals auch auf der Hotline schwer zu erfragen war. Die in der Online - Eingabemaske ausgewiesenen Preise waren oftmals unvollständig und wiesen weder Steuern, Flughafengebühren noch Kerosinzuschläge noch die «Service Charge» von 10 oder 15 Euro für die Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte aus. Mit einer transparenten Preisangabe hat dies alles wenig zu tun. Die Angabe des zutreffenden Gesamtpreises ließ sich online allenfalls für den jeweils voreingestellten oder angeklickten Flug und lediglich unterhalb der Preistabelle aufgeführt gewesen. 

Das Kammergericht hat laut Verbraucherzentrale deutlich gemacht, dass es nicht hinreicht, wenn ein Endpreis allenfalls an irgendeiner Stelle im Buchungsvorgang intransparent aufgeführt wird. Fluggesellschaften sind rechtlich verpflichtet, stets korrekte Endpreise anzugeben. Dies schließt sämtliche Gebühren und - auch versteckte - Zusatzkosten ein, soweit sie zu zahlen sind. 

Ryanair nannte bislang nicht die Bearbeitungsgebühr für eine Kartenzahlung in Höhe von fünf Euro, es sei denn es wurde eine in Deutschland kaum bekannte Prepaidkarte genutzt. Erst im dritten Buchungsschritt wurde diese Gebühr ausgewiesen. Auch dies hielt das Kammergericht für intransparent und entschied, dass diese für die meisten Kunden unvermeidliche Gebühr in den Endpreis einzurechnen und mit der Gesamtpreisangabe auszuweisen ist. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. 

LG München I: Hitlers „Mein Kampf“ darf nicht an die Kioske

Die 7. Zivilkammer des LG München I hat in einer am 25.01.2012 ergangenen einstweiligen Verfügung einem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger stattgegeben und die Herstellung und Verbreitung kommentierter Auszüge aus Adolf Hitlers Machwerk „Mein Kampf“ verboten. Interessant ist dabei, dass die Kammer die Auffassung vertritt, dass Art. 5 GG die Durchsetzung des urheberrechtlichen Verbotsanspruches nicht hindert, was erneut die wenig thematisierten Probleme des Verhältnisses des Urheberrechtsschutzes zu den Informationsgrundrechten anspricht. 

Unabhängig davon, dass es kaum einen sachlichen Anlass gibt, sich mit den kruden Auffassungen des "GröFaz" in der heutigen Zeit zu beschäftigen, ist wenig bekannt, warum das Buch in Deutschland nicht vertrieben werden darf. Es geht hier um Pläne eines britischen Verlegers parallel zu diesem Buch auch Nazi - Zeitungen wieder publik zu machen, was sich in erster Linie an ein "weltanschaulich interessiertes Publikum" richten wird, dessen Auffassungen, hoffentlich in Deutschland nie wieder "mehrheitsfähig" werden. 

Die Verbreitung dürfte in der heutigen Zeit kaum noch den öffentlichen Frieden durch Verbreitung des Buches stören, § 166 I StGB, so dass auch eine Einziehung nach § 74 StGB als Strafvollstreckungsmaßnahme nach einer Verurteilung entfällt. Die Probleme liegen daher nicht im Strafrecht. 

Entgegen recht landläufigen Ansichten, ist mein "Mein Kampf" (12,5 Millionen verkaufte Exemplare in 16 Sprachen) in Deutschland nicht gesetzlich verboten, zumal ohnehin noch viele alte Exemplare im Umlauf sind. Es war und ist vielmehr so, dass wer diesen Text lesen will, an diesen Text auch in mehreren Sprachfassungen herankommen kann. Allerdings liegen die ausschließlichen Nutzungsrechte/Urheberrechte beim Freistaat Bayern (Finanzministerium) aus übergegangenem Recht des Eher - Verlages, der nach 1945 im Rahmen der insoweit stattgefundenen Entnazifizierung nach dem Kontrollratsgesetz Nr.2 abgewickelt worden ist, wobei Unklarheiten hinsichtlich des Rechtsüberganges und seinen Rechtswirkungen verbleiben. Einer Abmahnung des Freistaates aus dem Jahr 2006 lässt sich folgendes zur Rechtslage entnehmen:

