Vereinheitlichung der internationalen Scheidungsrechts in Europa

Rechtssicherheit für Kinder und Eltern: Europäische Kommission und 10 Länder preschen mit Scheidungsregelung für gemischte Ehen vor Familienrecht ist sicher nicht so sonderlich mein Thema, aber die Pläne sind von allgemeinem Interesse, weil es letztlichen jeden Bürger betreffen kann und diese Sachverhalte erhebliche Bedeutung haben. Ob und was sich davon im IPR durchsetzen, bleibt abzuwarten. --- Eine Österreicherin und ein Engländer heiraten in Großbritannien. Das Ehepaar lebt zwei Jahre lang mit dem gemeinsamen Sohn in Österreich. Der Ehemann verlässt seine Frau und drängt auf Scheidung. Sie weiß allerdings nicht, nach welchem Recht sie sich scheiden lassen kann. Gilt österreichisches oder britisches Recht? Tausende Europäer befinden sich jedes Jahr in einer ähnlich schwierigen Lage, weil in jedem EU-Land die Zuständigkeit für Scheidungsangelegenheiten anders geregelt ist. Die Europäische Kommission legt heute eine konkrete Lösung vor: eine Vorschrift, die den Ehepaaren die Entscheidung überlässt, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. Die vorgeschlagene EU-Verordnung wird Ehepaaren gemischter Staatsangehörigkeit, Ehepaaren, die getrennt in verschiedenen Ländern leben oder die zusammen in einem anderen Land als ihrem Heimatland leben, helfen. Sie soll die Belastung der Kinder verringern und den schwächeren Partner bei Scheidungsstreitigkeiten schützen. Jedes Jahr werden in der EU rund 300 000 Mischehen geschlossen. Der heute vorgelegte Verordnungsvorschlag geht auf einen Antrag von 10 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Österreich, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn) auf Anwendung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit zurück. Wenn die Verordnung angenommen wird, wird erstmals in der Geschichte der EU von diesem Verfahren Gebrauch gemacht. „Auf gemischte Ehepaare kommen manchmal unerwartete rechtliche Probleme zu, die die Tragödie einer Ehescheidung zu einer finanziellen und emotionalen Katastrophe machen können. Das kann den Betroffenen das Leben zur Hölle machen,“ so EU-Kommissarin für Justiz, Grund- und Bürgerrechte, Viviane Reding, „tausende Ehepaare sind in einer schwierigen persönlichen Lage, weil die Rechtssysteme ihrer Länder bisher keine klaren Antworten geben. Oft sind Kinder und die schwächeren Ehepartner die Leidtragenden. Wir dürfen die Menschen in der EU bei komplizierten internationalen Scheidungsfällen nicht alleine lassen. Sie brauchen klare Regeln und sollen wissen, welche Rechte sie haben, und daher haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen.“ Die derzeitige Rechtslage für Mischehen ist komplex: 20 EU-Staaten entscheiden auf der Grundlage von Bezugskriterien wie Staatsangehörigkeit und langfristiger Aufenthalt darüber, welches Landesrecht maßgebend ist, so dass die Scheidung nach dem Recht vollzogen wird, zu dem das Ehepaar einen Bezug hat. 7 EU-Mitgliedstaaten (Dänemark, Lettland, Irland, Zypern, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich) wenden grundsätzlich ihr Landesrecht an. Diese mangelnde Homogenität der Regelungen führt zu rechtlichen Komplikationen und treibt die Kosten in die Höhe. Außerdem erschwert dies einverständliche und geregelte Ehescheidungen. Die Kommission schlägt jetzt eine gemeinsame Regelung vor, nach der darüber befunden wird, welches Landesrecht bei der Scheidung einer Mischehe gilt. In der vorgeschlagenen Verordnung ist dies wie folgt geregelt: Internationale Ehepaare haben bei einer Trennung ein größeres Mitspracherecht. Sie können entscheiden, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen, wenn einer der Ehepartner einen Bezug zu dem betreffenden Land hat. So kann ein schwedisch-litauisches Ehepaar, das in Italien lebt, beim italienischen Gericht beantragen, nach schwedischem oder litauischem Recht geschieden zu werden. In Fällen, in denen sich die Ehepartner nicht einigen können, sollen die Gerichte diese Frage nach einem einheitlichen Verfahren entscheiden. Ehepaare sollen auch vereinbaren können, nach welchem Recht sie sich scheiden lassen würden, wenn sie eine Scheidung gar nicht beabsichtigen. Dadurch erhalten sie mehr Rechts‑ und Planungssicherheit sowie Flexibilität und können ihrem Ehepartner und ihren Kindern komplizierte, langwierige und belastende Verfahren ersparen. Vorgeschlagen wird auch ein besserer Schutz der schwächeren Ehepartner vor unfairer Benachteiligung in Scheidungsverfahren. Bisher konnte der Ehepartner, der die Reise- und Anwaltskosten aufbringen konnte, schnell das Gericht in einem anderen Land befassen, so dass die Scheidung nach dem Recht vollzogen werden musste, das seine Interessen beschützte. Wenn beispielsweise ein Pole nach Finnland umzieht, könnte er dort nach einem Jahr die Scheidung von seiner in Polen zurückgebliebenen Frau ohne deren Zustimmung beantragen. Die neue Verordnung macht in den teilnehmenden Mitgliedstaaten Schluss mit diesem „Scheidungs-Shopping“, indem garantiert wird, dass das Recht des Landes angewandt wird, in dem der schwächere Ehepartner in der Ehegemeinschaft lebt oder zuletzt in der Ehegemeinschaft gelebt hat. Die EU-Mitgliedstaaten müssen jetzt beschließen, ob den 10 Ländern die verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich gestattet werden soll. Auch muss das Europäische Parlament zustimmen. „10 Regierungen haben die Kommission um einen Lösungsvorschlag gebeten. Dass dies durch das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit erfolgen soll, zeigt, dass die EU auch in schwierigen rechtlichen Fragen Möglichkeiten hat, den Bürgern zu helfen. Ich möchte sicherstellen, dass die Bürger von ihrem Recht, überall in Europa zu wohnen und zu arbeiten, in vollem Umfang Gebrauch machen können,“ so EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Hintergrund Die Kommission legte erstmals 2006 einen Vorschlag für eine Scheidungsregelung für gemischte Ehen (die sogenannten Rom-III-Verordnung) vor, die aber nicht die erforderliche einstimmige Unterstützung der EU-Regierungen erhielt. Daraufhin erklärten 10 EU-Staaten (Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Österreich, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn), dass sie eine Regelung im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit wünschten. Nach den EU-Verträgen dürfen neun oder mehr Länder eine Maßnahme einführen, die wichtig ist, aber von einer kleinen Minderheit von Mitgliedstaaten blockiert wird. Andere EU-Länder dürfen sich jederzeit der Maßnahme anschließen. Die heute vorgeschlagene Verordnung berührt in keiner Weise die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Definition des Ehebegriffs. MEMO/10/100 Der Verordnungsvorschlag ist abrufbar auf: http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/news_intro_en.htm

--- European Commission goes ahead with 10 countries to bring legal certainty to children and parents in cross-border marriages An Austrian woman marries a British man in the UK. The couple lives for two years in Austria with their son. The husband then leaves and the wife wants a divorce. However, she doesn't know which law will apply to her divorce. Can she get a divorce under Austrian law or does UK law apply? Thousands of Europeans find themselves in such difficult situations each year because each EU country has its own system for deciding which country’s law applies to divorces. The European Commission today proposed a concrete solution: a law that will allow couples to choose which country's laws apply to their divorce. The proposed EU Regulation will help couples of different nationalities, couples living apart in different countries or living together in a country other than their home country. The aim is to lessen the burden on children and to protect weaker partners during divorce disputes. There are around 300,000 international marriages per year in the EU. Today's proposal follows a request from 10 Member States (Austria, Bulgaria, France, Greece, Hungary, Italy, Luxembourg, Romania, Slovenia and Spain) and would be the first time the "enhanced cooperation" mechanism would be used in EU history. "International couples can encounter arbitrary legal problems that turn the tragedy of divorce into a financial and emotional disaster, making peoples' lives very hard," said Vice President Viviane Reding, the EU's Commissioner for Justice, Fundamental Rights and Citizenship. "Thousands of couples find themselves in difficult personal situations because national legal systems have so far failed to provide clear answers. In many cases, children and the weaker spouse suffer. I do not want people in the EU to be left to manage complicated international divorces alone. I want them to have clear rules so that they always know where they stand. This is why we decided to move ahead today." The current situation for cross-border couples is complex: 20 EU countries determine which country's law applies based on connecting factors such as nationality and long-term residence so that the spouses' divorce is governed by a law relevant to them. 7 EU Member States (Denmark, Latvia, Ireland, Cyprus, Finland, Sweden and the UK) apply their domestic law. These conflicting applicable law rules lead to legal complications and heavy costs, making amicable and planned divorces harder. The Commission proposed today a common formula for deciding which country's rules