"Im Rahmen der Entnazifizierung wurden aufgrund alliierten Besatzungsrechts (Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10.10.1945, Kontrollratsdirektive Nr. 50 vom 29.04.1947) die Vermögenswerte des Münchner Franz-Eher-Nachfolger-Verlags als Zentralverlag der NSDAP eingezogen und auf das Belegenheitsland übertragen. Inhaber des Copyrights aller im Eher-Verlag erschienenen Veröffentlichungen ist damit der Freistaat Bayern."

Bis zum Ablauf der 70jährigen Schutzfrist - § 64 UrhG - kann durch den Freistaat Bayern jeder Neudruck untersagt werden, was mit der einstweiligen Verfügung auch geschehen ist. Das Urheberrecht wird allerdings 2015 erlöschen und zwar exakt 70 Jahre nach Hitler's Tod am 30.04.1945, zum 01.01.2016. Dieses Datum ist rechtlich bindend, weil das Amtsgericht Berchtesgaden Hitler am 25.10.1956 für tot erklärt hat und dieses Datum der Entscheidung zugrundeliegt, ungeachtet weiterer Urteile, die sich mit seinem nach demn Kontrollratsgesetz Nr.2 beschlagnahmten Erbe beschäftigten.

Wenn der Freistaat Bayern nach 2015 eine Verbreitung neuer Ausgaben - auch in Internetmedien - verhindern will, besteht insofern ein schwieriger, rechtlich kaum einlösbarer Handlungsbedarf, sofern man nicht Auffassung vertritt, dass nichts diesen Text mehr entmystifizieren könnte als die Möglichkeit ihn zu lesen, was das Internet schon länger ermöglicht. Auf der anderen Seite ist die Lektüre für manche Leser sicher ohne Erläuterungen gefährlich und verstörend wie die unkommentierte Vorführung von "Jud Süss" oder "Kolberg" (sog. Vorbehaltsfilme, ebenfalls auf rein urheberrechtlicher Grundlage, überwacht durch die Friedrich-Wilhelm Murnau - Stiftung). Es handelt sich um schwierige Abwägungen, die nicht leicht fallen werden, wobei allerdings das Ende des Urheberrechtsschutzes eine feststehende Tatsache ist und ein Verbotsgesetz kaum verfassungskonform erlassen werden kann, weil es mit den Informationsgrundrechten kollidiert. 

Im vorliegenden Fall plante der seitens des Freistaates Bayern verklagte Verleger – insbesondere unter Berufung auf das urheberrechtliche Zitatrecht nach § 51 UrhG – in Deutschland kommentierte Auszüge aus „Mein Kampf“ zu verbreiten. Die Auffassungen, ob dies vom Zitatrecht gedeckt ist oder nicht gehen weit auseinander, jedenfalls hat der Freistaat Bayern als Inhaber der Rechte an „Mein Kampf“ hiergegen nun eine einstweilige Verfügung beantragt und auch erhalten: 

"Die 7. Zivilkammer gab dem Antrag statt. Zur Begründung verweist die Kammer darauf, dass die geplante Publikation nicht vom Zitatrecht gedeckt ist. Außerdem sieht die Kammer keine Anhaltspunkte dafür, dass der Freistaat Bayern aus verfassungsrechtlichen Gründen gehindert wäre, den urheberrechtlichen Verbotsanspruch gegen die Antragsgegner durchzusetzen."

Beschluss des Landgerichts München I, Aktenzeichen: 7 O 1533/12; nicht rechtskräftig
Die Sache wird mutmaßlich ihren Fortgang durch die Instanzen nehmen.

BVerwG: Videoüberwachung auf der Reeperbahn zulässig

BVerwG, Urteil v. 25.01.2012, AZ: 6 C 9.11 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 25.01.2012 entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Ähnliche Gesetzesgrundlagen finden sich inzwischen in allen präventivpolizeilichen Regelungen, s. etwa im Vergleich § 29 Abs.3 Bremisches Polizeigesetz (Rolf Schmidt, Bremisches Polizeigesetz, § 29, Rdnrn. 13 ff mit Hinweisen zur Rechtslage auch der anderen Bundesländer). 

Verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch sind derartige offenen Überwachungen nach wie vor umstritten, zumal sie nicht notwendig an eine Gefahr anknüpfen. Aber auch Gefahren für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wurden zumindest angesichts der Gefahren einer flächendeckenden Überwachung immer wieder geäußert. Kritik wurde aber auch an den diesbezüglichen Gesetzgebungskompetenzen der Länder geäußert, da für die Aufklärung von Straftaten der Bund zuständig ist. Da eine allgemeine Lebensüberwachung unzulässig ist, durften die Fenster der Klägerin schon nach den Vorinstanzen nicht mehr durch Videotechnik aufgezeichnet werden, was nicht mehr Gegenstand dieses Revisionsverfahrens war. Die Pressemitteilung ist in rechtlicher Hinsicht etwas karg, so dass insoweit der Volltext der Entscheidung abzuwarten ist. 

Das BVerwG hat hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenzen von Hamburg keine Probleme gesehen, weil es sich nach seiner Auffassung nicht um eine Maßnahme der Strafverfolgung im Schwerpunkt handelt, sondern um eine präventivpolizeiliche Maßnahme bei abstrakter Gefahrenlage aufgrund bereits geschehener Straftaten. Letzteres ist für die Reeperbahn letztlich ebenso selbstverständlich wie für die Düsseldorfer Altstadt, will aber für derartige Vergnügungsviertel letztlich nicht viel besagen. 

Viel schwerer wiegt indessen der Umstand, dass ein Grundrechtseingriff eher en passant verneint wird, ohne sich damit auseinanderzusetzen, ob die Videoaufzeichnung vor Ort tatsächlich die effektivste polizeiliche Maßnahme der polizeilichen Aufgabenerfüllung bei gleichzeitiger Schonung der Grundrechte ist. Sind Videoaufzeichnungen und Augenschein gleich effezient, wird bei entsprechender Dauer und Intensität des Augenscheins nicht in Grundrechte eingegriffen (s. Schmidt, a.a.O., Rn. 28). Das Problem stellt sich aber unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit, weil die betreffenden Vorschriften offen lassen, in welcher räumlichen Weite eine Überwachung erfolgt und man darf gespannt sein, ob der Volltext hierzu Ausführungen enthält. Grundsätzlich ist für eine dauerhafte und intensive Observation nach hiesiger Auffassung nur dann Raum, wenn konkrete Gefahrenlagen bestehen, so dass über eine teleologische Reduktion solcher Normen zumindest nachzudenken wäre. So wie es klingt, hat das Gericht sich die bürgerrechtliche Auseinandersetzung mit diesem Thema einfach gemacht. 

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Nach diesem Landesgesetz darf die Polizei unter anderem öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und -aufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist. Die Bildaufzeichnungen sind spätestens nach einem Monat zu löschen, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten benötigt oder Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass eine aufgenommene Person künftig Straftaten begehen wird, und die Aufbewahrung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist.

Auf dieser Grundlage installierte die Polizei auf der Reeperbahn zwölf Videokameras. Sie können um 360° geschwenkt und variabel geneigt werden. Die Kameras verfügen über eine Zoomfunktion. Sie werden in der Polizeieinsatzzentrale gesteuert. Dorthin werden die Bilder auf eine Monitorwand übertragen, die aus zwölf Bildschirmen für die einzelnen Kamerastandorte und einem größeren Bildschirm besteht, auf den jeweils ein Kamerabild als Großbild aufgeschaltet werden kann. Die Videobilder werden durch Mitarbeiter der Polizeieinsatzzentrale täglich 24 Stunden lang überwacht. 