would apply to international couples. Under the proposed Regulation: International couples will have more control over their separation. They could decide which country’s law would apply to the divorce, provided that one spouse has a connection to the country. For example, a Swedish-Lithuanian couple living in Italy could ask an Italian court to apply Swedish or Lithuanian law; Courts would have a common formula for deciding which country's law applies when couples cannot agree themselves. Couples would also be able to agree which law would apply to their divorce even when they do not plan to separate. This would give them more legal certainty, predictability and flexibility and would help to protect spouses and their children from complicated, drawn-out and painful procedures. The proposals are also designed to protect weaker spouses from being put at an unfair disadvantage in divorce proceedings. At the moment, the partner who can afford travel costs and legal fees can "rush to court" in another country so that the case is governed by a law that safeguards his interests. For example, if one spouse from a Polish couple moves to Finland, he could ask for a divorce there after one year without the other spouse’s consent. The new rules would tackle this sort of "forum shopping" in participating Member States by guaranteeing that the law of the country in which the weaker spouse lives with her partner or in which her partner last resided with her will apply. EU Member States must now vote on whether the 10 countries may proceed with enhanced cooperation. The European Parliament must also give its consent. "10 governments have asked for the Commission to propose a solution. Using the enhanced cooperation procedure is a good sign that the EU has the flexibility to help its citizens, even with difficult legal issues. My goal is to ensure that citizens can take full advantage of their right to live and work across European borders," said EU Justice Commissioner Viviane Reding. Background The Commission first proposed helping international couples in 2006, but the plan (so-called "Rome III" Regulation") did not get the required unanimous support of EU governments. Since then, 10 EU countries (Austria, Bulgaria, France, Greece, Hungary, Italy, Luxembourg, Romania, Slovenia and Spain) said they would like to use so-called enhanced cooperation to advance the measure. Under the EU Treaties, enhanced cooperation allows nine or more countries to move forward on a measure that is important, but blocked by a small minority of Member States. Other EU countries keep the right to join when they want. The Regulation proposed today has no effect on Member States' ability to define marriage. MEMO/10/100 Today's proposal can be found at: http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/news_intro_en.htm --- La Comisión Europea sigue avanzando junto con 10 Estados miembros para aportar seguridad jurídica a los menores y a los padres en relación con las bodas transfronterizas Una mujer austríaca se casa con un hombre de nacionalidad británica en el Reino Unido. La pareja vive durante dos años en Austria con su hijo. El marido entonces se va y la esposa quiere divorciarse. Sin embargo, no sabe qué ley se aplicará a su divorcio. ¿Puede obtener un divorcio de acuerdo con la legislación austríaca o se aplica el Derecho del Reino Unido? Miles de europeos se encuentran en tales situaciones de especial complejidad cada año porque cada país de la UE tiene su propio sistema para decidir cuál es la ley que se aplica a los divorcios. La Comisión Europea ha propuesto hoy una solución concreta: una ley que permitirá a los matrimonios elegir las leyes aplicables a sus divorcios. El Reglamento de la UE propuesto ayudará a los matrimonios con distintas nacionalidades que viven por separado en diversos países o juntos en un país distinto de su país de origen. El objetivo es reducir el sufrimiento de los hijos y proteger a los cónyuges más débiles durante los procesos de divorcio. Se celebran alrededor de 300 000 matrimonios internacionales cada año en la UE. La propuesta de hoy se realiza en respuesta a una petición de 10 Estados miembros (Austria, Bulgaria, Francia, Grecia, Hungría, Italia, Luxemburgo, Rumanía, Eslovenia y España) y sería la primera vez que se utiliza el mecanismo de «cooperación reforzada» en la historia de la UE. «Los matrimonios internacionales pueden encontrarse con problemas jurídicos arbitrarios que convierten la tragedia del divorcio en un desastre financiero y emocional, generando situaciones muy duras en las vidas de algunas personas», ha declarado la Vicepresidenta Viviane Reding, Comisaria de la UE responsable de Justicia, Derechos