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Haus an der Reeperbahn. Gegenüber diesem Haus ist eine der Kameras an einem Pfahl auf dem Mittelstreifen der Reeperbahn in etwa vier Meter Höhe befestigt. Sie erfasst in ihrem Schwenkbereich das Wohnhaus und den davor liegenden Straßenraum. 

Auf die gegen diese Videoüberwachung gerichtete Klage der Klägerin haben das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Hamburg der Polizei untersagt, mit der Videoüberwachung auch die Wohnräume der Klägerin und den Eingangsbereich des Hauses zu erfassen. 

Im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ging es deshalb nur noch um die Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch die gegenüber dem Wohnhaus der Klägerin installierte Kamera. Insoweit sah das Bundesverwaltungsgericht die Videowachung als rechtmäßig an. 

Insbesondere besaß der Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass der hier einschlägigen Vorschrift. Die Videoüberwachung nach dem Hamburgischen Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei dient der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgungsvorsorge. Soweit die Strafverfolgungsvorsorge betroffen ist, unterfällt diese zwar der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Strafverfahren. Der Bund hat aber in der Strafprozessordnung keine Vorschriften erlassen, die den hier inmitten stehenden Sachverhalt abschließend regeln und deshalb einen Zugriff der Länder verhindern. Namentlich die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Anfertigung und Aufbewahrung von Lichtbildern zu erkennungsdienstlichen Zwecken sowie über die Observation Tatverdächtiger weisen nach Einsatzzweck und Voraussetzungen bedeutsame Unterschiede zur offenen Videoüberwachung auf. Dass die aufgezeichneten Bilder, soweit nötig, im Strafverfahren verwendet werden können und sollen, macht die offene Videoüberwachung nicht zu einer Maßnahme der Strafverfolgung. 

In der Sache verfolgt der Gesetzgeber mit der offenen Videoüberwachung von Brennpunkten der Straßenkriminalität legitime Ziele, nämlich derartige Delikte zu verhüten und Vorsorge für ihre strafrechtliche Verfolgung zu treffen. Diese Ziele rechtfertigen einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in dem hier allein noch streitigen Umfang. 

BVerwG 6 C 9.11 - Urteil vom 25. Januar 2012 

Vorinstanzen: OVG Hamburg, 4 Bf 276/07 - Urteil vom 22. Juni 2010 - 

VG Hamburg, 4 K 2800/06 - Urteil vom 24. Mai 2007 -

BGH bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle 

Nr. 014/2012 vom 25.01.2012 

 Der Bundesgerichtshof hat heute eine wenig überraschende Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten in der Widerrufsbelehrung ausreicht. Der BGH hatte diese Frage bereits zu einer früheren Rechtslage bejaht (BGH, Urteil vom 11. April 2002 – I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 unter II – Postfachanschrift). Allerdings ist diese Entscheidung für die aktuelle Rechtslage bedeutungslos und betrifft eine gegenstandslose Fassung der BGBInfoVO. Dies entbindet den Unternehmer nicht davon, bei einem aktuellen Vertragsschluss im Wege des Fernabsatzes seine ladungsfähige Anschrift anzugeben, die nie ein Postfach sein kann. Die Entscheidung lässt sich überdies auch nicht auf die "Impressumspflicht" nach § 5 TDG und darüber hinaus bestehende Sondervorschriften zu dieser Norm übertragen. Insofern nicht nicht recht verständlich, welches Aufsehen diese Entscheidung erregt hat. 

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 Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen Bezug von Erdgas. Der Vertrag sah für die Dauer der bis zum 31. August 2010 vereinbarten Laufzeit einen Festpreis vor und räumte dem Kläger ein Widerrufsrecht ein. Die Widerrufsbelehrung enthielt als Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, die Postfachadresse der Rechtsvorgängerin der Beklagten. 

 Am 1. Oktober 2009 erklärte der Kläger den Widerruf seiner Vertragserklärung. Die Beklagte akzeptierte den Widerruf nicht. Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das Vertragsverhältnis durch den Widerruf wirksam beendet worden sei. 

Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Die dagegen gerichtete Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. 

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen genügte (§ 312d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1**, § 312c Abs. 2*, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF***). Bei Fernabsatzgeschäften ist gemäß § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2 Satz 1, Art. 245 EGBGB****, § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV aF***** der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, mitzuteilen. 

Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt, wie der Bundesgerichtshof vor Inkrafttreten der BGB-InfoV () bereits entschieden hat, den gesetzlichen Anforderungen. Daran ist auch nach dem Inkrafttreten der BGB-InfoV festzuhalten. Der Verbraucher (BGH, Urteil vom 11. April 2002 – I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 unter II – Postfachanschrift) wird durch die Angabe einer Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Seine "ladungsfähige" Anschrift musste der Unternehmer bei einem Fernabsatzvertrag ohnehin angeben (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV aF*), was im zu entscheidenden Fall auch unstreitig geschehen war. 

 *§ 312c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen (in der bis zum 10. Juni 2011 geltenden Fassung) … (2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher ferner die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art und Weise in Textform mitzuteilen … 

 **§ 312d BGB: Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (in der bis zum 10. Juni 2011 geltenden Fassung) (1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden. (2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 … 

 ***§ 355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (in der bis zum 10. Juni 2011 geltenden Fassung) (1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. (2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. … 

 ****Art. 245 EGBGB Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, 1.Inhalt und Gestaltung der dem Verbraucher gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1, § 356 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und den diese ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs mitzuteilenden Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht festzulegen … *****§ 1 Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen (in der bis zum 10. Juni 2011 geltenden Fassung, vgl. nun Art. 246 § 1 EG-BGB) (1) Der Unternehmer muss dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende Informationen zur Verfügung stellen: … … 3. die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers … … 10. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat, … (4) Der Unternehmer hat dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende Informationen in Textform mitzuteilen: 1. die in Absatz 1 genannten Informationen … 

 Urteil vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11 

 AG Dorsten - Urteil vom 11. August 2010 - 21 C 596/09 

 LG Essen - Urteil vom 3. Februar 2011 - 10 S 313/10 

 Karlsruhe, den 25. Januar 2012 Pressestelle des Bundesgerichtshofs

OLG Hamburg: Hotelbewertungen weiterhin erlaubt

Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.01.2012, AZ: 5 U 51/11

Ähnlich wie zuvor schon das Kammergericht in Berlin  hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg entschieden, dass Hotelbewertungen in Internetportalen rechtlich weitgehend unbedenklich sind, weil eine Prangerwirkung grundsätzlich nicht festgestellt werden kann. 

Bewertungen können in der Tat für die Tourismusbranche zu einem Dilemma führen. Auf der einen Seite haben - durchaus manipulierbare - positive Bewertungen einen nicht zu unterschätzenden Werbeeffekt. Auf der anderen Seite können negative Bewertungen ein Hotel auch "nach unten ziehen". Auch sie sind letztlich "manipulierbar". Der Portalbetreiber kann den Wahrheitsgehalt von Bewertungen kaum verifizieren oder falsifizieren. Diese Bewertungen können aufgrund subjektiver Einfärbungen bis hin zur Boshaftigkeit falsch sein. Auch angesichts der in Internetforen oftmals seit Jahren feststellbaren "Trollkultur" verlassen solche Bewertungen oftmals den Boden der Sachlichkeit und der Tatsachen recht schnell. 