Fundamentales y Ciudadanía. «Miles de matrimonios se encuentran en situaciones personales difíciles porque los ordenamientos jurídicos nacionales no han sabido proporcionarles hasta ahora respuestas claras. En muchos casos, los hijos y el cónyuge más débil sufren. No quiero que los ciudadanos de la UE se vean obligados a gestionar por sí solos divorcios internacionales complicados. Quiero que cuenten con unas reglas claras de modo que siempre sepan a qué atenerse. Por ello hemos decidido hoy que había que dar un paso adelante». La situación actual para los matrimonios transfronterizos es compleja: 20 países de la UE fijan cuál es la ley nacional aplicable sobre la base de factores de conexión tales como la nacionalidad y la residencia a largo plazo de modo que el divorcio de los cónyuges es regido por una ley que les concierne. 7 Estados miembros de la UE (Dinamarca, Letonia, Irlanda, Chipre, Finlandia, Suecia y el Reino Unido) aplican su ley nacional. Estas normas aplicables relativas a los conflictos de leyes dan lugar a situaciones de especial complejidad jurídica y numerosos costes, dificultando los divorcios de mutuo acuerdo y los divorcios ya previstos. La Comisión ha propuesto hoy una fórmula común para decidir las normas nacionales que se aplicarían a los matrimonios internacionales. De conformidad con el Reglamento propuesto: Los matrimonios internacionales tendrán más control sobre su separación. Pueden decidir la ley nacional que se aplicará a su divorcio, siempre que uno de los cónyuges tenga un vínculo con el país de que se trate. Por ejemplo, una pareja sueco-lituana que vive en Italia podría pedir a un tribunal italiano que aplicara la legislación sueca o lituana; Los Tribunales tendrán una fórmula común para decidir qué ley nacional se aplica cuando las parejas no logran ponerse de acuerdo. Las parejas también podrían acordar qué ley se aplicaría a su divorcio incluso cuando no tienen previsto separarse. Esto les daría una mayor seguridad jurídica, previsibilidad y flexibilidad y ayudaría a proteger a los cónyuges y a sus hijos frente a procedimientos complejos, dilatados en el tiempo y dolorosos. También se formulan propuestas para proteger a los cónyuges más débiles ante la posibilidad de que se encuentren en una situación injusta de desventaja en los procedimientos de divorcio. Actualmente, el cónyuge que puede permitirse gastos de viaje y gastos judiciales podría «apresurarse al juzgado» de otro país de modo que el caso sea regido por una ley que proteja sus intereses. Por ejemplo, si un cónyuge de una pareja polaca se traslada a Finlandia, puede pedir un divorcio en dicho país transcurrido un año sin el consentimiento del otro cónyuge. Las nuevas normas abordarían esta clase de «foros de conveniencia» entre los diferentes Estados miembros participantes garantizando que se aplicará la ley del país en el que el cónyuge en situación más desfavorecida vive con su pareja o en el que su pareja residió en último lugar. Los Estados miembros de la UE deben votar ahora sobre si los 10 países mencionados pueden continuar con la cooperación reforzada. El Parlamento Europeo debe también dar su consentimiento. «Los 10 Gobiernos han solicitado a la Comisión que proponga una solución. La utilización del procedimiento de cooperación reforzada es un buen signo de que la UE tiene la flexibilidad suficiente para ayudar a sus ciudadanos, incluso cuando se trata de difíciles problemas jurídicos. Mi objetivo es garantizar que los ciudadanos puedan beneficiarse plenamente de su derecho a vivir y a trabajar sin estar limitados por las fronteras internas europeas», ha declarado la Comisaria de Justicia de la UE, Viviane Reding. Contexto La primera propuesta de la Comisión fue ayudar a los matrimonios internacionales en 2006, pero el plan (llamado Reglamento «Roma III») no obtuvo el apoyo unánime requerido de los Gobiernos de la UE. Desde entonces, 10 países de la UE (Austria, Bulgaria, Francia, Grecia, Hungría, Italia, Luxemburgo, Rumanía, Eslovenia y España) mostraron su deseo de utilizar la llamada cooperación reforzada para avanzar en la aplicación de las medidas. Conforme a los Tratados de la UE, la cooperación reforzada permite a nueve países avanzar en relación con una medida que consideren importante, pero bloqueada por una pequeña minoría de los Estados miembros. Otros países de la UE mantienen el derecho a incorporarse al plan cuando lo estimen conveniente. El Reglamento propuesto hoy no tiene ningún efecto sobre la capacidad de los Estados miembros de establecer una definición de matrimonio. MEMO/10/100 La propuesta de hoy puede encontrarse en: http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/news_intro_en.htm