Das Anliegen der Hotelbetreiber solchem Tun Einhalt gebieten zu wollen, ist nachvollziehbar und legitim. Zwar muss sich jeder Gewerbetreibende öffentliche Kritik gefallen lassen, doch findet dies seine Grenze bei überwiegendem Meinungsgehalt im Verbot der "Schmähkritik". Die Behauptung unwahrer Tatsachen muss ohnehin niemand ohne weiteres hinnehmen, wobei die Judikatur in diesem Bereich sich als Caselaw "reinsten Wassers" darstellt. 

Der Senat stellt aber völlig zutreffend darauf ab, dass sich aus rechtlichen Gesichtspunkten ein allgemeines Bewertungsverbot nicht herleiten lässt, zumal ein solches Verbot auch in mittelbarer Drittwirkung mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit kollidiert. Die geäußerte Kritik kann durchaus zutreffend sein. Hingegen besteht bei rechtswidrigen Bewertungen im einzelnen durchaus ein Löschungsanspruch. Ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an solchen Informationen wird klar herausgestellt. Der Senat äußert sich auch zum Recht auf Anonymität im Internet und bejaht es unter dem Aspekt der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit, was deutlich zu begrüßen ist. 

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Das Hanseatische Oberlandesgericht hat heute die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Internetportal bewertet werden darf.

Die Klägerin betreibt in Berlin unter einem Dach ein Hotel und ein Hostel.

Die Beklagte vermittelt in ihrem Reiseportal im Internet Reisen und Hotelübernachtungen. Zugleich bietet sie Internetnutzern die Möglichkeit, in dem Bewertungsbereich des Portals Kommentare über Hotels und Reisen abzugeben und die Kommentare anderer Nutzer anzusehen. Auch über das Haus der Klägerin befanden sich Bewertungen im Portal der Beklagten. Hier berichteten Nutzer von zahlreichen Mängeln ihrer Unterkunft.

Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stehe gegen die Beklagte hinsichtlich der Bewertung ihres Hauses ein Unterlassungsanspruch zu. Die Beklagte habe mit dem Portal einen virtuellen „Pranger“ geschaffen, an dem jedermann – unabhängig davon, ob er Gast im Hotel gewesen sei - völlig anonym und risikolos veröffentlichen könne, was er wolle, und zwar ohne dass eine ausreichende Inhaltskontrolle stattfinde.

Nachdem die Klage der Klägerin bereits vor dem Landgericht Hamburg abgewiesen worden war (Az. 312 O 429/09), hatte nun auch die Berufung gegen das landgerichtliche Urteil keinen Erfolg. 

Der zuständige 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat entschieden, die Abwägung der Interessen der Klägerin gegen jene der Beklagten, der Nutzer des Bewertungsportals sowie der an Hotelbewertungsportalen interessierten Öffentlichkeit ergebe, dass der Klägerin der geltend gemachte umfassende Unterlassungsanspruch nicht zustehe. 

Die Klägerin sei unzutreffenden und für ihren Hotelbetrieb abträglichen Bewertungen nicht schutzlos ausgeliefert, da sie deren Löschung verlangen und dies ggf. auch gerichtlich durchsetzen könne. 

Das von der Klägerin begehrte allgemeine Bewertungsverbot führe jedoch dazu, dass das von der Rechtsordnung anerkannte Betreiben einer Hotelbewertungsplattform unmöglich gemacht werden könnte. Das liege nicht im Interesse der Allgemeinheit, die ein schutzwürdiges Interesse an Information auch durch derartige Bewertungsportale besitze. 

An dem Ergebnis der Interessenabwägung ändere sich nichts dadurch, dass die Beklagte eine im Wesentlichen anonyme Bewertung zulasse. Denn auch anonym abgegebene Meinungsäußerungen stünden unter dem Schutz der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit.

Das Aktenzeichen des Berufungsverfahrens lautet 5 U 51/11. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. 

Quelle: Pressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts 

BGH zu Rabattmodellen von Apotheken bei Bezug von Arzneimitteln aus dem Ausland

Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle Nr. 005/2012 vom 13.01.2012 

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes über Rabattmodelle für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland bringt eine gewisse Bewegung in das Werberecht der Apotheken und gibt Anlass über weitere "Liberalisierungen" nachzudenken, die diese Entscheidung möglicherweise anstößt. Diesen Werbegestaltungen liegen veränderte Vertriebskonzepte zugrunde, die teilweise auf Importe und Reimporte zurückgreifen wollen, denen aber auch preisrechtliche Vorschriften entgegenstehen können, da dieser Markt sehr reguliert ist. 

Das Apothekenrecht und das Arzneimittelvertriebsrecht - letzteres ist stark europarechtlich geprägt inzwischen - sind im Bereich des Werberechts von erheblichen Werbe- und Vertriebsverboten geprägt, die in ihrer Reichweite mehr und mehr problematisch werden. So verwundert es nicht, dass einzelne Apotheken die Grenzen der Werbeverbote "austesten", hier das Verbringungsverbot des § 73 AMG. Dabei geht es angesichts des schwierigen Marktes mehr und mehr um Rabattmodelle, die indessen auch wirtschaftlich sein sollten und Qualität garantieren müssen. Auf der anderen Seite ist es kein Wunder, wenn andere Apotheken versuchen, gegen bestimmte Rabattmodelle wettbewerbsrechtlich als Konkurrenten vorzugehen und Unterlassungsansprüche zu realisieren, gerade bei Versandmodellen, die seit langem die Rechtsprechung beschäftigen. 

Wie im UWG - Bereich üblich wird sich die Rechtsprechung in diesen Bereichen von Fall zu Fall an Lösungen vorantasten, die von der Werbewirklichkeit schnell überrollt werden können, so dass immer neue Modelle entlang der Grenzen der einschlägigen Rechtsnormen "ausgetestet" werden. 

Mit dem OLG München hat der BGH ein Abgabeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente, die von Großhändlern aus Deutschland nach Budapest geliefert und von dort mit geringeren Preisen nach Deutschland reimportiert werden, unter dem Aspekt der preisrechtlichen Vorschriften bejaht, die insoweit keinem Spielraum eröffnen. 

Der BGH hat es jedoch für nicht verschreibungspflichtige Medikamente verneint, da Empfänger ungeachtet der Vertragssituation nicht der Verbraucher ist, sondern die dt. Apotheke, der insoweit eigenständige Prüfungspflichten vor Aushändigung an den Verbraucher obliegen. Damit ist das für die betreffende Apotheke interessantere Rabattmodell höchstrichterlich beendet worden, so dass damit auch nicht mehr geworben werden darf. 

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage in diesem Punkt bestätigt. 

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in Freilassing. Sie bietet ihren Kunden an, Medikamente bei einer Apotheke in Budapest zu bestellen und zusammen mit einer Rechnung dieser Apotheke bei ihr in Freilassing abzuholen. Den Kunden verspricht sie dabei einen Rabatt in Höhe von 22% bei nichtverschreibungspflichtigen und von 10% bei verschreibungspflichtigen Medikamenten.  Im Falle einer Bestellung lässt die Beklagte die Medikamente zunächst durch einen Großhändler aus Deutschland an die Apotheke in Budapest liefern, von wo aus sie wieder zurückgeliefert werden. Auf Wunsch werden die Kunden, die Medikamente auf diesem Wege beziehen, in der Apotheke der Beklagten pharmazeutisch beraten.  

Die Klägerinnen, die ebenfalls in Freilassing Apotheken betreiben, sehen in dem Verhalten der Beklagten - soweit verschreibungspflichtige Arzneimittel abgegeben werden - einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften. Soweit die Beklagte sonstige Arzneimittel auf diese Weise abgibt, beanstanden die Klägerinnen in erster Linie den Verstoß gegen andere arzneimittelrechtliche Bestimmungen. 

Mit ihrer beim Landgericht Traunstein erhobenen Klage haben sie die Beklagte auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Landgericht Traunstein hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht München hat dieses Urteil nur insoweit bestätigt, als die Beklagte Rabatte auf preisgebundene verschreibungspflichtige Arzneimittel angeboten hat. Im Übrigen hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. 

Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt. Insbesondere hat er in Übereinstimmung mit dem OLG einen Verstoß der Beklagten gegen das arzneimittelrechtliche Verbringungsverbot des § 73 Arzneimittelgesetz* verneint. Danach dürfen zulassungspflichtige Arzneimittel nur unter bestimmten Voraussetzungen nach Deutschland eingeführt werden. Insbesondere ist der Versand von Arzneimitteln auch aus dem EU-Ausland an deutsche Endverbraucher nur unter engen Voraussetzungen gestattet, die die hier eingeschaltete Budapester Apotheke nicht erfüllt.  

Der Bundesgerichtshof hat jedoch einen Versand unmittelbar an Endverbraucher im Streitfall verneint. Auch wenn das von der Beklagten praktizierte Modell so ausgestaltet ist, dass sie den Verkauf der bestellten Arzneimittel durch die Budapester Apotheke lediglich vermittelt und der Kaufvertrag deswegen zwischen dem deutschen Kunden und der Budapester Apotheke zustande kommt, ist die Beklagte arzneimittelrechtlich als Empfängerin anzusehen, die ihrerseits die Medikamente sodann an die Kunden abgibt. 

Für die arzneimittelrechtliche Beurteilung ist dabei maßgebend, dass in die Abgabe an den Endverbraucher eine inländische Apotheke eingeschaltet ist, die verpflichtet ist, die Qualität, Eignung und Unbedenklichkeit der auf diese Weise abzugebenden Arzneimittel zu prüfen und die Verbraucher bei Bedarf zu beraten. Deswegen ist arzneimittelrechtlich die inländische Apotheke der Beklagten Empfängerin der von der Budapester Apotheke versandten Arzneimittel. Daher hat der Bundesgerichtshof einen Verstoß gegen das Verbringungsverbot des § 73 AMG verneint. 

Im Übrigen ist der Beklagten die Gewährung eines Rabatts im Falle verschreibungspflichtiger Arzneimittel von den Vorinstanzen gerade deswegen verboten worden, weil sie die Arzneimittel als inländische Apothekerin abgibt. Denn die insoweit anwendbaren arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften, die einen solchen Rabatt untersagen, gelten nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts nur im Falle der Abgabe durch inländische Apotheken. 

Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 211/10 - Europa-Apotheke Budapest 

LG Traunstein – Urteil vom 11. März 2009 – 2 HKO 2534/08 

OLG München – Urteil vom 28. Oktober 2010 – 6 U 2657/09 A&R 2010, 279 

 Karlsruhe, den 13. Januar 2012 

 *§ 73 Abs 1 Satz 1 und 1a AMG Verbringungsverbot (1) Arzneimittel, die der Pflicht zur Zulassung oder Genehmigung nach § 21a oder zur Registrierung unterliegen, dürfen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes nur verbracht werden, wenn sie zum Verkehr im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassen, nach § 21a genehmigt, registriert oder von der Zulassung oder der Registrierung freigestellt sind und 1. der Empfänger in dem Fall des Verbringens aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum pharmazeutischer Unternehmer, Großhändler oder Tierarzt ist, eine Apotheke betreibt oder als Träger eines Krankenhauses nach dem Apothekengesetz von einer Apotheke eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit Arzneimitteln versorgt wird, 1a. im Falle des Versandes an den Endverbraucher das Arzneimittel von einer Apotheke eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, welche für den Versandhandel nach ihrem nationalen Recht, soweit es dem deutschen Apothekenrecht im Hinblick auf die Vorschriften zum Versandhandel entspricht, oder nach dem deutschen Apothekengesetz befugt ist, entsprechend den deutschen Vorschriften zum Versandhandel oder zum elektronischen Handel versandt wird oder … Pressestelle des Bundesgerichtshofs